16.02.2021 - 19:10 Uhr
SchmidgadenOberpfalz

Fachstellen klopfen PV-Standort ab

Die Freiflächen-Photovoltaikanlage Hartenricht hat im Genehmigungsverfahren eine hohe Hürde genommen: Die ins Boot geholten Fachstellen brachten im Wesentlichen keine Einwände gegen die planerische Umnutzung der Fläche vor.

Zwischen Buchtal und der Kreisstraße SAD 24 ist die Freiflächenphotovoltaikanlage Hartenricht geplant. Nun äußerten sich die Fachbehörden dazu. Aus der Bevölkerung waren keine Einwände oder Stellungnahmen eingegangen.
von Claudia Völkl Kontakt Profil

Das Projekt der Piehler Freiflächenphotovoltaikanlage GbR ist auf einer 1,6 Hektar großen Fläche bei Hartenricht - zwischen der Kreisstraße SAD 24 und dem hinteren Werkszugang von Buchtal - geplant. Bevor die Anlage realisiert werden kann, muss ein vorhabensbezogener Bebauungsplan und die damit verbundene Flächennutzungsplanänderung im Bereich "Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaikanlage Hartenricht " auf den Weg gebracht werden.

Ein Verfahren, in dem Fachstellen ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Die Einwände werden von der Kommune gewichtet und entsprechend einbezogen. Jede Stellungnahme wurde denn auch in der Gemeinderatssitzung von Planer Gottfried Blank thematisiert, abgewogen, dann einzeln und in der Gesamtheit vom Gremium abgestimmt. Ein Procedere, das für die Zuhörer langatmig, aber im Sinne der Transparenz vom Gesetzgeber so vorgegeben ist.

Planer präsentiert im Gemeinderat den Entwurf

Schmidgaden

Aus der Bevölkerung waren im Auslegungszeitraum keine Einwände eingegangen. 33 Seiten umfasste hingegen der für die Gemeinderatssitzung von Landschaftsarchitekt Gottfried Blank vorbereitete Katalog mit Reaktionen von 14 Fachstellen, die das Thema beispielsweise aus der Perspektive der Wasserwirtschaft, des Emissionsschutzes, der Landesplanung oder der Landwirtschaft abklopften.

Bodenqualität sichern

Den Ausführungen des Wasserwirtschaftsamtes Weiden war zu entnehmen, dass die frühere Braunkohle- und Ton-Tageabbaufläche der Firma Buchtal nicht mehr im Altlastenkataster steht. Die durch die frühere bergbauliche Tätigkeit bedingte Geländeausformung darf angeglichen, aber nicht grundlegend verändert werden. Anforderungen werden an die Bodenqualität gestellt: Denn die Sondernutzung Photovoltaik ändert nichts daran, dass das für landwirtschaftliche Zwecke gerodete Areal von der Rechtsform her landwirtschaftliche Fläche ist. Wenn also der Waldweg, in dem sich Fliesenbruch befindet, der PV-Fläche zugeschlagen wird, muss das Material entfernt werden.

Ausgleich für die Rodung

Der BBV-Kreisverband machte keinen Hehl aus seiner Ansicht, dass er es besser finde, Dächer für Photovoltaik zu nutzen, statt Flächen der Land- und Forstwirtschaft zu entziehen. Im Statement war auch zu lesen, "dass Wald abgeholzt und als Ausgleich eine Streuobstwiese angelegt worden ist". Das ließ Gottfried Blank so nicht stehen: Als Ausgleich für die Waldrodung gibt es Ersatzaufforstungen und Waldumbaumaßnahmen. Die Streuobstwiesen hingegen dienten dem naturschutzrechtlichen Ausgleich für die PV-Anlage auf einer "planungsrechtlich als Acker einzustufenden Fläche." Und zur generellen Bewertung von Freiflächenanlagen meinte Blank: Dachlösungen "werden nicht ausreichen, um die Energiewende umzusetzen".

