Schnaittenbacher SPD-Fraktion wirft Bürgermeister beim Haushalt "Weiterwursteln" vor

In einer Vorstandssitzung im Gasthaus Saller blickte die Schnaittenbacher SPD-Stadtratsfraktion auf die seit Jahresbeginn angefallenen Themen im Stadtrat zurück. Unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Daniel Hutzler zog man eine gemischte Bilanz. Dauerbrenner sei nach wie vor das Thema Kinderbetreuung. „Bis wir eine dringend benötigte zusätzliche Krippe bekommen, wird es wohl noch etwas dauern. Die SPD-Fraktion hätte den stadteigenen Standort am Schneckengäßchen bevorzugt, was aber leider nicht mehrheitsfähig war. Wir wären als Stadt immer Herr des Verfahrens und frei in der Trägerschaft gewesen. Die Planungen hätten bereits starten können“, meinte Hutzler. Jetzt solle die neue dreigruppige Krippe am Kindergarten St. Marien gebaut werden. Über die Bauweise müsse noch gesprochen werden, meinte Stadtrat Christian Hartmann. Er sei aber froh, dass „ein Großbetrieb“ mit einem Anbau an St. Vitus vom Tisch sei. Insofern sei der SPD-Antrag erfolgreich gewesen. Zweiter Bürgermeister Uwe Bergmann merkte hierzu an, dass er seit 2016 in Haushaltsreden oder im Stadtrat auf die sehr knappe Situation bei der Kinderbetreuung hingewiesen habe. „Das war absehbar, die Wartelisten zeigen dies. Leider fand das beim ehemaligen Stadtoberhaupt kein Gehör. Auch die Mühlen seines Nachfolgers mahlen langsam. Wir brauchen zwei Jahre für einen Waldkindergarten, obwohl da nicht mal ein Bau nötig ist. Und bis heute sind nicht mal alle offenen Fragen geklärt“, kritisierte Bergmann.

Stadtrat Gerald Dagner zeigte sich erfreut, dass der SPD-Antrag auf eine E-Ladesäule in Schnaittenbach nun am Schulparkplatz realisiert wird. Stadtrat Reinhold Strobl sprach als weiteren Schritt in Richtung Mobilitätswende den Bau eines Radwegs nach Holzhammer von der Waldbrücke bis zur AS 32 auf rund zwei Kilometern Länge an. Seit über zehn Jahren habe die SPD darauf hingewiesen, dass dieser Ehenbachtal-Radweg als Teil des Paneuropa-Radwegs den Namen eigentlich nicht verdiene. Grober Schotter mache oft das Radfahren auf dem Weg zu keinem Vergnügen.

Uwe Bergmann informierte über ein besonderes Vorkommnis. Willi Meier habe den Heimat- und Kulturpreis an den Bürgermeister zurückgegeben. Dies hänge auch mit der ungeklärten Situation im Kräutergarten zusammen, was die zukünftige konzeptionelle Ausrichtung, den Pachtvertrag mit dem Obst- und Gartenbauverein, die Bewirtschaftung und die Ausstattung mit Finanzmitteln betreffe. „Wir befürworten eine Attraktivitätssteigerung des Kräutergartens. Was bringen Führungen, wenn danach keine Bewirtung stattfinden kann?“, stellte Bergmann in den Raum.

Zur Dorferneuerungsmaßnahme Vereinsheim Kemnath verdeutlichte Daniel Hutzler: „Das Lehrerwohnhaus wird abgebrochen. Im Haushalt sind dafür 55.000 Euro eingeplant. Es liegt an der Verwaltung, das Vorhaben umzusetzen.“ Nach der Einweihung fordere man, dem Stadtrat endlich eine Schlussrechnung vorzulegen.

Der Fraktionsvorsitzende ging auf die Haushaltsberatungen ein. Grundsätzlich sei der Haushalt mit einem Volumen von rund 16,8 Millionen Euro genehmigungsfähig. Er enthalte alle notwendigen und zum Teil bereits beschlossenen Kosten für diverse Baumaßnahmen und Projekte. Dennoch gelte es festzustellen, dass der Stadtrat auch dieses Jahr dem Haushalt nicht geschlossen zugestimmt habe. Hutzler machte dies vor allem an den Diskussionen zur steigenden Verschuldung fest. In diesem Zusammenhang führte er vor Augen, dass sich diese Entwicklung bei einigermaßen gleichbleibenden Einnahmen und zeitgleich steigenden Kosten in vielen Bereichen fortsetzen werde. Um der steigenden Verschuldung entgegenzuwirken, müsse sich der Stadtrat mit der Neuausweisung eines Gewerbegebiets beschäftigen. Uwe Bergmann ergänzte: „Wenn die Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt nicht erreicht wird, bedeutet das faktisch einen Wertverlust unserer kommunalen Infrastruktur. Jedes Jahr werden so im Schnitt knapp eine Million Euro an Schulden draufgepackt bis wir 2025 bei zwischen 12 und 13 Millionen angelangt sind. Das wird vom Bürgermeister nicht ernst genug genommen. Man wurstelt halt so weiter.“ Insgesamt erwarte man vom Bürgermeister politische Führung und Taktgebung und keine leeren Worthülsen, denen dann auch keine Taten folgen, so die Meinung der Fraktion.