Bebauungsplan „Herrenpoint“ in Pleystein bald Geschichte

Umfangreich waren die Themen in der Stadtratssitzung am Dienstagabend in der Turnhalle der Zottbachtalschule: Der Bebauungsplan „Herrenpoint“ wird bald der Geschichte angehören, Wasserleitungen vom Hochbehälter Miesbrunn zu den Quellfassungen müssen erneuert werden, die Sanierung von Kanälen innerorts ist zwingend notwendig und zeitlich gebunden.

Homeschooling gut angenommen

Bürgermeister Rainer Rewitzer berichtete eingangs, dass das Homeschooling laut der Information der Schulleitung der Zottbachtalschule von den Eltern gut angenommen wird und auch bestens funktioniert. Die Leihlaptops seien alle an Schüler ausgegeben worden. Aus dem nicht öffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung berichtete das Stadtoberhaupt über mehrere Vertragsvergaben. Darunter fallen die Aufträge für die städtebauliche Beratung für die Sanierung des historischen Ortskerns und die Vergabe mehrerer Gewerke im Rahmen der energetischen Sanierung der Zottbachtalgrundschule. Außerdem wird sich das Büro "KUBUS" um die Fortschreibung der Beitrags- und Gebührensatzung für die Wasserversorgung der Stadt kümmern, dem Ankauf eines Sonnensegels für den Kindergarten stimmte der Stadtrat im Dezember ebenfalls zu.

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Pleystein

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Im Zuge der Bauleitplanung soll der aus den 1970er Jahren stammende Bebauungsplan „Herrenpoint“ aufgehoben werden. Auf die noch bestehende Bestandskräftigkeit dieses Bebauungsplans war das Landratsamt Neustadt bei der Prüfung eines neuen Bauantrags für die Errichtung eines Wohnhauses im Geltungsbereich dieses Plans gestoßen. Diese Konzeption wurde aber in ihrer ursprünglichen Form nie umgesetzt. Das Landratsamt hatte deshalb empfohlen, den formell bestehenden Bebauungsplan aufzuheben, weil dessen Festsetzungen einschließlich der darin enthaltenen Erschließungsmaßnahmen nicht mehr realisierbar sind.

Satzungsaufhebung liegt aus

Bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden laut Geschäftsleiter Günter Gschwindler keine Einwendungen erhoben. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange waren den Stadtratsmitgliedern zugeleitet worden. Von den darin vertretenen Meinungen wurde per Beschluss Kenntnis genommen. Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Satzungsaufhebung öffentlich auszulegen.

Einstimmig erteilte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Christa Hösl für die Errichtung einer Garage (Vöslesrieth 10) und zum Antrag auf Vorbescheid von Fabiola Balk für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage (rückwärtiger Teil des ehemaligen Pfarrgrundstückes mit Pfarrhaus) in Burkhardsrieth. Bei der Aussprache regte Werner Rieß (SPD/FWG) eine generelle Betrachtung aller Flächennutzungs- und Bebauungspläne an. Zwölf derzeitige Bebauungspläne seien unübersichtlich, meinte Rieß. Er sei sich bewusst, dass das ein "Riesenaufwand" wäre, den Geschäftsleiter Gschwindler im hohen fünfstelligen Bereich anordnete. Uli Weig (SPD/FWG) schlug vor, den Bauausschuss zur Prüfung des Handlungsbedarfs einzubeziehen.

Der weitere Ausbau der WF Energie Michael Wittmann, Fuchsmühle 42, bei Miesbrunn bedarf eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Die Biogasanlage mit ihren Anlageteilen war bisher baurechtlich genehmigt. Für die Stellungnahme der Stadt war es notwendig auch die Meinung der Feuerwehr Pleystein einzuholen, weil vom jetzigen Gesamtkonzept die teilweise Auflassung einer Weiherfläche betroffen ist Geschäftsleiter Gschwindler verlas den Inhalt eines Aktenvermerks vom 4. Januar 2021 über ein Gespräch mit Feuerwehrkommandant Markus Völkl. Dabei ergaben sich folgende entscheidungsrelevanten Erkenntnisse: Die Weiherfläche auf dem Grundstück bei Miesbrunn soll teilweise stillgelegt und künftig als Havarieraum genutzt werden. Deshalb sollte nach Meinung der Gesprächsrunde geprüft werden, in welchem Umfang die Weiherfläche zu Löschwasserzwecken für die Bestandsgebäude (Wohn- und Betriebsgebäude)im Rahmen einer baurechtlichen Genehmigung anerkannt wurde. Mögliche Gefahrenpunkte werden auch beim nur in 22 Meter Entfernung vorbeiführenden Spielhofer Bach erkannt. Hier stellt sich die Frage, ob im Hinblick auf einen möglichen Havariefall erhöhte Anforderungen an die Ablaufbauwerke bei der Weiheranlage im Einzugsbereich des Spielhofer Bachs notwendig werden.