14.05.2020 - 11:10 Uhr
PleysteinOberpfalz

Neuer Pleysteiner Stadtrat nimmt Arbeit auf

In der konstituierenden Sitzung beherrschen die Regelungen der kommenden sechs Jahre die Tagesordnung. Hauptsächlich sind die Ausschüsse zu besetzen und Vertreter der Stadt in weiteren Organen zu bestellen.

In der Turnhalle der Zottbachtalschule fand die konstituierende Sitzung des Stadtrates Pleystein statt. Genügend Abstand zwischen den Ratsmitgliedern, die zum Teil auch noch einen Mundschutz trugen, vermittelten ein sicheres Gefühl.
von Walter BeyerleinProfil

Bei der Besetzung der Ausschüsse herrschte Einigkeit in den Fraktionen. Dem Haupt- und Finanzausschuss gehören Andrea Lang, Thomas Gallitzendörfer, Stefan Voit (alle CSU) und Uli Weig, Claudia Poxleitner sowie Thomas Weig (alle SPD/FWG) an. Im Bauausschuss vertreten Bernd Piehler, Hans Kick und Thomas Gallitzendörfer die CSU, Barbara Weig, Johann Sax und Thomas Parton die SPD/FWG. Mitglieder des Umwelt- und Energieausschusses sind Christoph Müllhofer, Hans Kick für die CSU, Thomas Parton und Barbara Weig für die SPD/FWG. Vorsitzender in allen Ausschüssen ist Bürgermeister Rainer Rewitzer. Dem Rechnungsprüfungsausschuss steht Werner Rieß als Vorsitzender vor, sein Vertreter ist Bernd Piehler. Weitere Mitglieder sind Christoph Müllhofer (CSU) und Thomas Weig sowie Uli Weig (SPD/FWG).

In der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Pleystein vertreten Josef Windirsch (CSU) sowie Thomas Parton und Werner Rieß die Stadt. Den Sitz der Stadt im Schulverband übernimmt Barbara Weig (SPD/FWG). In der Verbandsversammlung Vereinigte Sparkassen Eschenbach-Neustadt-Vohenstrauß vertritt Bürgermeister Rewitzer die Stadt. Als Kinder- und Jugendbeauftragte bestellte der Stadtrat den bisherigen Jugendbeauftragten Stefan Weig und Julia Beugler (neu). Für die Bereitschaft dieses Amt zu übernehmen, gab es den einzigen Beifall des Abends. Die Bestellung eines Seniorenbeauftragten wurde noch zurückgestellt. Gespräche mit geeigneten Personen laufen.

Einstimmig erteilte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag von Johann Kleber für den Neubau einer Garage mit Abstell- und Geräteraum in Burkhardsrieth.

Bürgermeister Rewitzer ging zum Abschluss der rund dreistündigen konstituierenden Sitzung auf die aktuelle Situation ein. Die Unmöglichkeit, sich zu gemeinsamen Gesprächen zu treffen, behindere die Arbeit im Stadtrat und in der Verwaltung. Das Stadtoberhaupt deutete bereits jetzt an, dass die Coronakrise zu einer Verringerung der Einnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Einkommenssteueranteil führen wird. Dies könne dazu führen, dass gut gemeinte Maßnahmen zurückgestellt werden müssen. Unüberhörbar der Appell Rewitzers an das Gremium, gut miteinander für die Zukunft zu arbeiten, kollegialen Umgang zu pflegen, vor allem auch zu versuchen, begonnene Maßnahmen zu Ende zu führen. Ausdrücklich hob der Rathauschef hervor, dass die ausgeschiedenen Stadträte aus eigenem Willen das Gremium verlassen haben.

CSU-Sprecher Josef Windirsch wünschte sich einen offenen ehrlichen Umgang miteinander, so dass vielleicht eine Sitzung mit einem gemütlichen Abschluss enden könne. Stefan Voit regte an, in einer der nächsten Sitzungen nach einem Konzept für den Bauhofneubau zu suchen.

Aus sicherer Höhe verfolgten die Besucher die Aussprachen in der Stadtratssitzung in der Turnhalle der Zottbachtalschule
Geschäftsordnung für den Stadtrat:

Ausführlich handelte das Gremium den Tagesordnungspunkt „Erlass einer Geschäftsordnung für den Stadtrat“ ab. Man habe sich in Vorbesprechungen mit der Tagesordnung befasst, die dem Muster des Bayerischen Gemeindetags entspricht. Eine wichtige Änderung steht noch bevor: "Die Digitalisierung im Bereich Gemeindearbeit wird kommen", sagte Geschäftsleiter Günter Gschwindler. Das bedeutet, dass die Einladungen zu Sitzungen oder auch Sitzungsniederschriften per E-Mail verschickt werden sollen. Für das Rats-Informationssystem liegen mehrere Angebote vor.

Unabhängig davon wurde in der Geschäftsordnung der Antrag der Fraktionen der Freien Wählergemeinschaft und der SPD im Stadtrat auf Einsetzung eines „Umwelt- und Energieausschusses“ mit vier Mitgliedern zuzüglich dem Vorsitzenden berücksichtigt. Damit entfallen künftig diese Aufgaben „Umwelt“ im bisherigen Bau- und Umweltausschuss.

Die SPD/FWG-Fraktion regte an, die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse in der „nächstmöglichen Sitzung“ bekanntzugeben und diesen Passus ausdrücklich in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Dazu verwies Neu-Stadträtin Barbara Weig auf die Vorgehensweise in anderen Kommunen. Gleichzeitig fordert diese Fraktion auch eine Begründung, warum Tagesordnungspunkte nicht öffentlich behandelt werden. Gschwindler sah dafür eine Möglichkeit, sofern es bei wenigen Stichpunkten bleibt und keine Kommentare zu gesetzlichen Bestimmungen zitiert werden müssen.

Für Diskussionsstoff sorgte die Erhöhung des Sitzungsgelds für die Stadträte von 15 auf 20 Euro. Werner Rieß sprach sich für die Beibehaltung des bisherigen Betrags aus, der ohnehin „nur symbolisch“ sei. CSU-Sprecher Josef Windirsch plädierte für die Erhöhung, weil „keiner reich oder arm wird“. Uli Weig brachte die Preissteigerungen der letzten sechs Jahre ins Spiel, so dass sich daraus ein Sitzungsgeld von 16,40 Euro errechne. „Lassen wir es wie es ist und jeder ist glücklich“, meinte Stadtrat Stefan Voit. Ein Vorschlag, der auch einstimmig angenommen wurde.

Der Stadtrat einigte sich, die Geschäftsordnung vom 11. Juni 2014 in der Fassung vom 18. Dezember 2015 beizubehalten, bis eine neue Geschäftsordnung unter Berücksichtigung des „Ratsinformationssystems“ Entscheidungsreif vorliegt. Mit drei Gegenstimmen nahm das Gremium die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts an. Hier monierte Weig die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung für den Bürgermeister, deren Höhe eine Folge des Beschlusses einen hauptamtlichen Rathauschef zu wählen, ist. Ausführlich diskutiert wurde die Vertretung für den Bürgermeister. „Vertretung ist an jedem Tag meines Urlaubs oder im Krankheitsfall“, meinte Rainer Rewitzer dazu. Nur wenn er zu ganztägigen Besprechungen außerhalb der Stadt sei, komme die Vertretung nicht zum Tragen.

Weiterer Bericht über die konstituierende Sitzung

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