22.06.2021 - 17:32 Uhr
SchmidgadenOberpfalz

Gemeinde Schmidgaden setzt auf einen Haushalt des Notwendigen und Machbaren

Das Notwendige vor Wünschenswertem lautet die Maßgabe, als der Gemeinderat ein Haushaltspaket von über zwölf Millionen Euro mit 12:2 verabschiedet. Hans-Jürgen Flierl und Christian Pröls stimmen dagegen.

Ein großer Brocken für die Gemeinde: Die Erneuerung der Pfarrer-Willkofer-Straße samt Kanal.
von Claudia Völkl Kontakt Profil

Es war sozusagen die dritte „Lesung“: Auf der Basis einer ersten Vorschlagsliste mit Haushaltspositionen war bereits nichtöffentlich beraten worden. Nun lag in der Gemeinderatssitzung der fertige Etat auf dem Tisch. „Schmidgaden hat sich sehr gut entwickelt“, schickte Bürgermeister Josef Deichl voraus. Die 3000-Einwohner-Gemeinde an der A 6 konnte Gewerbeflächen ausweisen und Bauland vermarkten. Man sei finanziell relativ gut ausgestattet und „seit fünf Jahren ohne Verschuldung“.

Die Zahl der Arbeitsplätze ist seit 2014 von 378 auf 606 (60 Prozent) angestiegen, die Zahl der Geburten von 13 auf 43 und die Kindergartenzahlen von 90 auf 164.

Dann skizzierte Kämmerer Hans Werner die wichtigsten Aspekte des Haushalts. Er schickte voraus, dass sich Schmidgaden bei der Steuerkraft (Steigerung von 735 auf 822 Euro) aus dem unteren Drittel der Kommunen ins Mittelfeld gearbeitet habe. Das Etatvolumen ist um 2,06 Prozent auf 12,033 Millionen angewachsen. Der Verwaltungshaushalt steigt um 12,14 Prozent auf 5 979 400 Euro, der Vermögenshaushalt wird um 7,91 Prozent auf 6 053 600 etwas verschlankt.

Größter Ausgabeposten im Verwaltungsetat sind Personal und Gemeindeunterhalt: Der neue Kindergarten soll im September fertig werden. In der bestehenden Kita erteilte das Landratsamt die Betriebserlaubnis für weitere Plätze, so dass 164 Kindergarten- und Krippenkinder betreut werden können. Die Stellenzahl steigt auf 28. Personelle Umbrüche, Vorbereitungen auf einen Generationenwechsel sind in der Verwaltung zu meistern. Der Unterhalt der Bauhof-Fahrzeuge kostet rund 75 000 Euro, für die Feuerwehren fallen rund 113 000 Euro an, für die Klärschlammentsorgung 42 200 Euro. Unterm Strich schlagen Personalausgaben mit 2,22 Millionen Euro zu Buche. Die Betriebs- und Unterhaltsausgaben liegen bei 1,66 Millionen, die Kreisumlage beträgt 1,13 Millionen.

Im Vermögenshaushalt stehen 6,063 Millionen Euro. Gelistet sind unter anderem Einnahmen aus Bauplatzverkäufen (900 000 Euro) und Gewerbeflächenverkäufen (475 000), der Zuschuss für den Straßenbau Rottendorf (500 000), Beiträge für Straße, Kanal und Wasser (725 000) und die Förderung Kindergartenbau (760 000). Die größten Investitionen: Kindergartenbau (975 000), Ausbau Pfarrer-Willkofer-Straße (750 000), IT-Ausstattung Rathaus (150 000), Straßenbau Rottendorf FAG-gefördert (970 000), Straßenbau allgemein (100 000), Feuerwehrfahrzeug Gösselsdorf (100 000), Spielplätze (150 000), Straßenbau Baugebiet West IV (127 000), Straßenbeleuchtung (147 000), Kanalbau West IV (107 000), DSL-Ausbau Rottendorf, Gösselsdorf (260 000), Grunderwerb Tausch- und Gewerbegrundstücke (750 000 bzw. 432 000 Euro).

Der Schuldenstand ist mit 750 000 Euro angesetzt: Das bedeutet 250 Euro Pro-Kopf-Verschuldung (Landesschnitt: 592 Euro).

Kämmerer Hans Werner beleuchtete die Kassenlage: Die Parzellen im Baugebiet Schmidgaden West IV werden demnach heuer vollständig verkauft sein und ermöglichen der Kommune in diesem Etat noch hohe Einnahmen im Vermögenshaushalt. Man versucht seit einiger Zeit, Grundstücke und Tauschflächen für ein neues Baugebiet in Trisching zu erwerben. Die Flächen im Gewerbe- und Industriegebiet Trisching sollen heuer alle verkauft, die Gewerbegebiete in Schmidgaden und Trisching erweitert werden. Durch den Erwerb neuer Grundstücke wird die allgemeine Rücklage zum Großteil aufgebraucht. Vorgesehen ist eine Entnahme von 1,376 Millionen. Vermutlich ist eine Kreditaufnahme (750 000 Euro) unumgehbar.

Der Haushalt wurde mit zwei Gegenstimmen von Hans-Jürgen Flierl (FWG Trisching) und Christian Pröls (FW Rottendorf-Gösselsdorf) verabschiedet. Auch Jens Tölg (FWG Trisching) fand kritische Worte zum Etat, stimmte aber letztendlich zu.

