20.02.2019 - 20:26 Uhr
MünchenOberpfalz

Runder Tisch zum Artenschutz gesittet und konstruktiv

Nach dem Volksbegehren ist vor der eigentlichen Arbeit: Am Runden Tisch soll ausgelotet werden, wie Bayern künftig mehr für den Artenschutz tun kann. Das erste Treffen unter der Leitung von Polit-Veteran Alois Glück war in einer Hinsicht überraschend.

Vertreter der Staatsregierung, von Umweltaktivisten und weiterer Verbände beim ersten Treffen des Runden Tischs in der Staatskanzlei. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zum Artenschutz wurde besprochen, wie es jetzt weitergehen soll.
von Jürgen UmlauftProfil

Alois Glück ist ganz in seinem Element. "Wir gehen, wie beim Bergsteigen, in unübersichtliches Gelände", fasst der inzwischen 79-jährige frühere CSU-Fraktionschef die erste Zusammenkunft am Runden Tisch in der Staatskanzlei zum Artenschutz zusammen. Glück leitet die Runde zu dieser "ungeheuer komplexen Materie", und wenn sich einer mit unwegsamen Fluren auskennt, dann der passionierte Bergwanderer. Deshalb ist ihm auch nicht bang, wenn es um die Erfolgsaussichten geht, die Forderungen des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" mit den Belangen der Landwirtschaft zu versöhnen. "Ich bin zuversichtlich", bekennt Glück.

Seine Zuversicht speist sich daraus, dass es beim ersten Treffen von 30 Vertretern des Umweltschutzes, der Landwirtschaft sowie von Politik und Verbänden gesittet und selbst für viele Teilnehmer überraschend konstruktiv zugegangen ist. Da bedankt sich Bauern-Präsident Walter Heidl bei der Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker (ÖDP) für die Klarstellung, dass deren Bündnis "nicht gegen die Landwirte gerichtet" sei, während Becker die Bereitschaft Heidls lobt, offen für Verbesserungen beim Natur- und Artenschutz zu sein. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hebt hervor, dass in allen Wortmeldungen das Verbindende und nicht das Trennende betont worden sei. Vor allem aber ist ihm aufgefallen, dass bei Staatsregierung und Bauernverband "die Dickköpfigkeit nicht mehr da ist".

Es scheine allen bewusst zu sein, dass sich etwas ändern müsse und dass in der Bevölkerung die Erwartung wachse, es müsse mehr getan werden für den Natur- und Artenschutz. "Mit dem Ist-Zustand ist keiner zufrieden, weder die Landwirte, noch die Naturschützer, noch die Bürger", sagt Hartmann. Das könne die Basis für Lösungen schaffen.

Der Hausherr und Erfinder dieses Runden Tisches, Ministerpräsident Markus Söder (CSU), hat bei der ersten Zusammenkunft "viel positive Energie gespürt" und viel fachliche Kompetenz erlebt. Rat für das weitere Vorgehen beim Artenschutz wolle er sich holen und die Mitwirkung der Betroffenen verbessern. Sein Ziel sei ein breiter Konsens, der Landwirtschaft und Umwelt verbinde. Am Ende könne gar ein "neuer Gesellschaftsvertrag" stehen, denn Artenschutz gehe nicht nur die Landwirte an, sondern auch Kommunen und Kirchen mit ihrem umfangreichen Grundbesitz sowie alle Gartenbesitzer. Das Ergebnis müsse "fair, praxisgerecht und finanzierbar" sein, erklärt Söder.

Kein Sündenbock

Glück sieht eine "bislang noch nie dagewesene Chance für die Anliegen des Naturschutzes". Es gehe darum, den Menschen die Wirkzusammenhänge in der Natur verständlicher zu machen. Wichtig sei, dass kein Sündenbock für den Artenschwund gesucht werde, sondern nach gemeinsamen Lösungen. "Das geht nicht ohne gesetzliche Regelungen, aber es wäre falsch, sich darauf zu beschränken", mahnt Glück. Und er warnt vor übertriebenen Hoffnungen, "denn die deutsche und europäische Agrarpolitik lässt sich nicht mit einem Volksbegehren in Bayern ändern". Diese nämlich treibe viele Bauern in eine Form der Landbewirtschaftung, die diese eigentlich nicht wollten. In Einzelgesprächen und Arbeitsgruppen will Glück nun versuchen, einen für alle gangbaren Weg im Gelände zu finden. Dass das nicht leicht werden könnte, lässt die Wortmeldung von Agnes Becker erahnen. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sei "Maßstab und Basis" für das weitere Vorgehen, betont sie. Und: "Wir wollen mehr erreichen, als im Volksbegehren drinsteht." Und zwar für den Artenschutz und die Landwirte.

