04.05.2020 - 20:44 Uhr
SchmidgadenOberpfalz

Briefkasten kein Grund für Wahlanfechtung

Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes hat entschieden: Sie weist die Anfechtung der Schmidgadener Bürgermeisterwahl zurück.

Die Kommunalaufsicht am Landratsamt hat die Anfechtung der Schmidgadener Bürgermeisterwahl zurückgewiesen.
von Claudia Völkl Kontakt Profil

Nur zwölf Stimmen trennten bei der Bürgermeisterwahl in Schmidgaden am 15. März 2020 den Amtsinhaber Josef Deichl von seinem Gegenkandidaten Hans-Jürgen Flierl. Am 3. April erreichte dann ein Schreiben das Landratsamt Schwandorf, in dem die Wahl angefochten wurde. Acht verschiedene Vorschriften sollen verletzt worden sein. Der Sachverhalt wurde nun in allen Punkten von der Kommunalaufsicht geprüft.

Mit Stempel vom 29. April ging ein zehnseitiger Bescheid in die Post mit der Quintessenz, "dass wir die Anfechtung der Wahl zurückgewiesen haben", betont der Pressesprecher des Landratsamtes, Hans Prechtl, am Montag auf Anfrage von Oberpfalz-Medien. Demnach wurde von der zu einer Stellungnahme aufgeforderten Gemeinde ausführlich und auch mit Fotos belegt, dass der Vorhalt, der Briefkasten am Rathaus wäre ungeeignet für die Briefwahlunterlagen gewesen, nicht greife. Die Gemeinde habe plausibel dargelegt, dass die Innenseite des Briefkastens offen gewesen sei. Die Briefe seien in einen unter den Schlitz gestellten Wäschekorb gefallen, der übers Wochenende immer wieder geleert worden sei.

Und selbst wenn man hypothetisch davon ausgehen würde, dass sich ja ein Brief verklemmt haben könnte, greife dieser Einwand nicht: Es liege im Verantwortungsbereich des Wählers, dass seine Wahlunterlagen ankommen. Wenn jemand daran Zweifel gehabt hätte, wäre es möglich gewesen, die Unterlagen portofrei über den normalen Postbriefkasten auf den Weg zu bringen.

Der Kommune wurde bei der Beschwerde auch als Versäumnis angekreidet, dass sie nicht darauf hingewiesen habe, dass eine Wahl innerhalb von 14 Tagen angefochten werden könne. Prechtl, selbst Bürgermeister in Stulln, untermauert erneut, dass die Gemeinde nicht verpflichtet sei, darauf hinzuweisen. Und der Einwurf des Wahlanfechters, dass es bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen hektisch zugegangen sei und sie auch lange gedauert habe, bezeichnet Prechtl als subjektive Einschätzung.

Noch eine Anmerkung: Die Ansicht, dass die Homepage der Kommune zu Wahlkampfzwecken missbraucht worden sei, könne nicht geteilt werden. Es habe sich bei den monierten Beiträgen um ein Statement des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe gehandelt, unterzeichnet vom Vorsitzenden Armin Schärtl.

Wie geht es nun weiter? In der Rechtsbehelfsbelehrung ist eine Frist von einem Monat angesetzt. Wird der ablehnende Bescheid nicht akzeptiert, kann Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht werden. In zweiter Instanz wäre das auch noch beim Verwaltungsgerichtshof München möglich. "Das könnte sich dann aber über Jahre ziehen", so Hans Prechtl. "Bürgermeister Josef Deichl ist zu 100 Prozent korrekt im Amt. Alle Entscheidungen und Beschlüsse bleiben gültig." Bei einer Aufhebung des Beschlusses wären Neuwahlen die Folge.

Lesen Sie hier: In Schmidgaden wird die Wahl angefochten

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