03.12.2020 - 16:29 Uhr
SchwandorfOberpfalz

AKW-Abfall im Müllkraftwerk: Demonstration und Debatte

Gegen die Verbrennung freigemessener Abfälle aus Kernkraftwerken regt sich weiter Protest. Rund 50 Demonstranten zeigten diesen am Mittwoch vor einer ZMS-Sitzung, in der der Verbandsvorsitzende genau eine Antwort schuldig bleibt.

Rund 50 Demonstranten folgten dem Aufruf mehrerer Initiativen, Parteien und Verbände zum Protest anlässlich der ZMS-Sitzung in der Oberpfalzhalle.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Vor der Oberpfalzhalle protestierten am Mittwoch rund 50 Demonstranten gegen die Verbrennung freigemessenen Abfalls aus Kernkraftwerken. Sie waren dem Aufruf mehrerer Verbände, Initiativen und Parteien gefolgt, forderten bei frostiger Kälte mit Transparenten das Ende dieser Praxis. In der Halle tagte die Verbandsversammlung des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf (ZMS). Dort stand das Thema auf der Tagesordnung.

"Freimessung = Freisetzung" war auf Schildern der Demonstranten zu lesen: Der Protest richtete sich gegen die Tatsache, dass als unbedenklich eingestufter Abfall aus Atomkraftwerken in Müllkraftwerken, auch in Schwandorf, verbrannt wird. Die Anlieferung solcher Abfälle aus Grafenrheinfeld endet zwar Ende des Jahres, der ZMS bleibt aber Entsorger für die AKW Isar 1 und 2 im Kreis Landshut.

Rund 50 Menschen demonstrierten vor der Oberpfalzhalle gegen die Verbrennung freigemessenen Abfalls aus Kernkraftwerken.

Petra Filbeck hatte als Sprecherin der Bündnisses für Atomausstieg Regensburg (BüFa) mit zu der Demo aufgerufen. "Ziel ist es, dass die Praxis der Freimessung und Verbrennung - egal wo - eingestellt wird." Die fraglichen Materialien sollten sicher gelagert werden. "Wir wissen auch, dass es noch kein Endlager gibt", sagte Filbeck. Das könne aber kein Grund sein, mögliche strahlende Nukleide über Kamine im Land zu verteilen.

Kein radioaktiver Abfall

Es werde fälschlicherweise oft von "radioaktivem Müll" gesprochen, sagte ZMS-Verbandsvorsitzender Landrat Thomas Ebeling (CSU) in der Oberpfalzhalle, das sei irreführend. "Selbstverständlich schüren wir im Müllkraftwerk Schwandorf keine Brennstäbe ein." Beim Betrieb eines AKW falle auch ganz normaler Müll - etwa aus Büros - an, außerdem Abfälle aus dem Sicherungs- und Überwachungsbereich wie etwa Putzlumpen und Schutzanzüge. Letztere werden geprüft. Wenn die radioaktive Belastung unter dem Grenzwert von 10 Mikrosievert liegt, gelten sie als "freigemessen", damit als unbedenklich und müssen in einem MKW entsorgt werden. Das Verfahren ist bundesgesetzlich geregelt.

Die Entsorgung von freigemessenem Abfall

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Diese Praxis sei "in jüngster Zeit" kritisiert worden, aber nicht neu, so Ebeling. In Schwandorf wird Müll aus den Kraftwerken Isar 1 und 2 (Kreis Landshut) seit 2006 entsorgt. Im Jahr 2019 waren das gut 90 Tonnen. Man könne der Auffassung sein, dass diese bundesrechtlich festgelegte Praxis falsch ist. "Die Frage ist, ob die Demonstration vor dem kommunalen Gremium dann richtig ist, oder ob man nicht lieber vor dem Bundesinnenministerium demonstrieren sollte, damit die Strahlenschutzverordnung geändert wird", sagte Ebeling. Dem ZMS werde auch von keiner Interessengruppe vorgeworfen, etwas ungesetzliches zu tun. "Wir setzen um, was bundesrechtlich beschlossen wurde."

