Finanzielle Schwierigkeiten für Oberpfälzer Kommunen prognostiziert

Es ging nicht nur um eine Bestandsaufnahme, sondern es ging bei der Bezirksverbandsversammlung des Bayerischen Gemeindetags auch um eine Ausrichtung der oberpfälzer Kommunen und einen Blick in die Zukunft. Und, die Zukunft sieht, zumindest was die Finanzen anbelangt, für die Städte und Gemeinden in der Oberpfalz, nicht unbedingt rosig aus.

Das ist eine Erkenntnis und eine Botschaft der Bezirksverbandsversammlung des Bayerischen Gemeindetags in Schmidmühlen. Rund 160 Bürgermeister mit ihren Verantwortlichen aus der jeweiligen Verwaltung ließen sich über die kommenden Aufgaben und Aussichten informieren. Eingeladen hatte der Bayerische Gemeindetag, Bezirk Oberpfalz. In der Oberpfalz gehören die Kreisverbände Amberg-Sulzbach, Cham, Neumarkt i.d. Oberpfalz, Neustadt an der Waldnaab, Regensburg, Schwandorf, Tirschenreuth dem Bayerischen Gemeindetag an.

Alle Gemeinden der Oberpfalz gehören diesem Verband an. Einen Schwerpunkt der Tagung bildeten die finanzielle Entwicklung in den kommenden Jahren, über die der Direktor des Bayerischen Gemeindetags, Hans-Peter Mayer informierte. „Die guten Jahre sind vorbei“, so sein Credo. Was wir derzeit erleben, sei nicht wie früher eine Wirtschaftskrise, "unser Land hat es mit einer strukturellen Krise zu tun".

Vielfältig sind die Einflüsse auf das wirtschaftliche und politische Handeln der Kommunen. Den zu erwartenden Einnahmen, die um etwa zwei Prozent steigen werden, stehen Ausgaben im zweistelligen Bereich entgegen. Mussten die Kommunen im vergangenen Jahr mit einem Defizit von 2,4 Milliarden Euro fertig werden, so beträgt das Defizit im ersten Halbjahr bereits fünf Milliarden Euro.

Situation schwierig

Es gibt etwas Hoffnung: Zum Jahresende dürfte dieses Defizit doch noch etwas geringer ausfallen. Da werden einige Gemeinden und Städte, was den Haushalt anbelangt, große Probleme bekommen. Es wird nicht ausbleiben, dass die Kommunen von vielen selbstverständlichen Aufgaben Abstriche machen müssen, so Hans-Peter Mayer. Nicht alles was wünschenswert ist, wird sich zukünftig verwirklichen lassen, so seine Prognose. Die Situation sei zwar schwierig, aber mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte habe man in Deutschland alle Herausforderungen und Probleme lösen können.

Mayer erinnerte dabei an die Gebietsreform 1972 – für die damaligen Kommunalpolitiker wahrlich kein Zuckerschlecken. Dennoch sieht er bei vielen Kommunen Probleme beim Haushalt, bereits im kommenden Jahr wird es bei einigen Gemeinden in der Oberpfalz mit der Genehmigung ihrer Haushalte eng werden. Die Probleme wird man nur gemeinsam lösen können, Egoismen werden nicht weiterhelfen.

Die Kommunen werden sich mehr denn je fragen müssen, was sie noch an freiwilligen Dienstleistungen erbringen können. Nicht jedes Freibad wird man erhalten können. Zugleich sprach Direktor Mayer auch die Problematik bei den Vereinen an. Immer weniger Bürger seien bereit, sich in einem Ehrenamt, vor allem in der Vereinsführung zu engagieren. Hier wird sich vielerorts die Frage stellen, welche Aufgaben, die Vereine nicht mehr übernehmen können, sei es in der Kinder- und Jugendarbeit oder auch im Seniorenbereich, die Kommunen übernehmen müssen.

Hans-Peter Mayer ging auch auf die Kinderbetreuung ein. Hier würdigte er die Arbeit, die in Kinderbetreuungseinrichtungen geleistet wird. Eine fundierte Sprachstandserhebung sei sinnvoll, ja eigentlich unabdingbar, die Förderung im vorschulischen Bereich sei aber so nicht leistbar. Dies sah nicht nur er, sondern auch die Bürgermeister als eine Aufgabe der Schule, für die wiederum das Kultusministerium verantwortlich zeichne. Wenn es nicht anders geht, so sollte es eben für Schüler mit sprachlichen Defiziten quasi eine „Klasse 0“ geben. Schule und Bildung müssen neu gedacht und der aktuellen Entwicklung angepasst werden, so die Forderung des Gemeindetags. Mayer ließ aber auch keinen Zweifel: „Jeder Euro in das Bildungssystem investiert, ist die beste Investition in die Zukunft.“

Migration ein Thema

Ein Thema, das den Bürgermeistern mittlerweile dauerhaft auf den Nägeln brennt, ist die aktuelle Migration. Hierüber informierte Regierungspräsident Walter Jonas. In diesem Jahr sind deutlich weniger Zugänge zu erwarten als geplant. Eine Steigerung gab es allerdings mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Hier sei unter Umständen noch eine leichte Steigerung zu erwarten, es hängt vom Winter ab, so der Regierungspräsident. Die Auslastung liege bei 90 Prozent, bei den Ankerzentren bei 80 Prozent.

Zu diesem Rückgang haben ohne Zweifel auch die Grenzkontrollen beigetragen. In Bayern übernimmt der Freistaat Bayern die Kosten für die Erstunterbringung. Das gebe es nicht überall – das bringe Entlastung für die Kommunen. Eine große Herausforderung stelle nach wie vor der Familiennachzug dar. Hier sahen mit Blick auf die Kinder sowohl der Regierungspräsident als auch BayGT-Direktor Mayer das Kultusministerium in der Pflicht, vor allem müsse mehr pädagogisches Personal zur Verfügung gestellt werden.