Pleysteiner Leistungsfähigkeit weiter "gefährdet"

Die Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern für dieses Jahr gehen um 186.172 Euro auf 733.596 Euro zurück. Die Kreisumlage steigt auf 1.036.948 Euro an. Der Haushalt der Stadt muss durch eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 1.238.468 Euro als Zwischenfinanzierung bis zum Erhalt von Zuschüssen und durch eine Rücklagenentnahme von 1.300.000 Euro ausgeglichen werden.

Kämmerer Thomas Stöhr stellte den Haushaltsplan mit seinen wesentlichen Einnahmen und Ausgaben vor. Für personenbezogene Berechnungen sind 2421 Einwohner maßgeblich, eine Zahl die laut dem Kämmerer stets rückläufig ist. Im Gegensatz dazu führt der Verwaltungshaushalt mit dem Ansatz von 5.659.403 Euro und dem Vermögenshaushalt mit 6.363.930 Euro zu einer Rekordhöhe. Gestiegen ist auch die Steuerkraft pro Einwohner auf jetzt 766 Euro, was wiederum die Kreisumlage nach oben treibt.

Erfreulich für die Stadt die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die mit 902.120 Euro veranschlagt sind. Unter Einbeziehung der Grundsteuern rechnet Stöhr mit Einnahmen von 1.160.537 Euro. Ebenfalls positiv ist der Anstieg bei der Einkommenssteuerbeteiligung auf 1.218.870 Euro. Ob die Stadt auch in diesem Jahr wieder auf eine Stabilisierungshilfe des Freistaates Bayern hoffen darf, ist noch offen. An die Verwaltungsgemeinschaft Pleystein muss die Stadt eine Umlage von 393.603 Euro entrichten. Die Personalausgaben belaufen sich auf 792.250 Euro. Dies ist eine Steigerung von 5,62 Prozent gegenüber dem Vorjahr und findet ihre Ursache in den durch Tarifverträge begründeten Lohn- und Gehaltserhöhungen.

Im Vermögenshaushalt sind Ausgaben für die Erneuerung von Mischwasserkanälen im Stadtgebiet (288.000 Euro), für die voraussichtliche Beschaffung einer stationären Klärschlammpresse (125.000 Euro), Restausgaben für den Neubau einer öffentlichen Bedürfnisanstalt (25.000 Euro), für die Erneuerung von Wasserleitungen (125.000 Euro) sowie für die Fortführung der Energetischen Sanierung der Grundschule Zottbachtal (844.000 Euro), für die Sanierung des Kreuzbergklosters (43.100 Euro), für den Ersatzneubau der Brücke über die Pfreimd bei der Bodenmühle (450.000) Euro), für die Errichtung eines Funktionsgebäudes für den städtischen Bauhof (530.000 Euro), für die Sanierung des Marktplatzes im Zuge der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen (240.000 Euro) sowie für die Erneuerung von Ortsstraßen (2.405.000) als größte Posten enthalten. Bei den Ausgaben für die Sanierung der Ortsstraßen werden entsprechende Zuschüsse des Freistaates Bayern gewährt.

Der Kämmerer stuft die Leistungsfähigkeit der Stadt weiterhin als „gefährdet“ ein. Die Gewährung von Stabilisierungshilfen sei deshalb notwendig. Die Neuaufnahme von Krediten sei notwendig, um die Zeit bis zur Gewährung von Zuschüssen durch den Freistaat Bayern ohne Inanspruchnahme teurerer Kassenkredite überbrücken zu können.

Bürgermeister Rainer Rewitzer hob diesen Sachverhalt ebenfalls nochmals hervor. Insgesamt sei der Haushalt 2019 im Vorfeld mit den Fraktionen besprochen worden. Personal sei nur eingestellt worden, wo die echte Notwendigkeit gegeben war, betonte der Bürgermeister.

Josef Windirsch sieht die Notwendigkeit alle geplanten Maßnahmen besonders auch mit Blick auf die Förderungen anzupacken. Werner Rieß beurteilt den Haushaltsplan nicht als „Luxus“ und hofft ebenfalls auf die zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen. Claudia Poxleitner sah auch die Notwendigkeit des weiteren Schuldenabbaus. Zweite Bürgermeisterin Andrea Lang erkennt im Haushaltsplan die Umsetzung aller Vorstellungen des Stadtrates.

Einstimmig beschloss der Stadtrat den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung. Ebenso einstimmig auch das Investitionsprogramm und den Finanzplan bis zum Jahr 2022.