Der Protest hatte sich vor allem auch daran entzündet, dass in Schwandorf Abfall aus dem AKW Grafenrheinfeld entsorgt wurde, nachdem die dortige – privatwirtschaftlich organisierte – Verbrennungsanlage das abgelehnt hatte. Im Rahmen der "Nothilfe" hatte der ZMS das Material – seit 2018 etwa 23 Tonnen – angenommen. Dagegen hat sich kürzlich der Schwandorfer Stadtrat per Beschluss ausgesprochen. Die Annahme aus Schweinfurt werde zum 31. Dezember 2020 beendet, sagte Ebeling.

Kein Abfall mehr aus AKW Grafenrheinfeld

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Er kündigte an, dass in Kürze Messgeräte für den eingehenden Abfall am Müllkraftwerk eingerichtet werden - nicht wegen des freigemessenen Abfalls, sondern vor allem wegen Elektronikschrotts. Außerdem betreibe das Landesamt für Umwelt eine Messstelle in Schwandorf, deren Werte im Netz veröffentlicht würden. "Ein Relikt aus WAA-Zeiten", so Ebeling.

"Was passiert danach?"

Beim Material aus Grafenrheinfeld hakte Verbandsrätin Anna Hopfe (Regensburg, Grüne) ein. Sie habe Verständnis für die Sorgen der Bürger. Auch wenn der Müll als gewöhnlicher Gewerbeabfall deklariert sei, stamme er aus AKW. "Deshalb sind besondere Vorsicht, Kontrolle und Transparenz nötig." Der ZMS habe keinen Einfluss auf die Praxis des Freimessens. "Aber er hätte Einfluss darauf gehabt, Abfall von außerhalb des Verbandsgebietes anzunehmen oder nicht." Es seien noch Fragen offen: "Warum hat ausgerechnet der ZMS Schweinfurt unter die Arme gegriffen, wenn in der Konsequenz der Müll durch den halben Freistaat transportiert werden musste, vorbei an anderen Müllheizkraftwerken?" Die Absprache sei nicht offen kommuniziert worden, "was zu einem Aufschrei führte." Es sei richtig, die Annahme aus Grafenrheinfeld zu beenden, sagte Hopfe. "Die Frage stellt sich: Wo kommt der Abfall dann hin?" Die Antwort darauf blieb Verbandsvorsitzender Ebeling schuldig. Hopfe stellte klar, dass sie nichts vom "Florians-Prinzip" halte, also einfach den Müll abzulehnen und darauf zu hoffen, dass er irgendwo anders entsorgt wird.

Dem pflichtete Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Malz-Schwarzfischer (SPD) bei. "So können wir mit der Thematik nicht umgehen", sagte sie. Wichtig sei, mit Messergebnissen und weiteren Daten aus dem MKW transparent umzugehen. Verbandsrat Georg Luginger (FW) aus der AKW-Standortgemeinde Essenbach (Kreis Landshut) befürwortete, den Abfall aus den Isar-Kraftwerken weiter in Schwandorf zu verbrennen. Das sei sicher, der Weg nicht weit. Der Protest dagegen sei "nicht zu Ende gedacht."

"Hätte man vor 40 Jahren zu Ende gedacht, wären keine Atomkraftwerke gebaut worden", entgegnete Verbandsrätin Hedwig Borgmann (Grüne, Landshut). Auch wenn es Bundesangelegenheit sei: "Wir sollten darüber nachdenken ob es richtig ist, diese Abfälle zu verbrennen." Sie begrüßte die künftigen Eingangsmessungen am MKW Schwandorf. "Aber: Wenn das Material verbrannt wird, wo gehen die Nukleide hin? Gehen sie in die Asche, in die Abluft oder bleiben sie im Filter?" Deshalb sprach sie sich besonders für Abluftmessungen aus. Das könne Klarheit bei den Bürgern schaffen. Eine Hintergrundmessung sei da zu wenig. OB Andreas Feller (Schwandorf) dankte, dass der Stadtratsbeschluss umgesetzt wird. Ein Beschluss der Verbandsversammlung zum Thema war nicht vorgesehen.

ZMS plant große Investition

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"Selbstverständlich schüren wir im Müllkraftwerk Schwandorf keine Brennstäbe ein."

Verbandsvorsitzender Landrat Thomas Ebeling

Verbandsvorsitzender Landrat Thomas Ebeling

 

 

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