29.05.2020 - 11:45 Uhr
PüchersreuthOberpfalz

"Kleine Gemeinden machtlos": Püchersreuther Bürgermeister über Süd-Ost-Link

Der Bürgermeister von Püchersreuth ist frustriert: Einsprüche gegen den Süd-Ost-Link von kleinen Gemeinden fruchten nicht, werden sogar noch torpediert, sagt Rudolf Schopper.

Auch Bürger demonstrierten gegen Bohrungen von Tennet.
von Redaktion ONETZ Kontakt Profil

Bürgermeister Rudolf Schopper zieht ein frustrierendes Fazit aus den Informationsveranstaltungen, Anhörungskonferenzen und der Infofahrt in Zusammenhang mit dem Süd-Ost-Link: Alles, was eine kleine Gemeinde und der kleine Bürger unternehmen, bekomme wenig Gehör. Einsprüche wie gegen Bohrungen würden durch Duldungsanordnungen ähnlich eines Gesetzes bei Androhung einer Strafe von bis zu 1000 Euro pro Tag außer Kraft gesetzt. Im laufenden Verfahren juristische Schritte einzuleiten, bringe wenig Erfolg. Sie sollten erst nach Abschluss der Arbeiten bei festgestellten Fehlern erfolgen. Die Gemeinderäte sollen noch kurzfristig weitere Ideen und Ergänzungen der Einwände der Gemeinde liefern. Man werde weiterhin Widerstand zum Trassenverlauf leisten, aber die Gemeinden hätten keine großen Mitstreiter. Sei der geplante Trassenverlauf nicht zu verhindern, sollten dabei gemeindliche Liegenschaften statt jener von Land-, Forst- und Teichwirten hergenommen werden.

Bericht über den Widerstand der Gemeinde

Püchersreuth

Der Gemeinderat beschloss alle folgenden Punkte einstimmig.

• Photovoltaikanlage Eppenreuth: Hier plant ein Investor auf Privatgrund eine Freiflächenphotovoltaikanlage, die schon mehrmals im Gemeinderat behandelt wurde. Wegen der Wirtschaftlichkeit erwies sich eine größere Erweiterung nach Süden als notwendig. Die Gemeinde tritt bei diesem Projekt als Mittler auf und hat weiterhin die Planungshoheit, ohne dass auf sie Kosten zukommen. Bei einem Außentermin mit dem Landratsamt im April wurde besonderes Augenmerk auf die Fernwirkung der Anlage gelegt. Teilflächen werden deshalb in eine Senke verlagert. Eine Wasserleitung muss in einem Sicherheitsabstand von drei bis vier Metern zur Anlage verlegt werden.

• Wasserleitung Thomasberg – Walpersreuth: Bei dieser etwa 45 Jahre alten Faserzementleitung gab es in den letzten Jahren extreme Rohrbrüche. Die Sanierung und die Grabarbeiten müssen deshalb bei geschätzten Kosten von 615.000 Euro bis Ende 2021 durchgeführt sein. Hierfür wird ein Förderantrag gestellt. Die Betreuung der Maßnahmen wurde bei einem Honorar von 58.783 Euro an das Ingenieurbüro König, Weiden, vergeben.

• Freigefälledruckleitung Püchersreuth – Wurz: Für diese Anlage müssen in den nächsten Wochen Metallbauarbeiten in Edelstahl durchgeführt werden. Als günstigstes von zwei Angeboten bekam die Firma SHM Rohrleitungs-Metall-Anlagenbau, Waldsassen für 18.148,41 Euro den Zuschlag.

• Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf Flurnummer 90/2 der Gemarkung Wurz: Da im Reiterweg keine Wasserzuleitung verlegt worden war, führt diese über zwei Privatgrundstücke und ist wahrscheinlich grunddienstlich nicht gesichert. Wenn die Wasser- und Abwasserversorgung gewährleistet ist und eine Grunddienstbarkeit des Antragstellers der Gemeinde vorliegt, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

• Bauvorhaben im Außenbereich der Ortschaft Mitteldorf: Dem Ansinnen einer Bebauung mit zwei Wohneinheiten, die zur Abrundung dient, steht das Gremium dann wohlwollend gegenüber, wenn sowohl die Zufahrt über eine Art Wegerecht als auch die Erschließung mit Wasser und Abwasser gesichert ist.

• Gemeindehaus in Wurz: Die Vergabe des Gewerks Trockenbau (Deckeneinbau in Leichtbauweise) geht an die Firma Kreuzer, Lanz für 17.582,55 Euro und wegen Holzwurmbefalls und dem Ausgleich der stark unebenen Dachfläche notwendige Zimmermannsarbeiten an die Firma Kraus, Ödmiesbach für 26.576,56 Euro.

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