27.02.2019 - 18:00 Uhr
MünchenOberpfalz

Rechtssicherheit bei "Strebs"

Das Thema Straßenausbaubeiträge erhitzt seit Jahren die Gemüter. Deren Abschaffung hat zu keiner Abkühlung geführt. Jetzt gibt es einen zweiten Versuch das Thema abzuräumen.

Zwei Bauarbeiter schauen ihrem Kollegen in einem Bagger beim Verteilen von Kies an einer Baustelle zu.
von Jürgen UmlauftProfil

CSU und Freie Wähler wollen bei den Erschließungsbeiträgen ("Strebs") für längst gebaute, aber noch nicht abgerechnete Kommunalstraßen für Rechtssicherheit sorgen. In einem am Mittwoch von den Koalitionsfraktionen vorgestellten Gesetzentwurf heißt es, dass die Kommunen bei über 25 Jahre zurückliegenden Altfällen auf die Erhebung der Erschließungsbeiträge bei den angrenzenden Grundstückseigentümern auch komplett verzichten können. Man hofft, damit Ungerechtigkeiten und Streitfälle weitestgehend beenden zu können. An der Beitragspflicht der Anlieger für Neuerschließungen ändert sich nichts.

25 Jahre Rückwirkung

Nach der bisherigen Rechtslage wären Kommunen verpflichtet gewesen, bis spätestens 31. März 2021 alle bereits vor mehr als 25 Jahren baulich weitgehend fertiggestellten Erschließungsstraßen von Wohngebieten per Beitragsbescheid an die Anlieger abzuschließen. Dafür später ausgestellte Bescheide wären nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ungültig. Viele Kommunen sahen sich dazu wegen komplexer und lange zurückliegender Verfahren sowie noch durchzuführenden baulichen Abschlussmaßnahmen nicht in der Lage. Andere Bürgermeister wollten aus Kulanzgründen auf die Erhebung verzichten, fürchteten aber, deshalb wegen Untreue belangt werden zu können. Dies wird nach Einschätzung von CSU und Freien Wählern mit der gesetzlichen Präzisierung ausgeschlossen.

Kritik kam von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU). Mit der Neuregelung werde den Kommunalpolitikern in den Rücken gefallen. "Das ist eine ganz fiese Tour von Freien Wählern und CSU", klagte er. Diese zögen sich bei den Strebs "elegant aus der Affäre" und setzten Kommunalpolitiker mit der Option zum Beitragserlass massiv unter Druck.

"Unser Gesetz schafft bei Altfällen Rechtssicherheit für die gesamte kommunale Familie", betonte Joachim Hanisch (Freie Wähler). Man erreiche zudem, dass die Bürger nicht die Zeche für - zum Teil auch unverschuldete - Versäumnisse der Kommunen bei der Abrechnung zahlen müssten. Seine Fraktionskollege Bernhard Pohl ergänzte, den Kommunen bleibe es nun selbst überlassen, wie sie mit der Abrechnung der Altfälle bis zum 31. März 2021 umgingen. Der Erlass der Beiträge sei eine zusätzliche, rechtssichere Option.

Keine Entschädigung

Für den Fall des Beitragserlasses können die Kommunen keine finanzielle Entschädigung des Freistaats erwarten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Landtag, Josef Zellmeier (CSU), betonte, die Ausfälle seien mit den erhöhten Staatszuwendungen als Ausgleich für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge ("Strabs") bereits mit abgedeckt. Dafür erhielten die Kommunen jährlich 150 Millionen Euro zusätzlich, obwohl sie der Strabs-Wegfall nur mit rund 100 Millionen Euro belaste. Mit der Neuregelung falle die Entscheidung über Art und Umfang der Beitragserhebung vor Ort. "Wir können nicht jeden Einzelfall aus Landesebene lösen", stellte Zellmeier klar.

SPD-Fraktionsvize Klaus Adelt bezeichnete die Vorschläge der Koalition als "völlig verfehlt". Die Staatsregierung schiebe den Kommunen damit den Schwarzen Peter zu. Die Wahlfreiheit werde vor allem für finanzschwache Kommunen nicht gelten, weil diese offene Beträge nicht erlassen könnten, ohne nach dem Haushaltsrecht dafür belangt zu werden. "CSU und Freie Wähler veranstalten hier ein unerträgliches Chaos auf dem Rücken der Kommunen."

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