Am Finkenhammer werden die bestehenden Hühnerställe nach dem österreichischen Modell nördlich der Bischof-Wittmann-Straße durch einen einzigen neuen Hühnerstall mit einem Ausmaß von 40 mal 16 Meter ersetzt. Betroffen sind die Hühnerhäuschen links des Finkenhammerweges, kaum sichtbar durch die vorhandenen Bäume und Sträucher, nahe des Zottbaches. Einstimmig erteilte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage von Josef Wittmann.
Aus den Planunterlagen und den vorausgegangenen persönlichen Erklärungen des Bauwerbers war zu entnehmen, dass sich die Zahl der Legehennen gegenüber dem jetzigen Bestand nicht verändern wird. Die Draufhöhe beträgt 3,50 Meter, das Gebäude soll ein Satteldach erhalten.
Thomas Parton (FWG/SPD) sieht angesichts der Maße des geplanten Gebäudes und des unveränderten Geflügelbestandes keine erkennbaren Gründe, die dem Vorhaben widersprechen. Zu den Abstandsflächen erklärte Bürgermeister Rewitzer, dass sämtliche angrenzenden Grundstücke im Eigentum der Familie Wittmann sind.
Einstimmig erteilte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau des Gebäudes Altstadt 18, besser bekannt als „die alte Post“. Das Gebäude liegt im künftigen Sanierungsgebiet der Stadt, Fassadenänderungen sind mit dem Umbau innerhalb des Gebäudes nicht verbunden. Im Detail plant Bauwerber Marco Zingg den Umbau des Dachgeschosses und den Einbau einer barrierefreien Wohnung im Erdgeschoss.
Ebenfalls einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Georg Meier, Burkhardsrieth, zum Neubau eines Milchviehstalles auf einem Grundstück angrenzend an das eigene landwirtschaftliche Anwesen und zum Neubau einer Güllegrube. Inwieweit eventuell eine Starkstromleitung das Bauvorhaben berührt, wird im Baugenehmigungsverfahren geklärt.
Einstimmig erteilte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Stefan Voit zum Anbau der „Halle 19“ auf seinem Industriegelände. Dieses Vorhaben war bereits Anlass für die Änderung des Bebauungsplanes, erinnerte Bürgermeister Rainer Rewitzer. In diesem Verfahren seien Baulinien neu festgesetzt und naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen neu festgesetzt worden. Nachdem das Landratsamt Neustadt/WN für die Änderung des Bebauungsplanes „grünes Licht“ gegeben habe, stehe der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nichts entgegen, sagte das Stadtoberhaupt.
LED-Umrüstung: Neue Angebote
Die CSU-Fraktion mit Sprecher Josef Windirsch hat die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Licht beantragt und gleichzeitig gebeten, den Zeitraum der Amortisation der dafür notwendigen Aufwendungen zu ermitteln.
Im Stadtgebiet stehen für eine Umrüstung laut Bürgermeister Rainer Rewitzer 430 Straßenlampen heran. Eine Umrüstung von Gelblicht auf LED würde sich beim derzeitigen Anbieter auf 35.125 Euro belaufen. Angesichts der bevorstehenden Nassreinigung der Straßenlampen gewährt nach den Worten Rewitzers das Bayernwerk pro Brennstelle einen Rabatt von zehn Euro, so dass die Umrüstung letztlich 30.825 Euro kosten würde.
Der Stromverbrauch senkt sich nach der Umstellung von 100.000 kWh auf 47.000 kWh, wie das Bayernwerk errechnet hat. Damit würde sich der Aufwand in dreieinhalb Jahren amortisieren, erklärt das Stadtoberhaupt.