Für Hans-Jürgen Flierl wurde der Etat „einfach zu spät verabschiedet“. Dadurch würden Themen, die schon lange auf der Agenda stünden, wieder auf der Strecke bleiben. Flierl nannte den Radwegeverbund in der Gemeinde, einen sicheren Gehweg an der Hauptstraße in Rottendorf und Maßnahmen im Naherholungsgebiet Magdalenental, wo mit großen Summen jongliert worden sei, aber jetzt gerade mal ein kleiner Posten für die Planung angesetzt sei. Hier hatte Flierl auch Christian Pröls an seiner Seite. Flierl vermisste eine Aufschlüsselung der Gelder, die für Grunderwerb eingestellt sind. Die Erweiterung des Gewerbegebiets Trisching gehe zu schleppend voran, auch der Kauf von Bauland. Bei Industriegebietsausweisung und Bauland vermisste Flierl die Zukunftsorientierung. Er sah bei den Etatberatungen die Projekte, die von den Bürgern an die Räte herangetragen werden, zu wenig abgebildet.

Auch Jens Tölg sprach von zu wenig Anstrengungen beim Grunderwerb für Baugebiete in Trisching, Inzendorf und Rottendorf. Beim Kuchen „Geld für Grunderwerb“ sah Tölg keinen Spielraum mehr für das Industriegebiet Trisching, das heuer nicht über die Planungsphase hinauskomme. 22 Prozent Gewerbesteuer: Man hätte es in der Hand, dies zu verbessern, so Tölg.

Martin Schweizer (Gemeindewohl Schmidgaden) und Zweiter Bürgermeister Andreas Altmann (FW Rottendorf-Gösselsdorf) wollten dies so nicht stehen lassen. Schweizer bezeichnete Flierls Beitrag als „Wahlkampfrede“. Beim Projekt Magdalenental könne im Etat keine Summe eingesetzt werden, da es jetzt noch nicht umsetzbar sei. Andreas Altmann pflichtete ihm bei: Pflichtaufgaben hätten Vorrang und „alles auf einmal geht nun mal nicht“. Martin Bauer führte noch den Arbeitsaufwand für den Zweckverband Brudersdorfer Gruppe an, den die Verwaltung zu schultern habe.

Bürgermeister Josef Deichl nannte die großen Pakete, die derzeit abgearbeitet werden, ebenso den Aufwand für den Zweckverband. Man sei mit neuen Klagen konfrontiert. „Wir können nicht alles übers Knie brechen“, fasste Deichl zusammen. In Sachen Radwegekonzept werde eine Lösung mit dem Landkreis angepeilt. Auch beim Konzept für das Magdalenental gebe es ein Planungsgespräch. Aber zusätzliche Aufgaben müssten auch so dosiert werden, dass sie mit der Manpower in der Verwaltung abgearbeitet werden können. Die Kritik an der späten Haushaltsvorlage „ist angekommen“, so Deichl. Doch nach vier Monaten krankheitsbedingtem Ausfall sei er erst wieder seit 14 Tagen einsatzfähig. Mehrere Planungsgespräche seien vereinbart.

Geschäftsleiter und Kämmerer Hans Werner ergänzte zur Kritik an der im Etat allgemein gehaltenen Position „Grunderwerb Tauschgrundstücke/Gewerbegrundstücke“, dass hier nur realisierbare Ansätze Eingang finden sollten.

Die Gemeinde und der Datenschutz

Schmidgaden

"Wir können nicht alles übers Kreuz brechen".

Bürgermeister Josef Deichl

Bürgermeister Josef Deichl

"Das Thema Magdalenental wird seit Jahren auf die lange Bank geschoben".

Hans-Jürgen Flierl

Hans-Jürgen Flierl

So verteilen sich die Einnahmen der Gemeinde. Größter Posten ist die Einkommenssteuerbeteiligung.
Info:

Eckdaten des Haushalts

  • Der Gesamthaushalt erhöht sich von 11 785 500 auf 12 033 000 Euro (plus 2,06 Prozent)
  • Der Verwaltungshaushalt (laufende Ausgaben) steigt 5 253 000 auf 5 979 400 Euro (12,14 Prozent).
  • Das Volumen des Vermögenshaushalts, also die Investitionen, reduziert sich von 6 532 200 auf 6 053 600 (7,91 Prozent).
  • Durch eine Entnahme aus den Rücklagen von 1 376 000 Euro und eine Kreditaufnahme von 750 000 Euro kann der Haushalt finanziert werden.
  • Dem Vermögensetat werden 393 900 Euro zugeführt.
  • Bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 834 100 ist ein Rückgang von 150 000 Euro zu verzeichnen.
  • Die Gewerbesteuer orientiert sich vorsichtig mit 900 000 Euro am Vorjahr.
  • Wichtigste Einnahmequelle ist die Einkommensteuerbeteiligung mit 1 683 200 Euro.
  • Bei der Kreisumlage wird Schmidgaden mit 1 133 000 Euro dabei.
  • Die für den Zweckverband Brudersdorfer Gruppe angefallenen Verwaltungsleistungen sind seit 2017 gestundet.

 

 

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