"Besser, wenn SPD mitregiert"

Der Auftakt zum 1. Mai fand am Dienstag traditionell beim SPD-Ortsverein Klardorf statt. Im Gasthof Obermeier verteidigte MdL Annette Karl (Neustadt/WN) den Gesetzentwurf der bayerischen SPD zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben. Sie ist der Meinung: "Wer als Unternehmer seine Mitarbeiter fair bezahlt, darf in einer sozialen Marktwirtschaft nicht das Nachsehen haben." Die wirtschaftliche Sprecherin der SPD im bayerischen Landtag fordert "einen bayerischen Mindestlohn von 11,72 Euro". Ihre Partei reagiere damit auf die "zunehmende Tarifflucht der Arbeitgeber".

Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer erhalte laut Annette Karl einen Tariflohn. Das bedeute: "Sie werden nicht nur schlechter bezahlt, sondern auch häufiger gekündigt und müssen länger arbeiten als Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben." Das bayerische Tariftreue- und Vergabegesetz der SPD lege fest, so Karl, "dass nur diejenigen Unternehmen staatliche Aufträge erhalten sollen, die Tarifverträge einhalten".

"Soziale Gerechtigkeit" bezeichnet Ortsvorsitzender Andreas Weinmann als "den Markenkern der SPD". Für den Kreisvorsitzenden Peter Wein täuscht "das bittere Ergebnis bei den Landtagswahlen über die Leistung der SPD vor Ort hinweg". Von der aktuellen Koalition in Bayern hält er nicht viel. Vor allem nicht von den Freien Wählern, "die plötzlich die Stromtrassen ablehnen und den Wegfall der Straßenausbaubeiträge durchgedrückt haben, ohne ein Konzept zur Gegenfinanzierung anzubieten". Peter Wein hält den Bau der Stromtrassen für notwendig, denn: "Wie soll der Strom sonst von Norden nach Süden kommen".

Zur Bundespolitik sagte Peter Wein nur so viel: "Es ist immer besser, wenn die SPD mitregiert, als wenn sie das nicht tut". Er tritt für ein Europa ein, das den Menschen Frieden und Freiheit sichere. Die SPD sei eine "Friedenspartei", die zu Europa stehe, aber für eine Stärkung des Parlaments und für mehr Bürgernähe eintrete.