16.07.2020 - 14:02 Uhr
SchönseeOberpfalz

Mit Kritik an Haushaltsführung 2019

Förderbescheide zu Bauprojekten spielen in die Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2019 hinein. Statt Anwürfe fordert ein Stadtrat Klartext. Auf der jüngsten Sitzung sind auch das Ferienprogramm und Bauhof-Arbeiten Thema.

Bereits seit Februar 2020 präsentiert sich die Turnhalle im entkernten Zustand. Bevor die Renovierung anläuft, soll zusammen mit dem Architekten das „Einsparpotential“ ausgelotet werden. Grund dafür ist, dass der Eigenanteil der Stadt höher ausfällt, als es zunächst aussah.
von Gertraud Portner Kontakt Profil

Bei der öffentlichen Sitzung am Dienstag beschäftigte sich der Stadtrat mit der Feststellung der Jahresrechnung 2019. Stadtrat Andreas Hopfner informierte als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses über die Durchsicht der Unterlagen am 9. Juni. Er trug einige Punkte, jeweils mit der Stellungnahme der Verwaltung, vor. Kurzzeitig musste die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden. Wie schon in den Vorjahren wurden die hohen Außenstände der Stadt moniert. Der Vorschlag des Ausschusses, diese jährlich im Stadtrat überprüfen zu lassen, wurde von der Verwaltung begrüßt.

Seit ein paar Monaten ist die Stadt Schönsee in den "Miesen":

Schönsee

"Anders kommuniziert"

Kämmerin Lisa Biegerl trug die Abschlusszahlen für das Haushaltsjahr 2019 vor (siehe Kasten). Die Jahresrechnung wurde einstimmig festgestellt. Es folgte der Punkt "Entlastung der Ersten Bürgermeisterin für die Geschäftsführung im Haushaltsjahr 2019". Nachdem der neue Bürgermeister Reinhard Kreuzer zur Abstimmung aufrief und um Handzeichen bat, wer mit der Haushaltsführung 2019 einverstanden ist, meldete sich sein Stellvertreter Andreas Hopfner zu Wort: "Ich kann der Entlastung nicht zustimmen. In Förderbescheiden sind andere Zahlen hinterlegt, als es uns kommuniziert worden ist." Hopfner sprach an, dass es "wegen dem von der Bürgermeisterin vorangetriebene Bauprojekt ,Alte Säge'" eventuell zu Rückforderungen der Regierung in Bezug auf das städtebauliche Konzept kommen könnte. Außerdem hätte es in nichtöffentlichen Sitzungen "oft Situationen gegeben, die den Rechtsstand ins Wanken gebracht haben".

"Ich schließe mich diesen Ausführungen an", meinte der Bürgermeister dazu nur kurz. "Ein Informationsbedürfnis haben alle", meldete sich Josef Eibauer zu Wort, aber für ihn sei klar, dass die Bürgermeisterin "die Geschäfte nach bestem Wissen und Gewissen geführt hat". Aber um Klartext sprechen zu können, regte er an: "Wir sollten einen Untersuchungsausschuss anfordern." Die Bürgermeisterin und der Architekt sollten nichtöffentlich Auskunft darüber geben, "was schiefgelaufen ist".

Dass die Bauwirtschaft letztes Jahr die Preise angezogen hat und es teurer geworden ist, sei laut Hopfner klar. Ihm gehe es nicht um einzelne Posten, "sondern darum, dass es Fakt ist, dass die Baubescheide andere Zahlen aufweisen". Er meinte damit unter anderem die kommunizierten 90 Prozent für Sanierung und Umbau der Turnhalle. Die CSU-Stadträte Stephan Irlbacher und Christian Weinfurtner bezeichneten die Ausführungen Hopfners als "schwache Nummer". Denn der Baubescheid mit der Förderzusage (von den 90 Prozent sind geforderte 15 Prozent Eigenkapital abzuziehen) sei schließlich erst am 30. April und damit am letzten Arbeitstag Höcherls eingegangen. Außerdem stehe von einer Rückforderung nichts im Raum.

"Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass Birgit Höcherl das vorgetragen hat, was ihr vorgelegen hat", betonte Xaver Bayer. Andreas Hopfner monierte noch einen Bescheid vom 24. Juni 2019 für das Zäch-Haus, worauf Josef Eibauer die Diskussion beenden wollte und Reinhold Kreuzer fragte: "Wird es einen Termin geben, wozu Christian Schönberger und Birgit Höcherl geladen werden, um Auskunft zu geben?" "Von meiner Seite schon", erwiderte dieser. Die Entlastung der Bürgermeisterin für die Geschäftsführung 2019 erfolgte schließlich mit zwei Gegenstimmen (Reinhold Kreuzer und Andreas Hopfner). Thomas Schiller und Sigrid Wendel fehlten entschuldigt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um die Ortstermine des Bauausschusses in der Vorwoche. "Wir waren vier Stunden unterwegs, es war eine gelungene Aktion", meinte der Bürgermeister. Auf Antrag der CSU sei beschlossen worden, am Moorbad zwei zusätzliche Umkleidekabinen aufzustellen. Die Sanierung des Kreuzes in der Vorstadt 2 werde durch Malermeister Ebnet erledigt. Zum Ferienprogramm 2020 informierte Kreuzer, dass das Landratsamt dieses nicht verbiete, aber dazu rate, darauf zu verzichten. Die strengen Hygienemaßnahmen fordern, dass die Kinder von einem Elternteil geführt werden. "Wir müssen uns heuer damit abfinden", bedauerte Christian Weinfurtner das Aussetzen auch im Hinblick auf die übliche Ferienaktion der Feuerwehr. Die Genehmigung von drei öffentlichen Sitzungsniederschriften erfolgte einstimmig. Stephan Irlbacher sprach zwei Ergänzungen an. Diskutiert wurde die Unkrautentfernung am Wasserrad mittels "Metzgersalz" durch den Bauhof. Bärbel Placke regte die Beseitigung an (Verdauungsprobleme bei Hunden und Katzen), während andere auf einen kräftigen Regenguss hofften.

Ich kann der Entlastung nicht zustimmen. In Förderbescheiden sind andere Zahlen hinterlegt, als es uns kommuniziert worden ist.

Andreas Hopfner (FWG)

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass Birgit Höcherl das vorgetragen hat, was ihr vorgelegen hat.

Xaver Bayer (CSU)

Eine Übersicht über die aktuellen Bauprojekte in Schönsee:

Schönsee

Mülleimer bis Baumpflege

Beim Punkt "Informationen und Fragen" informierte der Bürgermeister, dass von der CSU-Fraktion ein Antrag zum Energiekonzept und von Andreas Hammerer (FWG Schönsee) weitere zwei Anträge eingegangen seien. Es herrschte Einverständnis, dass diese zunächst an die Stadträte weitergeleitet werden und die Besprechung in der nächsten Sitzung stattfindet. Josef Eibauer brachte vor, dass die Mutter-Kind-Gruppe die Sitzecke mit Baumstamm am Spielplatz "fantastisch findet", aber einen Mülleimer vermisse. "Das ist heute schon im Rathaus aufgeschlagen. Zwei Mülleimer sind bestellt", erklärte Reinhard Kreuzer. Auch den nächsten Wunsch Eibauers, nach Beauftragten für Jugend, Umwelt oder Familie, hatte das Stadtoberhaupt bereits teilweise mit der Einladung zur nächsten Sitzung erfüllt: Am 21. Juli werden ein Jugendbeauftragter und ein Seniorenbeauftragter bestellt.

Bärbel Placke vermisste den "grünen Daumen" auf öffentlichen Flächen in der Innenstadt: "Bei der Pflege der Bäume fehlt es an Fachpersonal." Wie Hans Pfistermeister betonte, schneide der Bauhof keine Bäume, sondern nehme nur störende Äste weg. "Der Bauhof ist zu knapp aufgestellt. Wir sollten uns Gedanken über eine personelle Verstärkung im Sommer machen", meinte Bürgermeister Kreuzer in Anbetracht der Mäharbeiten.

Hintergrund:

Abschlusszahlen des Haushalts 2019

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 wird wie folgt festgesetzt:

Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 4.813.523 Euro; darin enthaltene Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 963.874 Euro. Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 3.555.382 Euro; darin enthaltener Soll-Fehlbetrag 775.471 Euro (abgedeckt mit einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage).

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.