05.02.2020 - 17:49 Uhr
RiedenOberpfalz

Süd-Staatler in SPD zeigen, wo der Schuh drückt

"Einem toten Pferd muss man keine Spritze mehr geben", so Michael Rischke zur Absage der SPD und FW in Ursensollen zum interkommunalen Gewerbegebiet mit Amberg. Es seien immer nur Forderungen gestellt worden, aber nichts sei geschehen.

„Ein Armutszeugnis für die bayerische Bildungspolitik“ nannte Bezirksrat Richard Gaßner (Mitte) den Lehrermangel. Da sollten sich die Bürgermeister beschweren, es ginge um ihre Schuler, ihre Kinder. Jetzt sie Grundschullehrer zu Mehrarbeit zu verpflichten zeuge nicht von professioneller Arbeit im Ministerium. Riedens SPD-Vorsitzender Georg Söldner (rechts) hatte die Konferenz vorbereitet, Landratskandidat Michael Rischke war von der Teilnehmerzahl beeindruckt.

Er sagte dies bei der Regionalkonferenz der SPD-Ortsvereine des südlichen Landkreises im Landgasthof Zum Bärenwirt in Rieden. "Was ist regionalpolitisch wichtig?" Dafür zusammenzuarbeiten und zusammenzuwachsen, sei der Bestreben dieser Konferenz, so Bezirks- und Kreisrat Richard Gaßner. Dies zu realisieren sei die Voraussetzung, "denn wir wollen als SDP des südlichen Landkreises im Kreistag gut vertreten sein".

Wie roter Faden

Und Gaßner betonte weiter: "Auch bei kleinen örtlichen Problemen will der Bürger ernst genommen werden." Hier anzustoßen sei wichtig, die Problemlösung aber sei Verwaltungssache. Und wie ein roter Faden zog sich gleich das Leerstandsproblem in Ortskernen durch fast alle vertretenen Kommunen. Drastisch schilderte dies Hermann Kucharski am Beispiel Kastl. Dort sei bereits in Zusammenarbeit mit einer Uni eine Untersuchung erfolgt, "aber weiter geschah nichts und gleichzeitig wird der Siedlungsbereich ausgeweitet".

Überdimensioniert und auf lange Sicht zu teuer sieht Vorsitzende Judith Uhlmann, den Plan für Ebermannsdorfs Neue Mitte. Sie forderte eine Plan-Überarbeitung und die Renaturierung der zerstörten Grünflächen. Den ÖPNV sprach Michael Rischke an, der mit attraktiven Angeboten ins Rollen kommen müsste, damit er mehr genutzt wird.

Kein Cent vom Freistaat

Die Problematik Freibad sahen Riedens SPD-Vorsitzender Georg Söldner und Bürgermeisterkandidat Gerhard Schnabel als jahrelanges leidiges Thema. Trotz blumiger Zusagen von CSU-Politikern wie Söder und Füracker sei kein einziger Cent vom Freistaat Bayern gekommen. Nun fördere die Sanierung der Bund und das Geld komme aus einem Programm der damaligen SPD-Ministerin Barbara Hendricks.

"Steter Tropfen höhlt den Stein", ist das Motto für Ensdorfs SPD-Bürgermeisterkandidat Hans Ram, der die Staubfreimachung der Ortsverbindungsstraßen als vordringlich sieht. Die Breitbandversorgung, eine Ämterverlagerung - "nicht der Standort der Ämter ist wichtig, sondern der Bedarf der Bürger" - und die Zusammenarbeit mit Fachleuten sieht er als notwendig an.

Aktuell bleibe für Kümmersbruck die Westumfahrung, so Gemeinderat Johann Hartinger. Verwunderlich sei, dass nach dem Antrag der SPD-Fraktion an die Staatsregierung im November 2019, um die Dringlichkeit des Projekts zu erreichen, in der Gemeinderatssitzung am 3. Dezember Bürgermeister und Landtagsabgeordneter gegen den SPD-Antrag gestimmt haben. Dies, "obwohl Bürgermeister Strehl, Dritter Bürgermeister Blödt und Harald Schwartz beim Verkehrsminister in München waren, der laut Strehl eine neue Überprüfung der Dringlichkeit in Aussicht gestellt hat."

Nicht Tennet sei schuld, dass Strom aus Norden transportiert werden müsse, so Bezirksrat Richard Gaßner, sondern die CSU mit der 10H-Regelung. Windkraft sei ein wichtiger Beitrag, um die Energiewende in Bayern zu schaffen.

Weitere Themen wurden bei der Regionalkonferenz angesprochen, zu der in regelmäßigen Abständen die Ortsvereine geladen werden.

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.