Stadtrat Pleystein für hauptamtlichen Bürgermeister

Bürgermeister Rainer Rewitzer verwies auf den mündlichen Antrag der CSU-Fraktion in der Novembersitzung, die Rechtsstellung des Ersten Bürgermeisters der Stadt zu prüfen. In der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch sei dieses Thema bereits ausführlich besprochen worden. Geschäftsleiter Günter Gschwindler trug die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen für die Ausübung des Bürgermeisteramtes, ehrenamtlich oder hauptamtlich, vor. Wichtigste Aussage Gschwindlers: Die Entscheidung über die Rechtsstellung muss laut Bayerischer Gemeindeordnung spätestens am 90. Tag vor der Kommunalwahl, das ist der 16. Dezember 2019, getroffen sein.

Dann zeigte der Geschäftsleiter weitere Unterschiede auf: Der ehrenamtliche Bürgermeister erhält eine monatliche Entschädigung, der die Einwohnerzahl zugrunde liegt. Der hauptamtliche Bürgermeister hat Anspruch auf Besoldung, die sich in ihrer Höhe nach dem Gesetz über kommunale Wahlbeamte richtet. Demnach ist Pleysteins Bürgermeister aufgrund der Einwohnerzahl in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 14 eingestuft.

Helmut Rewitzer (SPD) sprach sich mit dem Hinweis bereits vor zehn Jahren für einen hauptamtlichen Bürgermeister plädiert zu haben, klar für einen hauptamtlichen Bürgermeister aus. CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Windirsch bat das Gremium, an die Zukunft zu denken, vor allem welche Aufgaben in den Bereichen Schule, Freizeitzentrum oder Bauhof auf die Stadt zukommen. Wer das Bürgermeisteramt als „Berufung“ sehe, müsse diese Aufgabe auch als „Beruf“ ausüben können. Die Besoldungsgruppe eines künftigen Bürgermeisters entspreche der eines Schulleiters oder Pfarrers. Darüber werde aber nicht gesprochen, meinte Windirsch. Die komplexen Förderrichtlinien, diese zu beachten und auch auszunutzen, erfordern den Einsatz eines hauptamtlichen Bürgermeisters. Außerdem würden sich nur unter dieser Prämisse langfristig geeignete Kandidaten finden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Rieß betonte, dass die Stadt trotz eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in den letzten zehn Jahren „nicht untergegangen“ sei, aber auch andere Gemeinden in vergleichbarer Größe einen ehrenamtlichen Bürgermeister haben. Rieß gab zu bedenken, ob die Mehrkosten einen hauptamtlichen Bürgermeister rechtfertigen, weil der Nutzen nicht unbedingt erkennbar sei. Er selbst würde bei einer Wahl das Amt auch ehrenamtlich ausüben, sagte Rieß.

Claudia Poxleitner (FWG-Fraktionsvorsitzende) verwies auf die „gut aufgestellte“ Verwaltung, die einem ehrenamtlichen Bürgermeister „zuarbeite“. Bei der Einwohnerzahl sei ein hauptamtlicher Bürgermeister eher die Ausnahme, betonte Claudia Poxleitner. Der Blick auf die städtischen Finanzen sage aus, dass sich die Stadt einen hauptamtlichen Bürgermeister nicht leisten könne.

Zweite Bürgermeisterin Andrea Lang hob hervor, dass sich Bürgermeister Rewitzer in seiner bisher fünfeinhalb jährigen Amtszeit anfangs an drei Tagen, dann an vier Tagen, zusätzlich an den Wochenenden um die Stadt gekümmert habe. Damit zeige sich, dass die Bürgermeistertätigkeit nicht als Nebentätigkeit machbar sei. Sie selbst habe bei der Vertretung des Bürgermeisters ihre eigenen Tätigkeiten nicht ausüben können und deshalb Urlaub genommen.

„Was wird mehr geschehen?“, fragte Herbert Stahl (FWG). Rainer Rewitzer bewerbe sich um ein Amt, das er gar nicht ausüben könne, folgerte Stahl. Der Rathauschef erklärte, dass sich derzeit zwei Kandidaten um das Amt des Bürgermeisters bewerben. „Es könnten ja noch welche kommen“, meinte er. Aus seiner Sicht wäre es ratsam, einen hauptamtlichen Bürgermeister zu installieren. Die Betrachtung verband Rainer Rewitzer mit dem Hinweis auf viele Termine im Heimatministerium, bei der Regierung der Oberpfalz oder in den zuständigen Ministerien in München.

Hans Kick (CSU) sah zweifelsfrei vermehrt Aufgaben auf den Bürgermeister zukommen. Peter Trstan verwies auf die hohen Abgaben an den Bayerischen Versorgungsverband und die funktionierende Verwaltung. Damit habe ein Bürgermeister die Aufgabe zu delegieren, zu kontrollieren und zu repräsentieren. Mit den anfallenden Kosten würden auch noch die Enkelkinder belastet, meinte Trstan. Stefan Voit kann sich als Unternehmer nicht vorstellen, dass ein Betrieb mit rund 30 Mitarbeitern einen Chef im Nebenberuf habe. Max Müllhofer lehnte es ab, Vergleiche mit anderen Gemeinden gleicher Größe zu ziehen, weil die Aufgaben unterschiedlich gelagert sind. Ausdrücklich verwies er auf die künftigen Aufgaben der Stadt, die gerade im Bereich Freizeitzentrum, Abwasserbeseitigung enorm ansteigen werden.

Nach dem Verlesen der Satzung durch den Geschäftsleiter stimmten neun Stadträte für einen hauptamtlichen Bürgermeister ab der neuen Wahlperiode, fünf Räte lehnten dies ab.