„Als Ausgleich für die Waldrodung wurden Ersatzaufforstungen und eine Waldumbaumaßnahme festgelegt.“

Gottfried Blank, Landschaftsarchitekt

Gottfried Blank, Landschaftsarchitekt

Die Untere Naturschutzbehörde konstatierte, dass das vormals aufgeforstete Gelände nach genehmigter Rodung landwirtschaftlich genutzt werden sollte. Von dieser Planung habe der Antragsteller Abstand genommen. Er favorisiere jetzt eine Nutzung für Photovoltaik. Die Naturschutzbehörde möchte die Geländeanpassungen für diese Konversionsfläche näher konkretisiert haben. Die naturschutzmäßigen Kompensationsflächen wurden für in Ordnung befunden.

Keine Blendwirkung

Der Tiefbauabteilung des Landratsamtes ging es um die Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Ihr Fazit angesichts der Lage zur Kreisstraße und der Einschnittssituation: Keine Blendwirkung.

Die vom Planer vorgetragenen Antworten auf die Fachstellen-Statements wurden mehrheitlich mit jeweils zwei Gegenstimmen von Gerhard Schmidl und André Ries abgesegnet. Die Gemeinderäte Hans-Jürgen Flierl, Ramona Birner und Bürgermeister Josef Deichl waren entschuldigt.

"Nicht gut gelaufen"

Martin Schweizer merkte kritisch an, dass Wald für eine landwirtschaftliche Fläche gerodet worden sei, die jetzt PV-Fläche werde. Es gebe verschiedene Versionen, wie alles zustande gekommen sei: "Es ist nicht gut gelaufen". Der zur Zeit amtierende Bürgermeister Andreas Altmann kam dann nach den Einzelabstimmungen zum Gesamtbeschluss, also zu "Hosenträger und Gürtel". André Ries sah es anders: Das ist "der Sargnagel drauf", protestierte er gegen den "ökologischen Frevel". Bürgermeister Altmann konstatierte, dass die Gemeinde in ihrem gesetzlichen Spektrum handle.

Nun folgt nach Einarbeitung der fachlichen Statements die erneute Auslegung der Planung und Behandlung im Gemeinderat. Der Satzungsbeschluss wird öffentlich ausgehängt und parallel die Flächennutzungsplanänderung zu Ende gebracht. Dann besteht Baurecht für die genehmigungsfreie Freiflächen-Photovoltaikanlage.

Hintergrund:

Zur Waldrodung

  • Die geplante Anlage der Piehler Freiflächenphotovoltaik GbR sollte ursprünglich auf einer bisher vom Antragsteller landwirtschaftlich genutzten Fläche entstehen. Doch dann ergaben Bodengutachten folgendes: Eine daneben liegende Waldfläche, für die der Eigentümer bereits im Herbst 2019 die Rodung beantragt hatte, um sie in landwirtschaftliche Zusatzfläche umzuwandeln, eignet sich besser für Solar, als das bisher favorisierte Grundstück. Das liegt an den Konversionseigenschaften: Die Einspeisevergütung ist von der Bodenbeschaffenheit abhängig. Folglich ist die vom Vorbesitzer Buchtal industriell genutzte Fläche wirtschaftlicher als das bisher geplante Areal - und weniger einsehbar.
  • Der Verfahrensablauf ist völlig rechtskonform, doch einige Gemeinderäte hielten dem Antragsteller in Gemeinderatssitzungen vor, gezielt für die Freiflächenphotovoltaikanlage Wald gerodet zu haben: Man fühlte sich getäuscht. Die Irritation war wohl bei einem Ortstermin auf der "alten" Fläche entstanden. Ein Teil der Räte kritisierte, dass dem Gremium dabei die flächenmäßige Verschiebung der Freiflächenphotovoltaikanlage und die dafür erforderliche Rodung nicht transparent dargelegt worden sei.
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