10.03.2020 - 11:27 Uhr
PressathOberpfalz

SPD Pressath: Nicht nur nachdenken, sondern kümmern

Hinter der Pressather SPD liegen vier arbeitsreiche Wahlkampfmonate. Nun rückt die Kommunalwahl immer näher. Zeit, Bilanz zu ziehen.

Verantwortungsbewusstsein, das sich in Taten manifestiert, sei oberstes Gebot der Stadtpolitik, betont SPD-Bürgermeisterkandidat Bernhard Stangl beim Wahlkampfabschluss im Sportheim.
von Bernhard PiegsaProfil

„Wir haben den Bürgern bei unseren Ortsgesprächen zugehört und viele Anregungen mitgenommen, und wir haben in unserem Kandidatenteam noch mehr zueinander gefunden und unsere Freundschaft gefestigt“: Eine zuversichtliche Bilanz der zurückliegenden vier Wahlkampfmonate zog SPD-Bürgermeisterkandidat Bernhard Stangl in der gut besuchten Abschlussveranstaltung im TSV-Sportheim.

Gemeinsam habe man zeigen wollen, dass man das Bekenntnis zu sozialem Verantwortungsbewusstsein, das alle Kandidaten verbinde, ernst meine: „Jeder von uns wird sich für euch, eure Anliegen und Probleme einsetzen – Kandidaten, die nur aufgestellt wurden, um die Liste zu füllen, gibt es bei uns nicht.“ Dies entspreche sozialdemokratischem Freiheitsverständnis, unterstrich Stangl: „Freiheit heißt Entscheidungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Religionsfreiheit, und ganz gewiss bedeutet Freiheit nicht, keine Meinung zu haben. Vor allem aber schließt Freiheit das Recht ein, für Staat und Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen.“

Eine aufrüttelnde Herausforderung müsse gerade seine Partei als traditionelle Vorhut der Demokratie darin erkennen, dass die AfD bei der „U-18-Probewahl“, an der 1102 Schüler aus dem Landkreis teilgenommen hätten, 13 Prozent der Stimmen erhalten und damit noch vor der SPD (12 Prozent) gelegen habe: „Wenn unsere Jugendlichen so wählen, läuft etwas gewaltig verkehrt.“ Verkehrt sei auch, wenn in politischen Gremien wie dem Stadtrat „nur“ aufgerufen werde: „Denkt dran, euch um dieses oder jenes Problem zu kümmern.“ Denn „mit dem Denken ist es nicht getan, weil das allein noch nichts bewirkt – es kommt darauf an, sich tätig zu kümmern“.

Kümmern müssten sich die Stadtverantwortlichen insbesondere um die Ortschaften, damit „wir nicht in zehn Jahren in manchen Dörfern gar keine jungen Leute mehr haben“. In Pfaffenreuth betrage die U-18-Quote noch 20 Prozent, aber „in Hessenreuth sind von 59 Einwohnern nur noch vier unter 18 Jahre alt, und in Wollau ist es ähnlich“. Stangls Ziel sei, schon „in den kommenden ein bis zwei Jahren gemeinsam mit den Bürgern Zukunftskonzepte für alle Ortschaften zu erarbeiten“. Hieraus sollten „Projektbücher“ erwachsen, die dokumentierten, „was in den nächsten Jahren zu machen ist“.

Als eine von vielen potenziellen „Baustellen“ nannte Stangl die Renovierung der Wollauer Kapelle, die man zum Herzen eines Dorfplatzes machen könnte. Wege zur Finanzierung solcher Vorhaben ließen sich eröffnen: „Es gibt ergiebige Förderprogramme von Land, Bund und EU, die teilweise kaum genutzt werden – wegen des bürokratischen Aufwands oder weil sie zu wenig bekannt sind.“ Hilfreich sei, Rat und Rückendeckung der Abgeordneten aller Parteien zu suchen, und auch die Anstellung eines auf Fördermittelerschließung spezialisierten Verwaltungsmitarbeiters sollte die Stadt erwägen. Von den Bürgern angeregte kleinere Maßnahmen ließen sich aus einem „Bürger- oder Ideengeldhaushalt“ als einer im städtischen Etat eingeplanten Verfügungsgröße kurzfristig finanzieren.

