Die erste Sitzung des Gemeinderats in Poppenricht im Jahr 2021 startete so wie die letzte 2020 endete: Mit viel Abstand der Teilnehmer in der Turnhalle. Inhaltlich waren sich die Gemeinderäte aber sehr nah. Unter anderem erteilte das Gremium dem Vorhaben, eine weitere PV-Anlage in Witzlhof mit einer Gesamtfläche von 4,74 Hektar zu errichten, eine klare Absage. "Es ist befremdlich, dass der Betreiber zwar eine PV-Anlage plant, mit dem betroffenen Grundstückeigentümer aber noch überhaupt keinen Kontakt aufgenommen hat", sagte Vizebürgermeister Hermann Böhm.
Grundsätzlich begrüße man PV-Anlagen, erklärte CSU-Fraktionssprecher Andreas Kopf, aber über den Kopf des Grundstückeigentümers hinweg zu planen, sei unmöglich. Waltraud Lobenhofer meinte, sie könne einem derartigen Vorhaben nur zustimmen, wenn eine Bürgerbeteiligung möglich sei oder wenn eine Wertschöpfung in der Gemeinde verbleibe. Dem schloss sich auch FW-Sprecher Michael Reimelt an. "Die nächste Haushaltsklausur sollten wir nutzen, um uns mögliche Standorte für PV-Anlage in der Gemeinde zu überlegen", sagte Wolfgang Schmidt.
Digitalisierung in Schule und Verwaltung
Hermann Böhm ging auch auf die Not- und Mittagsbetreuung in der Grundschule ein. Die Lehrkräfte nutzen seit zwei Wochen „Microsoft Teams“. Daher laufe die Kommunikation zwischen Kindern und Lehrern sehr gut, erhielt er von der Rektorin Rückmeldung. Böhm: "Für die Schule haben wir nach Rücksprache mit den Fraktionssprechern einen Förderantrag für die Anschaffung von acht Luftreinigungsgeräten veranlasst. Auch soll die Lehrerschaft mit vom Freistaat geförderten Laptops ausgestattet werden. Die Breitband Bayern GmbH ist beauftragt, der Gemeinde eine Ausschreibung für ein tragbares Wlan-Netz an der Grundschule vorzustellen." Die Schule werde künftig den Brotzeitverkauf auf Bestellservice umstellen, damit sich der Lieferant künftig ein umfangreiches Angebot sparen könne.
Auch in die Kategorie Förderung fiel folgender Tagesordnungspunkt: Am Förderprogramm „Digitales Rathaus“ wird sich die Gemeinde Poppenricht beteiligen, um das Angebot Digitaler Dienste zu erweitern. Poppenricht sei dem „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ zugerechnet, so Verwaltungsleiter Hartmut Gawlik und werde daher mit bis zu 90 Prozent vom Freistaat gefördert. Nach Berechnungen der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) müsse Poppenricht für die Einrichtung von „komXformularcenter“ einen Eigenanteil von 1250 Euro tragen, der monatliche Grundbetrag betrage 70 Euro, werde aber in den ersten 36 Monaten nicht erhoben. Für die Einrichtung der Bürgerservice-Dienste werden der Gemeinde jährlich knapp über 300 Euro berechnet. Zu diesen Diensten zählen, so Hermann Böhm, unter anderem An- und Abmeldung der Hundesteuer, Antrag auf Plakatierung, Parkerleichterung für Schwerbehinderte, Friedhofsangelegenheiten, Gaststättenbetriebserlaubnis, Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Straßen, Veranstaltungserlaubnis sowie die Fachdienste Einwohnerwesen, Standesamt, die Meldung der Wasserzählerstände und das Bürgerservice-Portal.
Weniger Wahlplakate
Der Gemeinderat entschied sich schließlich gegen den Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Doppelhaueses sowie fünf Reihenhäuser und sieben Garagen in Traßlberg. "Die Anzahl der Garagen und Stellplätze ist zu gering", monierte Waltraud Lobenhofer. Wolfgang Schmidt erklärte, dass die Berechnung zum Bauvorhaben unzureichend sei. Das gemeindliche Einvernehmen erhielt hingegen der Plan, in Poppenricht ein Wohnhaus mit Garage zu errichten, ebenso ein weiterer Antrag, in Poppenricht ein Einfamilienhaus mit Garage zu erstellen. Der Bauherr müsse jedoch auf eigene Rechnung die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung über ein Nachbargrundstück erstellen und die Leitungsrechte seien im Grundbuch zu sichern.
Desweiteren war die Bürgermeisterwahl in Poppenricht ein Thema: "Im anstehenden Wahlkampf sollten wir die Plakatierung reduzieren", erbat ein Antrag von Wolfgang Schmidt. "Vor einem Jahr hatten die Plakate überhandgenommen." Für eine grundsätzliche Begrenzung ist eine Satzung notwendig, erklärte Verwaltungsleiter Hartmut Gawlik. Ein Beschluss des Gemeinderats reiche da nicht aus. "Belassen wir es bei maximal 26 Plakatstandorten", schlug Hermann Böhm vor. "Für künftige Wahlen beschließen wir eine Satzung." Dem stimmten auch die SPD- und FW-Fraktion zu. Außerdem entschied das Gremium, den allgemeinen Stimmbezirk in der Grundschule und eines Briefwahlstimmbezirks festzulegen. Wobei letzterer mit zwölf Personen besetzt wird, da die Verwaltung eine Zunahme der Briefwähler bei der Bürgermeisterwahl am 14. März rechnet.
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