Viel Optimismus

Die 1,75 Millionen Unterzeichner des Volksbegehrens hätten ihrer Initiative einen "Vertretungs- und keinen Verhandlungsauftrag" erteilt. Erst am Schluss werde man bewerten, ob man sich den von Glück erarbeiteten Empfehlungen anschließen könne - oder eben mit dem eigenen Entwurf in den Volksentscheid im Herbst gehen werde.

Auch der Bauern-Präsident steckt einen Rahmen ab. Es müsse anerkannt werden, welche Leistungen die Bauernschaft schon heute für den Naturschutz erbringe. Ergebnis des Runden Tisches dürfe keinesfalls eine Gefährdung landwirtschaftlicher Betriebe sein. Artenschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Artenvielfalt braucht auch Rettungsvielfalt", fasst Heidl zusammen. Auf die Frage, ob er an ein gutes Ende der Gespräche glaube, sagt Heidl "Ja". Etwas skeptischer klingt Becker. "Ich hoffe es", bremst sie die Euphorie. Und Söder schwant: "Wir haben noch ein Menge Arbeit!"

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Kommentare

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A. Schmigoner

Soviel "guten Willen" von BBV und Staatsregierung hätte man sich schon vor Jahren gewünscht. Doch die CSU und die Landwirte wehrten sich mit Händen und Füßen gegen das Volksbegehren und stehen nun unter Zugzwang. Aber ist eine Landwirtschaft bei einem weiteren Artensterben in dieser Größenordnung künftig noch möglich? Die Wissenschaft hegt da so ihre Zweifel. Der Kommentator ist hier dem BBV „auf den Leim“ gegangen! Die Initiatoren haben ja nie behauptet, dass sich ihr Volksbegehren gegen das „falsche Feindbild Landwirte“ wendet. Ein „weiter so, wie gehabt“, wird es aber wohl auch nicht mehr geben.
Hier versucht der Bauernverband von eigenen Versäumnissen abzulenken. Was haben 70 Jahre Lobbyarbeit des Deutschen- und Bayerischen Bauernverbandes und der Klüngel und gegenseitiger Austausch des Spitzenpersonals mit den konservativen Parteien gebracht? Wo steht die bayerische Landwirtschaft heute? Waren der Fall der Hektarbindung und die Freigabe der Milchmengen ein Erfolg, oder werden die kleinen bayerischen Familienbetriebe nun zerrieben? Die Verbandspolitik hat die Bauern in eine europaweite Überproduktion getrieben und bayerische Bauern in einen Preis- und Konkurrenzkampf mit Agrarfabriken aus dem Osten, die 2.000 ha und mehr bewirtschaften, sowie einen Großteil der Agrarsubventionen einstreichen. 60 % der Deutschen wohnen zu Miete und haben keinen Mähroboter. Ein weiterer, großer Teil unserer Bevölkerung wohnt in der Stadt, oder einem Häuschen mit 500 m² Grundstücksfläche. Tatsache ist, dass dieser Teil der Bevölkerung nur minimalsten Einfluss auf eine artenverträgliche Landwirtschaft nehmen kann. Hinzu kommt, dass der Bauernverband stets zu verhindern wusste, dass ein aussagekräftiges Lebensmittelsiegel (Tierwohl, Ökologische Bewirtschaftung etc.) eingeführt wurde, welches aber Voraussetzung für eine bewusste Kaufentscheidung ist. Etabliert sind lediglich die Siegel der Ökoverbände, die vom BBV teils heftig bekämpft werden. Tatsache ist auch, dass die Politik in Deutschland und speziell in Bayern das EU-weite Verbot von Insektiziden bis heute nicht umsetzt, ebenso das Dünge- und Spritzmittelverbot entlang eines Uferstreifens von Fließgewässern. Wissenschaftler halten das für die weit gewichtigeren Gründe für das Artensterben, dass bemerkenswerterweise in Deutschland besonders ausgeprägt ist.

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