03.04.2020 - 16:51 Uhr
SchmidgadenOberpfalz

Wahlanfechtung wegen ungeeignetem Briefkasten am Schmidgadener Rathaus

Ein Schmidgadener Bürger führt acht Punkte an, warum er das Votum für Bürgermeister Josef Deichl anzweifelt. Das Landratsamt verlangt Stellungnahmen von Wahlleiter und Verwaltung.

Wahlhelfer bei der Auszählung der Briefwahl.
von Irma Held Kontakt Profil

Ruhe kehrt nicht ein. Die Gräben in der Gemeinde sind tiefer als sie für den heftig umstrittenen Wasserleitungs- und Kanalbau gebraucht werden. Am Donnerstag wurde dem Landratsamt eine Anfechtung zur Bürgermeisterwahl zugestellt, die Amtsinhaber Josef Deichl knapp gewonnen hat. Der Sprecher des Landratsamtes, Hans Prechtl, bestätigte den Eingang des Schreibens am Freitag auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien.

Es werde die Verletzung acht verschiedener Vorschriften gerügt, so Prechtl. Die Kreisbehörde werde das Schriftstück dem Gemeindewahlleiter und der Verwaltung zuleiten und um Stellungnahme bitten. Wenn nötig werde die Kreisbehörde auch Unterlagen anfordern. Unter anderem werde gerügt, dass der Briefkasten am Rathaus gänzlich ungeeignet für Briefwahlunterlagen sei. Der Gemeinde werde es auch als Versäumnis angekreidet, sie habe nicht darauf hingewiesen, dass eine Wahl innerhalb von 14 Tagen angefochten werden könne. Dazu sagte Prechtl - selbst Bürgermeister in Stulln: "Das ist kein Versäumnis. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, darauf hinzuweisen." Bürgermeister Josef Deichl wollte auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien zur Anfechtung seiner Wahl wenig sagen, nur soviel: "Das zeigt die Stimmung in der Gemeinde." Vonseiten der Verwaltung würden die monierten Punkte sachlich abgearbeitet. Der Gemeindewahlausschuss habe das Wahlergebnis bereits festgestellt. Er sei sich gewiss, dass die Zusammenarbeit in den nächsten sechs Jahren - er spielt dabei auf den Gemeinderat an - noch schwerer werden würde als bisher. Die Anfechtung habe ihn überrascht, andererseits sei dies zu erwarten gewesen. Die Bürgermeisterwahl am 15. März hat Deichl (Gemeindewohl Schmidgaden) mit 1012 Stimmen gegen Hans-Jürgen Flierl (1000) von der Freien Wählergemeinschaft Trisching für sich entschieden. Der Gemeinderat hat 2019 mehrheitlich für die Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters gestimmt. Im November gab es dazu einen Bürgerentscheid. Die Mehrheit der Wahlberechtigten lehnte das Bürgerbegehren ab und sprach sich für ein hauptamtliches Gemeindeoberhaupt aus. Deichl hatte seine Kandidatur vom Ausgang des Bürgerentscheids abhängig gemacht. Bisher führte er die fast 3000 Einwohner zählende Kommune nebenamtlich, ist aber von seinem Arbeitgeber beurlaubt.

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