SPD Schnaittenbach moniert fehlende Ausgleichsmaßnahme

Seit etwa sieben Jahren ist eine rege Bautätigkeit im Baugebiet Ostfeld I, einem ehemaligen und wieder aufgefüllten Kaolinabbaugebiet, zu verzeichnen. Fast alle Bauparzellen sind bereits veräußert. Eine dafür im Baugesetzbuch und Naturschutzgesetz verankerte Ausgleichsmaßnahme wurde aber noch nicht angegangen. Das moniert nun die SPD-Stadtratsfraktion und fordert dies in einem Antrag an den Stadtrat.

Wie Zweiter Bürgermeister Uwe Bergmann bei einem Treffen informierte, habe der Stadtrat für das Ostfeld I bereits 2013 eine rund 7500 Quadratmeter große, beplante Ausgleichsmaßnahme in der Gemarkung Forst im Norden von Schnaittenbach beschlossen. Vorgesehen seien das Anlegen eines kleinen Laubwaldes im angrenzenden Wald, eine Waldmantelpflanzung am Südrand des dortigen Fichtenwaldes sowie das Pflanzen von Hecken und von Obsthochstämmen bewährter und robuster Sorten. Außerdem sei ein möglichst extensiver Wiesenbestand zu entwickeln und auf eine Düngung sei zu verzichten. Der Wiesenbestand dürfe maximal zweimal im Jahr gemäht werden. Die Ausgleichsfläche befinde sich im Eigentum der Stadt. Bergmanns Fazit: „Die Stadt ist dafür verantwortlich, den Eingriff in die Natur und die Landschaft im Ostfeld I für die Bauherren auszugleichen – und zwar unmittelbar nach Beginn der Bautätigkeiten. Die Stadt sei hier klar in Verzug. Ein klarer gesetzlicher Auftrag wurde bislang nicht umgesetzt. Vernünftige Planung sieht anders aus.“

Fraktionsvorsitzender Daniel Hutzler zeigte sich mit den Aussagen der Verwaltung auf Nachfragen der SPD-Fraktion hin wenig zufrieden. Ob und wie mit den Kosten der Ausgleichsmaßnahme umgegangen werden müsse, sei noch nicht geklärt. Auch aus diesem Grund habe man nun beantragt, einen Landschaftsplaner zu beauftragen und die gesetzlich geforderte Ausgleichsmaßnahme zügig umzusetzen.

Stadtrat Reinhold Strobl forderte, dass die Verwaltung die Bürger über mögliche Auswirkungen auf die Erschließungsbeiträge baldmöglichst informiert. Wegen dieser jahrelangen Verzögerung würden die Bauherren angesichts gestiegener Baupreise möglicherweise zusätzlich belastet. „Je länger man wartet, umso teurer wird's“, sagte Strobl. Stadtrat Gerald Dagner stellte fest, dass Ausgleichsflächen von der Stadt zu pflegen seien, solange der Eingriff durch das Baugebiet wirke. Außerdem sei sie verpflichtet, die Ausgleichsflächen des Bebauungsplanes an das Ökoflächenkataster am Landesamt für Umwelt unmittelbar nach Rechtskraft des Bebauungsplanes zu melden.

„In anderen Gemeinden wird das oftmals anders gehandhabt“, informierte Stadtrat Christian Hartmann, „da wird die Ersatzmaßnahme als erstes umgesetzt.“ Denn auch für neue Baugebiete, wie von der Stadt geplant, müssten wieder neue Ausgleichsflächen festgesetzt werden. Es sei zu befürchten, dass die Stadt dann einen schwereren Stand bei den Behörden habe, wenn der Ausgleich für das vorherige Baugebiet noch nicht erfolgt sei.

Insgesamt bleibt für die SPD-Fraktion festzustellen, dass vom angekündigten „Teamplaying“ des neuen Bürgermeisters noch wenig zu sehen ist. So würden Anträge nur zögerlich behandelt, Anfragen von Stadträten teilweise nicht beantwortet und informierende Gespräche fänden nicht statt. Man nehme eine zunehmende Unruhe im Stadtrat wahr und habe den Eindruck, dass der Bürgermeister sich noch klar werden müsse, welche Herausforderungen das Amt im Rathaus mit sich bringe, so die einhellige Meinung der SPD-Fraktion.