Grüne wollen Schwung aus Landtagswahl mitnehmen

Bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Regensburg haben die bayerischen Grünen sich und ihren Wahlerfolg bei der Landtagswahl noch einmal kräftig gefeiert. Sie versuchen den Schwung vom 14. Oktober mitzunehmen - in die Europawahl im Sommer 2019, zu den Kommunalwahlen im Frühjahr 2020, vor allem aber in die harten fünf Jahre Opposition. Zugleich warben Parteiführung und Spitzenkandidaten am Samstag darum, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten.

Mit Jubel und viel Applaus feierten die mehr als 300 Delegierten ihre Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sowie die Landtagsabgeordneten. Anna Toman aus Bärnau (Kreis Tirschenreuth) wird als Erste auf die Bühne geholt. Mit ihr zieht neben dem Regensburger Jürgen Mistol eine zweite Oberpfälzer Grüne ins Maximilianeum ein. Zum Auftakt das Landesdelegiertenkonferenz gab es schöne Bilder von jubelnden Menschen auf der Bühne, wo nach den Landtagsabgeordnete auch die Bezirkstagsmitglieder aufmarschierten.

Noch prangte über der Bühne im Marinaforum das Logo "Wandel statt weiter so". Doch die Grünen werden auch in den nächsten fünf Jahren in Bayern nicht gestalten können. Sie müssen im Maximilianeum in München wieder auf den Oppositionsbänken Platz nehmen, wenn auch künftig mit 38 statt wie bisher mit 17 Abgeordneten. Ihnen versuchte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth Mut zu machen: "Opposition ist nicht Mist, sondern Grundnahrungsmittel in der Demokratie."

Dennoch bleibt Trauer: Spitzenkandidat Ludwig Hartmann machte am Rande des Parteitages im Gespräch mit Journalisten aus seiner Enttäuschung über die Absage der CSU an eine gemeinsame Koalition keinen Hehl. Er sei in die Politik gegangen, um etwas zu verändern. Flächenfraß, Energiewende und Klimaschutz sind nur einige Punkte, die er nennt. Da gebe es nun fünf Jahre Stillstand. Markus Söder (CSU) wolle beim Naturschutz auf Freiwilligkeit setzen. Dem hält Hartmann entgegen mit Freiwilligkeit wäre der Katalysator nicht gekommen und das FCKW nicht verschwunden.

In seiner Rede vor den Delegierten untermauert Hartmann später seine Zweifel: "Eher werde ich Schweinezüchter als dass Hubert Aiwanger ein Umweltschutzpolitiker wird." Und bevor Söder etwas gegen den Flächenfraß unternehme, hänge er sich ein Poster von Franz Josef Strauß über sein Bett, sagt er zu einer schwarz-orangenen Koalition.

Zugleich betont er die Verantwortung, die seiner Partei nun zuwächst: "Aus Stärke wächst Verantwortung. Die Verantwortung mutig daran zu arbeiten, dass es ein besseres Morgen gibt." Spitzenkandidatin Katharina Schulze bittet die Partei, die neue Rolle als zweitstärkste Partei in Bayern auch anzunehmen. Hartmann will die Stärke der Grünen in München zur Stärkung der Grünen in ganz Bayern zu nutzen. Er wirbt dafür, dem Vertrauensvorschuss, den die Grünen im ländlichen Raum bekommen hätten, gerecht zu werden. Die Grünen hätten auch dort Stimmen bekommen, wo es keine Ortsverbände gibt. Mit Blick auf die Entwicklung im Freistaat beklagt er, dass Bayern "eine gewisse Spaltung zwischen Stadt und Land erlebt. Und die ist gar nicht gut", unterstreicht er.

Ein Thema bewegt die Grünen besonders: Der Kampf gegen die Demokratiefeinde von rechts. "Die Lehre aus der Vergangenheit heißt: Kein Fußbreit den Rechten", unterstreicht der Landesvorsitzende Eike Hallitzky zu Beginn und betont: "Wir haben bewiesen: Mit einer klar pro-europäischen Haltung kann man Wahlen gewinnen und dem Rechtsruck entgegenwirken." Bernd Schreyer, Gründungsmitglied der bayerischen Grünen aus München, wirbt dafür weiterhin ein "positives Weltbild zu transportieren". Die Landesvorsitzende Sigi Hagl zitiert sogar Theo Waigel. Der CSU-Vorsitzende schrieb seiner Partei ins Stammbuch: "Unsere wichtigste Aufgabe ist es, den Menschen Angst zu nehmen und Zuversicht zu vermitteln." So fordert auch Hagl: Wir müssen "Mut geben, statt Angst zu machen".

Die Abteilung Attacke übernimmt Roth. Sie wirft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der die AfD zum bürgerlichen Lager zählt, die Relativierung einer rechtsextremen Partei vor: "Ein ungeheuerlicher Tabubruch." Dobrindt habe nicht verstanden, dass es darum gehe, dass "alle demokratischen Parteien den Angriff von rechts außen auf unsere Demokratie abwehren müssen".

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth.

Bild: Armin Weigel/dpa