Nicht auf Kosten des persönlichen Kontakts zwischen Bürger und Rathausmitarbeitern dürfe die Entwicklung hin zum „digitalen Rathaus“ gehen: „Auch kann ich mir eine offene Bürgersprechstunde vorstellen, zu der jeder kommen kann, um mit mir zu diskutieren.“ Stangls Fazit: „Es ist die ureigenste Aufgabe einer Stadt, für die Menschen da zu sein und ihre Zukunft zu sichern – diese Verantwortung scheuen wir nicht, und ihr dürft uns an diesem Anspruch messen und dementsprechend fordern.“

Info:

„Lebensqualität verbessert“

„Seit 1952 stellte die SPD vier von fünf Bürgermeistern, und wir hoffen, es wird am 15. März heißen, dass Bernhard Stangl diese Reihe fortsetzen darf“, lautete Bürgermeister Werner Walberers Wunsch bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung seiner Partei. In diesen 41 Jahren „haben wir viel geleistet, um die Lebensqualität zu verbessern“, urteilte Walberer und nannte exemplarisch das Haus der Vereine, die Altstadt-, Schul- und Rathaussanierung, die Sicherung der ärztlichen Versorgung, die Ausweisung zweier Baugebiete, schnelles Internet für alle Stadtteile, den Einstieg in die Stadtplatzgestaltung und die laufende Verschönung der Professor-Dietl-Anlage.

Auch den Bahnhof habe die Stadt erworben und wolle nun an die Erarbeitung eines Gestaltungs- und Nutzungskonzepts gehen. Die Pläne zur Schulvorplatzneugestaltung stünden kurz vor der Vollendung. Für den Kiesi-Beach-Kiosk, so Walberer weiter, habe man einen neuen Pächter gefunden, die Aufwertung dieser Freizeitanlage werde fortgeführt. Zur Lebensqualität zählten nicht zuletzt modern ausgerüstete Feuerwehren, allein seit 2016 seien drei neue Einsatzfahrzeuge angeschafft worden. Mit einem Dankeschön an alle, mit denen er in Verwaltung, Stadtrat und Partei vertrauensvoll zusammengearbeitet habe, schloss das scheidende Stadtoberhaupt. (bjp)

Info:

„Internationalisten und Kümmerer vor Ort“

„Die Stimmung in unserer Landkreis-SPD ist gut, das hat der Wahlkampf überall gezeigt“, urteilte SPD-Kreisvorsitzender Markus Ludwig beim Pressather SPD-Wahlkampfabschluss. Seine „Genossen“ rief er auf, auch im „Endspurt“ noch „um jede Stimme zu kämpfen“ und sich vor allem um jene zu bemühen, die „momentan noch gar nicht wählen gehen wollen“: „Lasst sie wissen: Wir stehen für die Bürger ein und nehmen ihre Wünsche ernst – und das tun wir besser als jene von den politischen Rändern.“

In diese Kerbe hieb auch SPD-Bezirksvorsitzender Franz Schindler. Mit Blick auf die AfD war sein Urteil klar: „Diese Partei geriert sich als Alternative für alles, hat aber für nichts eine Lösung und schafft allenfalls neue Probleme.“ Der Kommunalwahlkampf habe auch ihm gezeigt, dass die Demokratie dank vieler engagierter Bürger lebe und die SPD allen Unkenrufen zum Trotz „keineswegs tot ist“. Als unangemessen empfinde er, wenn Unions- und liberale Parteien das Selbstverständnis als „bürgerliche Kräfte“ für sich vereinnahmten: Gerade die SPD habe immer „für das Rousseau‘sche Ideal des ‚citoyen‘, also des aktiv um das Gemeinwohl besorgten Staatsbürgers“ als Gegenbild zum besitzbürgerlichen Klassenbegriff des „bourgeois“ gestanden.

Unabdingbar bleibe für ihn der Doppelcharakter seiner Partei: einerseits ihr „internationalistischer Anspruch“, der sie schon vor mehr als 100 Jahren für ein vereintes Europa habe eintreten lassen, und andererseits ihr Bestreben, „Kümmerer vor Ort“ und gestaltende Kraft der lokalen Zivilgesellschaft zu sein: „Wir müssen die Partei derer bleiben, die mit ihrer Arbeit ihre Familien ernähren müssen und sich etwas aufbauen wollen: Das ist unsere Klientel, die wir bedienen müssen – stärker vielleicht, als wir das in den letzten Jahren getan haben.“ (bjp)

Viel zur "Verbesserung der Lebensqualität" beigetragen habe sozialdemokratisch geprägte Stadtpolitik insbesondere in den letzten 13 Jahren, bilanziert Bürgermeister Werner Walberer.
SPD-Kreisvorsitzender Markus Ludwig ruft seine Parteifreunde auf, sich vor allem derer anzunehmen, die mit dem Gedanken spielten, ihr wervtolles Wahlrecht nicht wahrzunehmen oder für Parteien der "politischen Ränder" zu stimmen.
Eine Rückbesinnung auf das aufklärerische Ideal des verantwortungsbewussten Staatsbürgers müsse die SPD vorantreiben, bekräftigt Bezirksvorsitzender Franz Schindler.

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