Der Marktgemeinderat stimmte in seiner Sitzung dieser Vereinbarung für den Radwegeausbau von Schmidmühlen bis zur Gemeindegrenze bei Schwarzmühle geschlossen zu. Das Vertragswerk besagt, dass Schmidmühlen als Baulastträger auftritt und sich um die Ausschreibung der Gewerke und den Ausbau kümmert. Der Ausbau sieht eine Radwegbreite von drei Metern vor, die Kosten umfassen 1,1 Millionen Euro. Der Fördersatz der Straßenbauverwaltung beträgt 87,5 Prozent, der Anteil des Marktes liegt bei 12,5 Prozent.
Die Marktgemeinde finanziert die auf die Straßenbauverwaltung entfallenden Kostenanteile für Planung und Bau bis längstens zum 20. Januar 2022 zinsfrei vor. Die Eigentumsverhältnisse am Weg bleiben unberührt. Die Trasse wird Bestandteil einer Radwegeverbindung entlang der Staatsstraße 2235 und ist Teil des mit den betroffenen Kommunen abgestimmten Radwegekonzepts im Lauterachtal.
Wie Bürgermeister Peter Braun auf Anfrage anmerkte, sind Kostensteigerungen gegenüber ersten Planungen darauf zurückzuführen, dass damals lediglich von einer Asphaltbreite von 2,50 Metern und 50 Zentimeter breiten Banketten ausgegangen worden war. Jetzt wird der Radweg auf einer Breite von drei Metern asphaltiert, die Bankette bleiben gleich. Die Kosten für die Herstellung der darüber hinausgehenden asphaltieren Mehrbreite von einem halben Meter dient laut Braun der verbesserten Nutzung als öffentlicher Feldweg. Die Mehrkosten trage der Markt.
Einstimmig auf den Weg gebracht wurde eine neue Betriebskostenvereinbarung mit der katholischen Pfarrkirchenstiftung Schmidmühlen für die Kindertagesstätte St. Georg. Die neue Vereinbarung, die zum 1. Oktober in Kraft trat, sieht vor, dass die Gemeinde 80 Prozent des Defizits für den Kindergartenbetrieb übernimmt. Der Beitrag für die Betriebskosten als Einzelmaßnahme wurde auf 10 000 Euro festgelegt. Größere Beträge laufen als Investitionskosten und unterliegen einer eigenen Regelung. In den vergangenen Jahren machte laut Bürgermeister Peter Braun der Kindergartenträger keinen Defizitausgleich geltend.
Für den Neu- und Anbau des Kindergartens übernimmt die Gemeinde zwei Drittel der Kosten, ein Drittel verbleibt beim Träger. Die Gemeinde kann aber für ihren Anteil eine Förderung von etwa 80 Prozent erwarten, hieß es in der Sitzung. Der Neu- und Anbau des Kindergartens ist mit Gesamtkosten von etwa 1,5 Millionen Euro veranschlagt.
Der Marktgemeinderat segnete die Rechnung für die Straßenausbesserung bei der Erasmus-Grasser-Grundschule im Bereich des Buswendplatzes ab. Die Entwässerungsrinne und die Teerdecke hatten sich in diesem Bereich gesenkt. Die Kosten belaufen sich auf 10 627 Euro.
Wie Peter Braun informierte, sind die Planungen für den Hopfengarten und die danebenliegende Scheune vergeben worden. Georg Koller wollte wissen, wann die Straße nach Scharlthal und in Greining ausgebaut wird. Der Bürgermeister sagte dazu, dass die beiden Straßenabschnitte in der Dringlichkeitsliste für Straßensanierungen in der Gemeinde enthalten seien. „Entscheidend wird aber sein, wie die künftigen Haushalte ausfallen werden“, betonte er. Die Verkehrssicherheit solle auf jeden Fall erhalten werden. Den ausgeschwemmten Weg ins Mühltal werden die Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofes ausbessern, kündigte er an.
Thomas Wagner berichtete von freilaufenden Hunden im Bereich der Hohenburger Straße und des Sportplatzes. Michael Eckmeder erkundigte sich nach der Ausstattung der Schule mit modernen Lehrmitteln, die durch verschiedene Förderprogramme bezuschusst werden. „Für die digitale Schule sind wir auf dem aktuellen Stand, die Tabletts sind in Absprache mit der Schule bereits angeschafft und ausgeliefert“, informierte Braun.
Für Diskussionsstoff sorgte auch die in den vergangenen Wochen aktuell gewordene Wirtschaftsförderung, die das Bayerische Wirtschaftsministerium als Ausgleich für einen eventuellen US-Truppenabzug zugesagt hat. Bürgermeister Peter Braun sagte dazu, dass nur Konzepte für Infrastrukturverbesserung mit bis zu 90 Prozent gefördert werden. „Direkte Zuschüsse für die Gemeinden wird es nicht geben“, so der Bürgermeister.
An Baugesuchen genehmigte der Marktgemeinderat die dauerhafte Aufstellung eines Wohnanhängers zu Vermietungszwecken in Emhof. Für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses und eines Bungalows im Wohnbaugebiet Ledererhang wurden die erforderlichen Befreiungen erteilt.
Kindergartenumbau kostet 1,6 Millionen Euro
"Für den Markt Schmidmühlen bedeutet der Radwegeausbau von Schmidmühlen bis zur Gemeindegrenze bei Schwarzmühle eine enorme Aufwertung", sagt Bürgermeister Peter Braun. Die Maßnahme kostet etwa 1,1 Millionen Euro, 87,5 Prozent sind als Zuwendung zu erwarten.
Bild: bö
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.