29.10.2020 - 17:01 Uhr
SchwandorfOberpfalz

AKW-Müll nur aus Landshut

Der Schwandorfer Stadtrat unterscheidet zwischen den Abfällen aus den Kernraftwerken bei Landshut und denen aus Grafenrheinfeld. Das hängt mit den Verträgen des „Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf“ zusammen.

Eine Verbrennung von Müll aus Atomkraftwerken außerhalb des Verbandsgebiets lehnte der Schwandorfer Stadtrat klar ab. Im Fall von Landshut – einem Verbandsmitglied – votierte er aber dafür, bestehende Verträge zu erfüllen.
von Rudolf Hirsch (RHI)Profil

Auf dem Tisch lag bei der Sitzung des Schwandorfer Stadtrates der Antrag der SPD-Fraktion. Demnach sollte sich das Gremium gegen eine weitere Verbrennung „freigemessener Abfälle“ aus Kernkraftwerken aussprechen. Im vergangenen Jahr waren dies 12,57 Tonnen aus dem AKW Grafenrheinfeld und 91,27 Tonnen aus den Kernkraftwerken Isar-Ohu bei Landshut.

SPD fordert Stopp der Verbrennung von AKW-Müll

Schwandorf

Weil Stadtrat Alfred Damm (ÖDP) von einem Scheitern des SPD-Antrages ausging, schlug er eine Modifizierung vor. In einer ersten Abstimmung brachten die Stadträte mit einer klaren Mehrheit von 26:3 (zwei Stadträte fehlten) zum Ausdruck, dass sie eine Entsorgung von Schutzkleidung, Putzlappen und Isoliermaterial aus Kernkraftwerken außerhalb des Verbandsgebiets ablehnen. Dies trifft konkret auf Grafenrheinfeld (Landkreis Schweinfurt) zu.

Müll aus Landshut annehmen

In einem zweiten Votum war eine Mehrheit von 16:13 Stimmen allerdings der Meinung, dass im Falle von Landshut, das zum Verbandsgebiet gehört, die bestehenden Verträge zu erfüllen seien und von dort weiterhin freigemessener Müll angenommen werden müsse.

Vor der Abstimmung hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schindler noch einmal an die „Bringschuld“ des Zweckverbandes gegenüber der Schwandorfer Bevölkerung appelliert. CSU-Fraktionssprecher Andreas Wopperer stellte dagegen fest: „Die Stadt ist kein Mitglied des Zweckverbandes und hat damit keine Befugnis“. Er empfahl allen, die eine Verbrennung von Müll aus Kernkraftwerken für gesundheitsgefährdend halten, sich an das Bundesumweltministerium zu wenden und die Praxis des Freimessens überprüfen zu lassen.

Konzept zur Belebung der "Inneren Naab"

Das Wasserwirtschaftsamt Weiden stellte im Juli das Konzept zur Belebung und Aufwertung der „Inneren Naab“ vor und löste damit Gesprächsbedarf in den Fraktionen aus. Bei der Sitzung begrüßten die Stadträte ohne Ausnahme die Studie und erwarten sich von der Umsetzung „Lösungsansätze zur nachhaltigen Entwicklung der Naab vom Holler- bis zum Tivoliwehr“.

Der Fachbereichsleiter „Wasserbau und Gewässerentwicklung“ am Wasserwirtschaftsamt Weiden, Christian Götz, begrüßt das Einvernehmen des Stadtrates und will mit Vertretern der Stadt, des Kanuclubs, der Naturschutzbehörden und der Fischerei sowie einem privaten Kraftwerksbetreiber Einvernehmen erzielen und im Frühjahr 2021 mit den Planungen beginnen. Ziel sei es, der „Inneren Naab“ ausreichend Wasser zuzuführen, damit sie ihre ökologische, ökonomische und soziale Funktion erfüllen könne.

Die Stadträte erwarten sich Schutz vor Hochwasser, eine Aufwertung des Stadtparks und eine Wiederinbetriebnahme der Wasserräder, die Kanuten wollen weiter ihren Sport ausüben, und ein privater Kraftwerksbetreiber meldet wirtschaftliche Ansprüche an. „Wir versuchen, die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen“, erklärt der Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes.

Blick vom Rathausfenster auf die "Innere Naab" in Schwandorf. Der Flussarm muss ausreichend Wasser führen,, um seine ökologische, ökonomische und soziale Funktion erfüllen zu können.

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.