Premiere für die Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung in diesem Jahr. Zur ersten Sitzung des Jahres erhob sich das Gremium von den Plätzen, zu Ehren des vor wenigen Tagen verstorbenen Trägers der Bürgermedaille, langjährigen Stadtrats und stellvertretenden Bürgermeisters Bruno Martin. Bürgermeister Marcus Eichenmüller erinnerte an ihn in einer kurzen Ansprache. Danach war eine ansehnliche Tagesordnung mit teilweise diffizilen Themen abzuarbeiten.
Danach ging es um einen Preisanstieg für Leistungen der Firma Götz-Gebäudemanagement. Die Firma hatte im Dezember mitgeteilt, dass für die Gebäudereiniger Löhne in den Gruppen 1 (Unterhaltsreinigung) und 6 (Glasreinigung) steigen. Damit werden auch die Reinigungsdienste für die Grund- und Mittelschule, die Doppelsporthalle und die Kindertagessstätte St. Vitus „voraussichtlich um 2114,62 Euro“ teurer.
Grundsätzliches Nein
Der Stadtrat segnete dies mit 13 Stimmen Mehrheit ab. Die SPD-Räte waren dagegen. Reinhold Strobl lieferte auch die Begründung: „Aus grundsätzlichen sozialen Erwägungen.“ Reinigungskräfte müssten von der Stadt beschäftigt werden, dann würden sie auch entsprechend bezahlt. So aber „werden sie unterbezahlt und sind die Sozialhilfeempfänger der Zukunft“.
Bauamtsleiter Markus Stiegler lieferte Informationen zur Erneuerung der Heizung im Bauhof, über Abwassergebühren, die Renovierung des Vitusheims und über Straßensanierungen. Demnach sind im Haushaltsjahr 2021 für 120.000 Euro folgende Maßnahmen geplant: Seeweg (30.000 Euro), Wasserführung in Kemnath in den Siedlungsstraßen (20.000 Euro), Bordsteine und Gehwege in den Siedlungsstraßen (20.000 Euro), Ausbesserung Asphaltschäden im ganzen Stadtgebiet (20.000 Euro), Schachtdeckel heben (5000 Euro), Risse ausbessern (5ooo Euro), Rückbehalt für plötzliche Schäden zum Erhalt der Verkehrssicherheit (20.000 Euro).
Vitusheim: Renovierung wird teurer
Wie vom Stadtrat gefordert, wurde der Vertrag zwischen der katholischen Kirchenstiftung und der Stadt vom Juni 1996 geprüft. Demnach besteht eine Erstattungspflicht von 30 Prozent für Schönheitsreparaturen, Sanierungen und sonstige Reparaturen. Weiterführende Regelungen (Antragstellung, Mitteilung der Kosten) sind nicht getroffen. Lediglich bei der Errichtung (Neubau) bestand eine Mitteilungs- und Begründungspflicht für anfallende Mehrkosten. Im November 2019 hat der Stadtrat beschlossen, sich an den Renovierungskosten zu beteiligen. Die wurden damals mit 143.000 Euro beziffert, der städtische Anteil betrug 42.900 Eur0. Mittlerweile hat die Pfarrei eine Kostenmehrung von rund 29.000 Euro gemeldet. Derzeit liege die Bausumme bei 172.000Euro. Der Anteil der Stadt würde damit auf aktuell 51.000 Euro steigen. Die endgültige Höhe kann erst nach Abschluss der Baumaßnahmen festgestellt werden und wird dann noch einmal Thema im Stadtrat sein.
Abwassergebühr: Rechtsstreit droht
Schnaittenbach hat im Dezember eine Bundeswaldprämie beantragt. Am 30. Dezember kam per E-Mail ein Bewilligungsbescheid in Höhe von 13.349 Euro. Das Geld hat die Fachagentur nachwachsende Rohstoffe bereits an die Stadtkasse überwiesen. Aufgrund einer Rückfrage zu den Abwassergebühren könnte es zu einem Rechtsstreit kommen, informierte Markus Stiegler. Daher könnte es erforderlich werden, dass die Stadt Schnaittenbach die Abwassergebühren splitten muss. Immer mehr Gemeinden berechnen diese laut Stiegler inzwischen nach Splittingtarif (Regenwasser/Schmutzwasser). Die Verwaltung werde, wenn erforderlich, einen entsprechenden Satzungsentwurf vorbereiten. Es seien dazu aber umfangreiche Vorarbeiten nötig (Flächenermittlungen, Berechnungen, Anhörungen) die die Verwaltung allein nicht schaffe. Deshalb entstünden nicht unerhebliche Kosten, kündigte Stiegler an. Er will den Stadtrat auf dem Laufenden halten.
Aufgrund des Alters der Heizungsanlage im Bauhof ist deren Austausch dringend nötig. Derzeit läuft sie mit einer Ausnahmegenehmigung. Aktualisierte BAFA-Förderrichtlinien (Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausführkontrolle) sehen „einen maximalen Fördersatz von bis zu 45 - 50 Prozent“ vor. Die Verwaltung prüft, ob der Austausch des Öl-Brenners gegen eine Biomasse-(Pellets-)Heizung gefördert wird.
Götzendorf ohne Wasser
Am 30. und 31. Dezember haben die Feuerwehren der Stadt Schnaittenbach den Ortsteil Götzendorf mit Trinkwasser versorgt: Durch einen großen Wasserrohrbruch stand kein Trinkwasser (auch für die landwirtschaftliche Tierhaltung) zur Verfügung. Der Schaden wurde umgehend repariert, so dass am 31. Dezember um 14 Uhr die Wasserversorgung wieder gewährleistet war.
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