Die Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) ist wichtige Grundlage für den Erhalt von Fördergeldern bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen. Dafür gibt jetzt eine neue RZWas 2021, die am 1. April in Kraft tritt und bis Ende 2024 läuft.
Noch bis zum 1. Februar kann die Förderung nach der bisherigen Förderrichtlinie RZWas 2018 beantragt werden. Die Stadt hat ihre Förderanträge für die Sanierung von Kanälen und Wasserleitungen bereits so rechtzeitig gestellt, dass sie unter die bisherige Förderrichtlinie fallen, erklärte Bürgermeister Rainer Rewitzer. Die Anträge enthielten auch alle Unterlagen und Nachweise, aus denen ersichtlich ist, in welchem Umfang die Stadt seit 1994 Wasserleitungen und Kanäle saniert hat. „Damit war zu ersehen, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben."
Geschäftsleiter Günter Gschwindler ergänzte, dass mit den neuen Anträgen ab 2016 der vorzeitige Beginn möglich gewesen war. Das ging solange, bis die sogenannte „Härtefallschwelle“ erreicht war. Ab 2016 sei staatlicherseits die Auflage gemacht worden, auch die Bürger bis zu einer „Schmerzgrenze“ zu den entstehenden Kosten heranzuziehen. Seit 2018 wurde die Härtefallschwelle herabgesenkt, was sich für die Stadt vorteilhaft auswirkt.
Weniger Zuschüsse
Bei der Sanierung von Wasserleitungen bleibt es auch künftig bei der Förderung von 180 Euro pro laufenden Meter. Bei der Renovierung von Kanälen wird die Förderung von 270 Euro pro laufenden Meter auf 225 Euro herabgesenkt. Einen nochmaligen Unterschied gibt es bei der Sanierung von Trennsystemen. Hier wird der Förderbetrag von 540 Euro pro Meter auf 450 Euro verringert.
Konkret geht es im Abwasserbereich jetzt um die Sanierung der Kanäle in der Anton-Wurzer-Straße und im Bereich Wasserversorgung um die Sanierung der Verbindung zwischen den Quellschüttungen der Wasserversorgung Miesbrunn und dem Hochbehälter Miesbrunn. Für die Quellen muss laut Bürgermeister Rewitzer ein neuer Sammelschacht gebaut werden. Die neuen Wasserleitungen im Bereich Miesbrunn seien sinnvoll, weil sie auch Teil eines städtischen Notverbunds seien. Der Stadtrat stimmte einstimmig den Sanierungsmaßnahmen am Kanalnetz und dem Wasserleitungsnetz zu.
Die Verwendung des Erlöses aus der 675-Jahr-Feier der Stadt aus dem Jahr 2006 für den Neubau eines Beach-Volleyballfelds neben dem B-Platz auf dem TSV-Sportgelände sorgte für leichte Verwunderung bei Werner Rieß (SPD/FWG). Er sah in den dann bestehenden drei Beachvolleyballfeldern auf dem TSV-Gelände, neben der Sommerstockeisbahn und im Freibad auf einer Strecke von 400 Metern Verhältnisse wie an der Copacabana. Josef Windirsch (CSU) erklärte in seiner Eigenschaft als TSV-Vorsitzender, dass die Kosten für das entstehende Beachvolleyballfeld in Höhe von 7.247 Euro zum größten Teil aus freiwilligen Spenden, bisher 3.525 Euro, finanziert worden sei. Hier nannte er im Besonderen die Spende der Jungen Union in Höhe von 2.000 Euro. Außerdem seien Töpfe des TSV angezapft worden.
Das Beachvolleyballfeld, auch mit Nebeneinrichtungen wie Sportheim, Dusche und Toilettenanlagen, stehe allen Sportlern zur Verfügung, zumal das Sportgelände im Eigentum der Stadt stehe, betonte Windirsch. Außerdem sorge der Sportverein auch für den Unterhalt und die Sauberkeit des Geländes.
Stadt nie Bauherr
Bürgermeister Rewitzer betonte, dass die Stadt nie als Bauherr aufgetreten sei, vielmehr sei nur die Bereitschaft erklärt worden, Erdarbeiten von den Mitarbeitern des städtischen Bauhofes mit erledigen zu lassen. Davon habe er das jetzige Gremium bereits informiert, sagte Rewitzer auf die Frage von Thomas Parton (SPD/FWG). Der Stadtanteil betrage für die Erdarbeiten 2610 Euro, von denen 2010 Euro aus dem noch vorhandenen Erlös der 675-Jahr-Feier gedeckt werden können. Letztlich stimmte der Stadtrat einstimmig der Verwendung des Erlöses für diesen Zweck zu. Damit verbunden war aber auch die Zusicherung des Rathauschefs, künftig auf den Platz neben der Sommerstockbahn oder dessen Sanierung zu verzichten.
Bürgermeister Rewitzer gab bekannt, dass der Einbau elektronischer Wasserzähler angedacht wird. Weiteres wird in einer der nächsten Sitzungen erörtert.
Voraussichtlich Ende Januar wird das Kanalsystem in Lohma vernebelt. Sinn der Maßnahme ist, zu erkennen, aus welchen Dachflächen das Niederschlagswasser über das Mischsystem abgeleitet wird. Das dient als Teil der Grundlage für die Berechnung für eine mögliche Erweiterung des aus nicht bekannten Gründen zu klein gebauten Regenrückhaltebeckens. Gleichzeitig kann aber auch erkannt werden, ob es andere Möglichkeiten zur Ableitung des Niederschlagswassers geben könnte.
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