Mit der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr stellten die Gemeinderäte in der vorgezogenen Aprilsitzung die Weichen für große Herausforderungen. Das Gesamtvolumen des von Kämmerer Bernhard Frummet in Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss erarbeiteten Werkes beträgt 5.100.527 Euro, wobei der Verwaltungshaushalt mit 2.124.527 und der Vermögenshaushalt mit 2.976.000 Euro in Einnahmen und Ausgaben abschließen.
Um die Vor- und Zwischenfinanzierungen der geplanten Großbaumaßnahmen in Premenreuth (Revitalisierung des Metzgerei-Gasthofes) und in Reuth (Radlercafé im Bahnhof) sicher zu stellen, ist eine Kreditaufnahme von einer Million Euro vorgesehen. Es ist geplant, diesen Kredit nach Erhalt der Fördermittel und dem Abschluss der Maßnahmen zurückzuführen. Für anstehende Kanalsanierungsmaßnahmen wurden 400.000 Euro (Förderung etwa 200.000 Euro) und für die Straßenbaumaßnahmen 150.000 Euro eingeplant. Die Fraktionssprecher stimmten mit dem Bürgermeister überein, dass es sich trotz Kreditaufnahme um einen soliden Haushalt handle.
Sitzungsgelder bleiben gleich
Mit dem Beschluss, auch für das laufende Jahr wieder eine Stabilisierungshilfe/Bedarfszuweisung zu beantragen, geht die vollinhaltliche Fortschreibung des bestehenden Haushaltskonsolidierungskonzeptes einher. Ziel ist es, mittelfristig bis 2024 die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. Mit dem Verzicht auf Anhebung ihrer Sitzungsgelder, der Anpassung der Sätze für Feuerwehrdienstleistungen und der jährlichen Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren haben die Gemeinderäte die geforderten Hausaufgaben bereits gemacht. Nach der erheblichen Anhebung dieser Gebühren im Vorjahr sind nach Einschätzung der Verwaltung heuer keine größeren Veränderungen zu erwarten.
Verwundert über Solarpark-Antrag
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten, die wegen des großen Kostenvolumens im Verbund mit der Gemeinde Krummennaab vom Ingenieurbüro Münchmeier und Eigner aus Erbendorf ausgeschrieben wurden. Das Gremium erteilte der Firma "Kanalexperten Reitz" aus Esslingen als wirtschaftlichsten unter den neun Bietern den Auftrag mit einer Bruttosumme von 263.000 Euro.
Verwunderung rief bei den Gemeinderäten ein Antrag der Firma "UNIEN" auf Vorbescheid für die Errichtung eines Solarparks hervor. Dieser sollte im Bereich zwischen der Gemeindegrenze und der B299 südlich des Stoffelholzes entstehen. Kurios: Die Antragsteller haben sich weder mit den Grundstückseignern noch mit der Gemeinde über das Projekt vorab abgestimmt. Deshalb waren sich Bürgermeister Werner Prucker und die Räte schnell einig, den Antrag in dieser Weise abzulehnen, zumal sich ein ähnliches, weit umfangreicheres Projekt innerhalb des Gemeindebereichs auf der Zielgeraden befindet. Letztlich lag den Gemeinderäten noch ein Schreiben der Blaskapelle Reuth vor, worin sich die Verantwortlichen für die Bezuschussung zum Kauf der neuen Tuba bedankten.
Tiefstwert bei Einwohnerzahl
Während die Einwohnerzahl der Gemeinde (Stand: 30. Juni 2020) mit 1122 einen Tiefstwert erreichte, mehrte sich die Steuerkraftzahl je Einwohner von 444 Euro im Vorjahr auf 553 Euro. Bedingt durch die für die beiden geplanten Großprojekte notwendige Kreditaufnahme von einer Million Euro steigt der voraussichtliche Schuldenstand zum 31. Dezember 2021 auf 1.686.005 Euro (Vorjahr: 751.005 Euro). Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1502,68 Euro (2020: 669,34 Euro). Im mit einem Gesamtvolumen von 5.100.527 Euro abschließenden Haushaltsentwurf sind für das laufende Jahr folgende Vorhaben eingeplant:
Orts- und Regionalplanung (Radlercafé, 300.000 Euro), Grunderwerb für zukünftiges Baugebiet (350.000 Euro), Straßensanierungen (150.000 Euro), Tiefbaumaßnahmen mit Kanalsanierungen (419.500 Euro), Erschließung der Bauplätze in Letten (10.000 Euro), Sanierung des Metzgerei-Gasthofs in Premenreuth (Planung, Abbruch und Rohbau, 1.200.000 Euro).
Die wichtigsten Einnahmepositionen sind (Vorjahreszahlen falls abweichend in Klammern): Zuweisung Straßenunterhalt 46.500 Euro, Wassergebühren 75.000 Euro, Abwassergebühren 220.000 Euro (130.000 Euro), Grabgebühren 8000 Euro (6000), Grundsteuer A 17.000 Euro (22.000), Grundsteuer B 72.000 Euro (71.000), Gewerbesteuer 110.000 Euro (150.000), Einkommensteueranteil 557.280 Euro (507.760), Schlüsselzuweisung 607.656 Euro, Umsatzsteueranteil 17.272 Euro, Konzessionsabgabe 30.000 Euro (25.000), Landeszuschuss für Kiga-Personal 170.000 Euro, und im Vermögenshaushalt Erschließungsbeiträge (Straßenausbau) 60.000 Euro (0 Euro), Investitionspauschale 126.500 Euro (151.437), Grundverkauf 115.000 Euro (25.000) und Entnahme aus Rücklagen 863.645 Euro (58.442).
Wichtigste Ausgaben: Personal einschließlich Bürgermeister 154.420 Euro (149.820 Euro), Schulverband 146.855 Euro (135.000), Personal Kindergarten 280.000 Euro (300.000), Straßenunterhalt 50.000 Euro, Wasserbezug 50.000 Euro (55.000), Kreisumlage 536.693 Euro (450.000), Gewerbesteuerumlage 15.000 Euro, VG-Umlage 171.587 Euro (150.000), VG-Umlage Kläranlage 105.000 Euro (90.000), Zuführung an Vermögenshaushalt 332.855 Euro (520.621), Schuldendienst Zinsen 36.000 Euro (40.000), Schuldendienst Tilgung 65.000 Euro (60.000) sowie Zins und Tilgung Kanalbau KFB 19.500 Euro.
Über eine Million Euro Rücklagen
Nach der Entnahme der 864.000 Euro betragen die Rücklagen zum Ende des Haushaltsjahres 1.119.000 Euro. Die Rücklagen inbegriffen, werden sich die Vermögenswerte der Gemeinde, also aller unbebauten und bebauten Grundstücke, aller kostenrechnenden Maßnahmen (Wasser/Abwasser) und der beweglichen Sachen zum Jahresende auf 7.919.000 Euro belaufen. Die Hebesätze für die Gemeindesteuern sind für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) mit 375 Prozent, die Grundsteuer B (Grundstücke) mit 360 Prozent und die Gewerbesteuer mit 350 Prozent angesetzt.
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