06.03.2020 - 17:58 Uhr
RegensburgOberpfalz

Luchs-Wilderei: Überraschung im Berufungsprozess

Ein Jäger soll im Bayerischen Wald einen Luchs getötet haben. Im September vergangenen Jahres wurde er dafür verurteilt. Jetzt fiel die Entscheidung im Berufungsprozess. Zudem wurde bekannt: Der Kronzeuge bekam eine Belohnung.

Ein Luchs im Bayerischen Wald.
von Autor AHSProfil

Ein 54-jähriger Landwirt aus dem Landkreis Cham war im September vergangenen Jahres vom Strafrichter des Amtsgerichts Cham unter anderem wegen des vorsätzlichen Nachstellens und Zerstörens eines wildlebenden Tieres einer streng geschützten Art zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft hatten gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Nach einer aufwendigen zweitägigen Beweisaufnahme vor dem Berufungsgericht wurden am Freitag die Plädoyers gehalten. Das anschließend verkündete Urteil sorgte für eine Überraschung.

Wie mehrfach ausführlich berichtet, soll der Angeklagte zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 1. Juni 2014 in einer von ihm in seinem Revier aufgestellten Lebendfalle einen Luchs gefangen und anschließend mit einer Kurzwaffe getötet haben. So jedenfalls erzählte er es 2016 ausführlich und detailliert einen als Gastjäger getarnten Aktivisten, der daraufhin den Zoll und die Polizei einschaltete. Es folgten umfangreiche Ermittlungen und Spurenauswertungen, bevor Anklage erhoben wurde, die sich schwerpunktmäßig auf die Angaben des Gastjägers als "Kronzeugen" konzentrierte. Vor dem Amtsgericht Cham verteidigte sich der Angeklagte damit, dass er dem Zeugen Jägerlatein erzählte habe, da dieser immer wieder "nach Luchsen gefragt" habe. Die Falle habe sein inzwischen verstorbener Vater aufgestellt, er selbst habe mit Luchsen überhaupt nichts im Hut. Vor dem Berufungsgericht schwieg er auf Anraten seines Verteidigers.

25.000 Euro Belohnung vom WWF

Erstmals im Berufungsverfahren räumte der Zeuge, von Verteidiger Bernhard Seuß befragt, ein, dass ihm die Umweltorganisation WWF für den Fall einer Verurteilung des Angeklagten 25.000 Euro ausgelobt hatte, welche er inzwischen auch erhalten hat. Diesen Umstand nahmen auch die Staatsanwältin und der Verteidiger zum Anlass, sich in ihren Schlussvorträgen ausführlich mit der Person des Zeugen und seiner Glaubwürdigkeit auseinander zu setzen. So gestand die Staatsanwältin ein: "Ich bin sprachlos und überrascht von dieser Zeugenbelohnung." Eine solche ist in einem Prozess nicht hilfreich und würde die Glaubwürdigkeit eines Zeugen infrage stellen. Dennoch glaube sie ihm im Kerngeschehen. Er habe zeitnah Kontakt zu den Ermittlungsbehörden aufgenommen und habe bei seinen zahlreichen Vernehmungen immer konstante Angaben gemacht. Auch der damals dabei gewesene Bekannte des Zeugen habe diese im Kern bestätigt, wenngleich er seine Aussage vor Gericht "eher widerwillig" gemacht habe. Sie habe deshalb keine Zweifel daran, dass der Angeklagte das Erzählte auch getan hat. Sie glaube nicht, dass es sich nur um eine Prahlerei oder Jägerlatein gehandelt hat. Die darin enthaltenen Fakten sprechen für Erlebtes. Sie sprach sich für eine Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 25 Euro aus, in der auch die Strafe für ein beim Angeklagten sichergestelltes verbotenes Nachtsichtglas einbezogen wurde.

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Auch der Verteidiger thematisierte die "Belohnung" des Zeugen und sah diese als Triebfeder für seine Aussage, zumal er bereits zwei Wochen vor seiner ersten Vernehmung Kontakt mit der Umweltorganisation hatte und ihm dabei die Zahlung von 25.000 Euro in Aussicht gestellt wurde. Von seiner Glaubwürdigkeit würde nicht mehr viel übrig bleiben. Seine Aussage sei am Ende nur spekulativ. Fest stehe hingegen, dass die Falle auch für die Jagd von Fuchs und Dachs geeignet ist. Auch habe keiner der übrigen zahlreichen Zeugen gesehen, dass die Falle fängisch gestellt war. Damit sei auch ein Nachstellen nicht erwiesen. Zudem seien die bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Waffen und Trophäen im Besitz des 2018 verstorbenen Vaters des Angeklagten gewesen. Schließlich gäbe es keine Anhaltspunkte für ein zeitliches Geschehen. Er plädierte auf eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen für das unerlaubt besessene Nachtsichtglas. Im Übrigen sei der Angeklagte freizusprechen.

"Im Zweifel für den Angeklagten"

Das Berufungsgericht unter Vorsitz von Richter Johann Piendl verurteilte den Angeklagten wegen des Besitzes einer verbotenen Waffe zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 Euro. Das Verfahren wegen vorsätzlichen Nachstellens und Töten eines wildlebendes Tieres hingegen wurde eingestellt. Anders als bei einem Freispruch kann damit die Staatsanwaltschaft theoretisch bei Vorliegen neuer belastbarer und objektiver Beweise das Verfahren insoweit wieder aufnehmen. In seiner mündlichen Urteilsbegründung verwies Richter Piendl darauf, dass das Gericht keine Überzeugung der Unschuld des Angeklagten gewonnen hat. Es sei aber nicht nachweisbar, ob die Tat in unverjährter Zeit begangen wurde. Auch konnte die Schuldfrage nicht abschließend geklärt werden. Die Aussage des Kronzeugen habe keine Hinweise ergeben, ob und wann die Tat tatsächlich stattgefunden hat. Im Bereich der Falle hätten sich hierfür keine belastbaren Beweise und Indizien gefunden. Letztendlich sei auch für die Bewertung der Aussage des "Kronzeugen" dessen Belohnung bedeutend, welche dieser vor dem Amtsgericht Cham nicht offenbart hatte. Daher musste das Berufungsgericht nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" entscheiden.

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