SPD-Kandidatin Marianne Schieder nennt zum Wahlkampffinale Erfolge und Gefahren

In ihrer abschließenden Versammlung am Donnerstagabend in der Rodinger Stadthalle Oase fasst SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder die Erfolge ebenso in klare Worte wie Gefahren und Irrungen.

Schieder hat in den vergangenen Wochen festgestellt, dass es immer schwieriger wird, an Menschen heranzukommen. „Menschen sind nicht mehr bereit, sich der politischen Diskussion zu stellen“, bedauert sie. Das Allerschlimmste sei für sie, dass es kein anderes Thema mehr gebe als das der Migration. Und selbst da gehe es nicht mehr um konstruktive, realistische Lösungen, sondern um blanken Hass und Neid. Es sei viel geschehen, doch die Menschlichkeit dürfe nicht auf der Strecke bleiben, und das deutsche wie europäische Gesetz seien einzuhalten.

Gegen längere Lebensarbeitszeit

Schieder findet, dass doch auch die Rente ein zentrales Thema sein sollte. 48 Prozent Rentenniveau sollten gesichert sein; die Leute müssten sich verlassen können. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit wehrt sie ab. „Nach 45 Jahren Arbeit muss doch Rente möglich sein.“

Sehr stolz sei die SPD, dass bei der Erwerbsminderungsrente große Schritte gemacht werden konnten. Was die Bundeswehr betrifft, so sei klar, dass man mehr Geld investieren muss. Deswegen sei auch das Sondervermögen geschaffen worden. „Keiner kann sich aus der Verantwortung stehlen“, so Schieder. Olaf Scholz bescheinigt sie gerade im Umgang mit der Ukraine Umsicht und Besonnenheit.

Ein anderes Thema: Anhebung des Mindestlohnes, um der Inflation zu begegnen. Und: Förderung der Wirtschaft. „Die Schuldenbremse ist ein Korsett, sie bewahrt nicht vor Schulden, und Investitionen in die Zukunft sind in zehn Jahren noch viel teurer.“ Söders Forderung, Atomkraftwerke wieder einzuschalten, sei der falsche Weg. "Wir wissen ja nicht, wohin mit dem radioaktiven Müll". Nach dem Energie-Aus aus Russland habe die Bundesregierung eine großartige Leistung vollbracht, damit kein Engpass entstand, findet Schieder. 60 Prozent erneuerbare Energien, Stromtrassen von Nord nach Süd – es laufe doch. Das Deutschlandticket nennt die Abgeordnete einen großen Wurf, der auch den Pendlern auf dem Land etwas bringt, zudem den Tarifwirrwarr umgeht.

"Müssen uns hüten"

Es sei Wahnsinn, was bei der Migration gelaufen sei, so Schieder im Rückblick auf die Unterstützung des Unionsvorstoßes durch die AfD. „Wir müssen uns davor hüten, mit denen etwas zu machen. Das ist der Anfang vom Ende einer demokratische Mehrheit“, mahnt die Rednerin. Dabei sei die Erfolgsquote bei illegalen Einreisen erheblich gestiegen, auch 20 Prozent mehr Abschiebungen würden durchgeführt. Eine lückenlose Grenzkontrolle zu fordern, das sei utopisch. Erstens sei das nicht europakonform, zweitens verfüge man nicht über so viel Personal. Und: Menschenwürde wie Gesetze müssten geachtet werden.

Was sei falsch am Heizungsgesetz – so lautet eine andere Frage der Abgeordneten. Öl und Gas machten in Neubauten nun einmal keinen Sinn mehr. Der Verkehr sei der größte CO2-Treiber. Aktuell gebe es keine Alternative zur E-Mobilität, die gefördert werden müsse.

Zu den Forderungen der AfD

Eingehend auf einige Punkte, die die AfD propagiert, sagt Marianne Schieder, dass eine Rentenhöhe von 70 Prozent schlichtweg unbezahlbar sei. Die Abschaffung des europäischen Staatenbundes und die Wiedereinführung der D-Mark würden in Deutschland, dem größten Nutznießer, Massenarbeitslosigkeit auslösen.

Auch Monika Friedl, die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Cham, bedauert den rauen Ton im Wahlkampf.

Jakob Berg, Vorsitzender der Jusos im Unterbezirk Schwandorf-Cham, verteidigt den Mindestlohn. Davon profitieren allein 13 000 Menschen im Landkreis Cham, rechnet er vor, und er beschere 20 Millionen Euro mehr an Kaufkraft allein im Landkreis Cham. Berg unterstreicht außerdem, dass ohne Marianne Schieders Rückhalt die Sanierung des Rodinger Freibades nicht so gestemmt hätte werden können.