23.05.2019 - 15:41 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Ankündigungen Taten folgen lassen

"Es wird eine Lust sein, die CSU beim Kommunalwahlkampf vorzuführen": Das betont Franz Schindler bei einer Versammlung des SPD-Ortsvereins Schwandorf am Mittwoch in der Gaststätte "Zum Turner".

von Rudolf Hirsch (RHI)Profil

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion bezog sich auf die Aussagen bei der Nominierung des OB-Kandidaten und stellte fest: "Die CSU schmückt sich mit fremden Federn".

Musikschule, Entwicklung des Stadtparks und des Schmidt-Bräu-Geländes, Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße: Überall soll der Oberbürgermeister die treibende Kraft gewesen sein, entnimmt Franz Schindler den Berichten. Er ist dagegen der Meinung: "Die CSU bremst, wo immer es nur geht". Die nächste Breitseite fährt der Fraktionssprecher gegen die Rathausverwaltung aus, "die dem nicht hinterherkommt, was der Stadtrat will". Fast die Hälfte des Vermögenshaushaltes sei im vergangenen Jahr nicht verbraucht worden. Franz Schindler wartet auf "die künstliche Intelligenz im Rathaus, wenn schon die natürliche des Oberbürgermeisters nicht ausreicht". Er fordert den Rathauschef auf, "endlich das Stadium der Ankündigungen zu beenden und Taten folgen zu lassen". Ganzjahresbad, Hotel, Kino - Franz Schindler hofft, "dass das alles etwas wird". Ortsvorsitzender Matthias Kuhn will bei einem Info-Stand am Samstag um 10 Uhr die Kräfte für die Europawahlen noch einmal mobilisieren. Er überreichte den Neumitgliedern Rodrigo Abarzua und Tobias Bergmann das Parteibuch. Für seine Stellvertreterin Xenia Wilk drohen "europafeindliche Kräfte die Oberhand zu gewinnen". Sie appellierte an die Demokraten, den Rechtspopulisten die Stirn zu bieten, denn: "Die Freiheit wächst nicht auf den Bäumen, und der Friede ist kein Naturgesetz".

Dr. Carolin Wagner, Mitglied des SPD-Landesvorstandes, fordert den "Ausbau der sozialen Säule in Europa", wozu es einer starken Sozialdemokratie bedürfe. Der Mindestlohn sollte "mindestens 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens der jeweiligen Länder" betragen. Als weiteren Schwerpunkt nennt die SPD-Politikerin den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in den EU-Ländern. Dem Kreisvorsitzenden Peter Wein ist vor den Kommunalwahlen nicht bange, denn: "Die SPD ist im Landkreis personell gut aufgestellt".

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