Schmidmühlen war bereits zum zweiten Mal Gastgeber für den Sommerempfang des Bayerischen Gemeindetages im Bezirksverband Oberpfalz. Etwa 80 Bürgermeister aus der gesamten Oberpfalz hatten diesen Termin wahrgenommen, um wichtige Informationen für ihre Arbeit sowohl vonseiten des Regierungsbezirks Oberpfalz, dem Bayerischen Gemeindetag und von Staatsminister Albert Füracker zu bekommen. Für die nötige Kurzweil dieses hochkarätig besetzten Sommerempfangs sorgten die Brüder Christoph „Stofferl“, Hans und Michael Well mit gut gemeinten und durchaus ernstzunehmenden Vorschlägen für die Arbeit in den Kommunen.
Doch zuvor hatten der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetages im Bezirksverband Oberpfalz, der Neunburger Bürgermeister Martin Birner, und sein Stellvertreter, Schmidmühlens Bürgermeister Peter Braun, die Gäste willkommen geheißen. Brauns Dank galt den Soldaten der Pateneinheit der Schmidmühlener, der 1. Kompanie des Logistikbataillon 472, die sich in bewährter Weise um die Verpflegung kümmerten.
Flüchtlinge und Trinkwasser
Regierungsvizepräsident Florian Luderschmid zeigte die derzeitige Asylthematik auf. Mittlerweile habe auch die Oberpfalz große Probleme, entsprechende Unterkünfte zu akquirieren sowie Kindergarten- und Bildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Derzeit gelte es, etwa 5000 Flüchtlinge in der Oberpfalz zu verteilen und unterzubringen. Weitere Themen von ihm waren die anstehende Landtagswahl, die Personalplanung und das Thema Bildung.
Vonseiten des Bayerischen Gemeindetages referierte Hans-Peter-Mayer, Stellvertreter des Geschäftsführenden Präsidialmitgliedes, zum Thema Städtebauförderung und ländliche Versorgung. Als besonders wichtig erachtete er für die Kommunen die Richtlinien für Zuwendungen zu Wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas). Wie er sagte, müsse die Trinkwasserversorgung in den Händen der öffentlichen Haushalte bleiben, denn eine Liberalisierung des Trinkwassers hätte für die Zukunft fatale Folgen.
Kinderbetreuung und Glasfaserausbau
Wie der Bayerische Staatsminister für Finanzen und Heimat, Albert Füracker, in seinem Statement deutlich herausstellte, ist die Kinderbetreuung sowie die Schaffung von Einrichtungen eines der großen Themen der nächsten Zeit. „Ich sehe da Probleme, vor allem in der Betreuung auf uns zukommen, die wir nur gemeinsam durch Kreativität und Zusammenhalt meistern können.“ Ein weiteres Thema waren für Füracker die verschiedenen FAG-Förderprogramme und die neu aufgelegte Freibadförderung. Sorgen machen dem Minister vor allem die Richtlinien zu wasserrechtlichen Vorhaben (RZWas) und deren künftige Gestaltung.
Zum Glasfaserausbau sagte er, dass kein Bundesland solche Fortschritte gemacht habe wie Bayern. „Etwa 2,3 Milliarden hat der Freistaat zusätzlich in die Breitbandversorgung investiert, obwohl der Bund in erster Linie dafür zuständig ist.“ Ein weiteres Betätigungsfeld sei für ihn in seiner Eigenschaft als Heimatminister die Dorferneuerung. „Etwa 80 Prozent der Städtebaumittel gehen in den ländlichen Raum“, sagte er. Wie er weiter anmerkte, müsse vor allem die interkommunale Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden.
Zum Thema Kommunales Finanzaufkommen informierte Füracker, dass von etwa 70 Milliarden Euro Bayerischer Finanzmittel gut 20 Milliarden Euro in die Kommunen des Freistaates fließen. Ein Manko zeige sich nach seinen Aussagen aber auch: Mittlerweile stünden zu viele Förderprogramme zur Verfügung und viele Fördermittel würden von den Kommunen oft nur sehr schleppend in Anspruch genommen werden. „Letztendlich müssen wir aber trotzdem darüber nachdenken, dass manche der erreichten Strukturen nur durch interkommunale Zusammenarbeiten gehalten werden können.“
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