München
24.01.2019 - 15:40 Uhr

Prostituierten-Gesetz: Umsetzung läuft schleppend an

Mitte 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Bayern in Kraft getreten. Im ersten Halbjahr haben sich 2188 Sexarbeiterinnen gemeldet. Die Zahl bringt dem Sozialministerium Kritik.

Symbolbild Bild: Felix Hörhager/dpa
Symbolbild

Die Umsetzung des Mitte 2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetzes ist in Bayern schleppend angelaufen. Das bestätigten Vertreter des Sozial- und Gesundheitsministeriums im Sozialausschuss des Landtags. Man gehe zwar davon aus, dass man der Zielsetzung näher gekommen sei, die Dienstleister im Sexgewerbe besser vor Ausbeutung zu schützen und die Gefahr der Übertragung von Krankheiten zu verringern, doch habe man dazu mangels aktueller Daten noch keinen genauen Überblick. Ende 2017 - die Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor - waren bayernweit 2188 Prostituierte sowie 578 Betriebe bei den zuständigen Kommunalbehörden gemeldet, die meisten davon in München und Nürnberg. Nach den Zahlen waren nur 17,7 Prozent der gemeldeten Prostituierten Deutsche. Mit rund einem Drittel stellten Rumäninnen den höchsten Anteil.

Mit dem Gesetz wurde eine allgemeine Anmelde- und Beratungspflicht für Prostituierte eingeführt. Diese dürfen ihre Dienste nur noch mit einer behördlichen Anmeldebescheinigung legal anbieten. Innen- und Gesundheitsbehörden sollen damit einen genaueren Überblick über das Gewerbe bekommen und effektiver gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorgehen können. Bislang hätten sich dazu im Meldeverfahren aber kaum Hinweise ergeben, so das Sozialministerium. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden in den ersten zehn Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes an den staatlichen Gesundheitsämtern 1070 Beratungsgespräche durchgeführt.

Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Celina bezweifelte, dass tatsächlich alle Prostituierte der Melde- und Beratungspflicht nachkommen. Diesen Schluss lasse allein der Blick auf die genannten Zahlen zu. Im Durchschnitt vier Prostituierte pro gemeldetes Etablissement sei ein "unrealistischer Wert", zumal viele Sexdienstleister frei anschaffend tätig seien. "Bei diesen Zahlen müssten im Ministerium eigentlich die Alarmglocken schrillen", meinte Celina.

 
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