Claudia Poxleitner (FWG/SPD) beurteilt die Umstellung als positiv. Zweite Bürgermeisterin Andrea Lang (CSU) verweist auf ein Förderprogramm des Bundes, bei dem der Aufwand der Stadt mit 30 Prozent unterstützt wird. Stefan Voit (CSU) verweist auf das Eigentumsrecht an den Masten, das beim Bayernwerk liegt und fragt nach der Sinnhaftigkeit, wenn ein Dritter die Leuchtmittel liefert. Dieses Thema kam auf den Tisch, weil ein Anbieter den Tagesordnungspunkt in der Presse gelesen hatte und sein Interesse an der Lieferung der LED-Beleuchtung zeigte. Thomas Parton (FWG/SPD) nannte den CSU-Antrag sinnvoll, spricht sich aber für die Einholung zwei weiterer Angebote aus. Nach langer Pause brachte Thomas Parton das Thema Nahwärmenetz wieder aufs Tablett. Zweite Bürgermeisterin Andrea Lang erklärte dazu, dass in der Vergangenheit bereits über die Gründung einer Gesellschaft für den Aufbau eines Nahwärmenetzes gesprochen wurde. „Das hat aber nicht funktioniert“, beendet Andrea Lang die Debatte über die Nahwärme.
Einstimmig beschloss der Stadtrat die Verwaltung zu beauftragen zwei weitere Angebote für die LED-Leuchtmittel einzuholen und auch zu ermitteln, wie viel ein Drittanbieter für die Wartungsarbeiten an den Brennstellen der Straßenbeleuchtung verlangt. Gleichzeitig soll die Verwaltung einen Förderantrag im Sinne des Vorschlages von Zweiter Bürgermeisterin Andrea Lang vorbereiten.
Bürgermeister Rainer Rewitzer sprach erneut den großen Zuspruch von auswärtigen Badegästen in der Pleysteiner Freizeiteinrichtung an. „Das Personal des Freibades erhält viel Lob von außerhalb“.
Bernd Piehler (CSU) fragte nach dem Stand Wiederherstellung Grabstätte Matuschka nach dem seinerzeitigen Antrag des verstorbenen Stadtratsmitgliedes Helmut Rewitzer (SPD). Das Stadtoberhaupt nannte dazu einen hohen ermittelten Preis, der nicht alle notwendigen Arbeiten für die Wiederherstellung des Grabes berücksichtigt. Dem Nein für die Wiederherstellung des Grabes von Werner Rieß (FWG/SPD) hielt Zweite Bürgermeisterin Andrea Lang entgegen, dass der Wunsch des verstorbenen Kollegen „nicht einfach“ vergessen werden dürfe.
Beschlüsse auch im Protokoll
Barbara Weig (FWG/SPD) vermisst bei den zur Entscheidung anstehenden Bauanträgen und den darin genannten Flurnummern die Möglichkeit die sich daraus ergebene Örtlichkeit selbst einzusehen. Kurz und knapp die Antwort des Bürgermeisters: Werden nähere Angaben gewünscht, werden diese von der Verwaltung herausgegeben. Ein genereller Blick für Jedermann in die Flurkarten mit den Flurnummern ist nicht möglich. Außerdem wird es ab Januar das „Rats-Informationssystem“ geben, das weitere Hilfen geben wird.
Erneut spricht Barbara Weig die Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzungen an und fragt, ob die in der heutigen Sitzung öffentlich gemachten Beschlüsse im nächsten Protokoll abgedruckt seien. Darauf formulierte Barbara Weig einen entsprechenden Antrag, um in der nächsten Sitzung des Stadtrates diese Beschlüsse schwarz auf weiß zu bekommen. Dies sollte auch zu einem Automatismus werden. Dazu verwies Barbara Weig auf die Geschäftsordnung. Diese Regelung sei eine „Kann-Bestimmung“ erklärte Zweite Bürgermeisterin Andrea Lang. Josef Windirsch (CSU) zeigt für den Wunsche Weigs ein gewisses Verständnis, hat aber gleichzeitig einen Rat parat: „Ich schreibe das selbst mit, alles andere ist nur Belastung für die Verwaltung“. Über den Antrag Weigs entscheidet der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.