24.02.2019 - 19:45 Uhr
MünchenOberpfalz

Politische Führung gefordert

Die Judenfeindlichkeit wächst in Deutschland so wie in ganz Europa. Noch stellen sich dem zu wenige entgegen, meint Alexander Pausch.

Aktivisten zerreißen am 12. Juli 2017 in Budapest ein Plakat der Kampagne gegen den US-Mäzen George Soros. Schon damals befeuerte die ungarische Regierung den Antisemitismus.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Schon seit längerem fühlen sich viele Juden in Europa nicht mehr sicher. Das liegt nicht nur am importierten Judenhass, sondern vor allem auch am einheimischen Antisemitismus. Befeuert wird dieser durch europäische Politiker, auch aus Deutschland. Längst wird nicht mehr nur versteckt über "Globalisten" oder die "Ostküste" als Synonym einer angeblich weltbeherrschenden jüdischen Macht schwadroniert.

Inzwischen wird offen der ungarisch-amerikanische Stifter George Soros als Antichrist stilisiert, ganz im Zeichen übelster antisemitischer Verschwörungstheorien - etwa aus dem Umfeld des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Allerdings fällt es manchen wie dem Bundestagvizepräsidenten und Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schwer, sich dem entgegenzustellen: "Immer dasselbe: Wer nicht links ist, ist kein Demokrat, wer Soros kritisiert, ist Antisemit, wer Europas Grenzen schützt, ist inhuman. Haben Sie weitere Schablonen auf Lager?", schrieb der CSU-Politiker auf Twitter.

Umso wichtiger ist es, dass nicht nur Politiker dem wachsenden Antisemitismus entgegentreten. Auch die Gesellschaft muss klar machen, dass die Verschiebung des Sagbaren nicht akzeptabel ist. Wer Antisemitismus schürt, kann sich nicht hinter der Meinungsfreiheit verstecken.

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A. Schmigoner

2002 wurde Orban zu einer der Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (Dachverband der christlichen Parteien, u.a. CDU, CSU, ÖVP etc.) gewählt. Zuvor war Viktor Orban Vorsitzender des Kommunistischen Jugendbundes (KISZ), der Jugendorganisation der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei. Er hat mit der Gründung seiner rechts-nationalen Partei FIDESZ inzwischen das gesamte politische Spektrum durchlaufen. Durch eine Reihe von fragwürdigen Gesetzen werden die Justiz, NGO´s und die Pressefreiheit in Ungarn stark eingeschränkt. Alle Schaltstellen der Macht werden von einer Clique Orban-Getreuer besetzt, die sich seit der gemeinsamen Jugendzeit in der KISZ kennen. Die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn wurden unter Orban praktisch „gleichgeschaltet“, stellten EU-Beobachter fest. Die EU hat mehrere Verfahren wegen Verletzungen mehrerer EU-Verträge gegen Ungarn eingeleitet und Menschenrechtler prangern Ungarn scharf an. Inzwischen hat sich Orban mit Waffenkäufen in Russland wieder stark seinem alten Freund Putin angenähert. Trotz großer Versprechungen hat Orban das Land in die wirtschaftliche Krise geführt. Ungarn hat sich unter seiner Führung zu einem „europäischen Schurkenstaat“ entwickelt, wie die „Welt“ schreibt. Ehrlicher wäre ein Austritt Ungarns (und einiger anderer osteuropäischer Staaten) aus der EU, doch dann müsste man ja auf die liebgewordenen Zahlungen aus Brüssel verzichten. Orban hat bereits angekündigt, sein Veto gegen eine Verurteilung Polens einzulegen und lässt damit die EU-Sanktionen gegen die Entdemokratisierung Polens ins Leere laufen. Im Jahre 2001 wurde Orban der Franz Josef Strauß-Preis verliehen, der sich als eine „Auszeichnung für hervorragende Leistungen in Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur“ versteht. Nun war zu lesen, dass Orban erneut eine Einladung zum CSU-Treffen in Seeon erhalten hat. Man fragt sich, wieso die CSU einem ausgewiesenen Antieuropäer, der in seinem Demokratieverständnis Sultan Erdogan gleicht, immer wieder eine politische Bühne bietet? Eines Tages, nach dem Ende der EU, wird man sagen, mit Orban hat alles angefangen.
Manfred Weber, der Vorsitzende der Fraktion der konservativen Volkspartei (EVP) spielte dabei stets eine unglückliche Rolle und war immer einer der größten Verteidiger Orbans. Statt klarer Ansagen gab es stets nur butterweiche Kritik.

24.02.2019