03.12.2019 - 17:15 Uhr
SchwandorfOberpfalz

CWG-Gründer auf Konfrontationskurs

Die drei CSU-Mitglieder, die eine "Christliche Wählergemeinschaft" (CWG) im Landkreis Schwandorf gründen wollen, lassen sich von Konsequenzen der Christsozialen nicht abschrecken. Das CWG-Team geht auf Konfrontationskurs.

Schon bei der Kommunalwahl 2014 stand auf den Wahlzetteln zum Kreistag (weißer Zettel im Bild) eine Bürgerliste, auf der einige CSU-Mitglieder kandidierten.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Die CSU-Mitglieder Bettina Bihler, Christina Bauer und Manfred Wendl planen die Gründung einer "Christlichen Wählergemeinschaft" samt Kreistagsliste (wir berichteten). CSU-Kreisvorsitzender Alexander Flierl hatte in einer ersten Reaktion "Konsequenzen bis zum Parteiauschluss" angekündigt. Darüber zeigen sich die "Abtrünnigen" in einem Schreiben an die Reaktion "verwundert" und beziehen sich auf die Wahl von 2014.

Damals hatte eine Reihe von CSU-Mitgliedern aus dem südöstlichen Landkreis den Wahlvorschlag "Bürgerliste Nittenau-Bruck-Bodenwöhr" (BLNBB) auf die Beine gestellt. Auf der Liste kandidierten unter anderem das ehemalige CSU-Kreisvorstandsmitglied Albert Meierhofer (Nittenau), der aktuelle Bürgermeisterkandidat der CSU in Nittenau, Thomas Hochmuth, und weitere CSU-Mitglieder aus dem Raum Nittenau-Bruck-Bodenwöhr. Tina Schmidt wurde damals in den Kreistag gewählt und schloss sich dann der CSU-Fraktion an. Die CWG-Gründer verweisen in ihrem Schreiben auch darauf, dass die Junge Union eine eigene Liste im Landkreis aufstellen werde.

"Auffällig hierbei ist, dass Alexander Flierl diesen genannten Personen und vielen weiteren CSU-Mitgliedern im Landkreis, die auf Ortsebene auf Bürgerlisten kandidieren, nicht mit Parteiausschlussmaßnahmen droht. Dies zeigt, dass nur ein Grund gesucht wird, unliebsame CSU-Mitglieder einzuschüchtern und mundtot zu machen", schreibt das CWG-Team in einer Reaktion auf die Berichterstattung der Oberpfalz-Medien. Die künftige CWG wolle Themen für den Landkreis Schwandorf voranbringen. "Wir lassen uns nicht von Drohungen, Fraktionszwängen und Einschüchterungen einzelner Personen davon abhalten", heißt es in dem E-Mail, das mit "CWG-Team" gezeichnet ist.

CSU-Kreisvorsitzender Alexander Flierl sieht eine "völlig andere Sachlage" als vor den Kommunalwahlen 2014 mit der Gründung der BLNBB. Die damaligen Gründer hätten sich nicht "gegen die erfolgreiche Politik der CSU auf Landkreisebene gewandt". Der Zwist habe sich damals aus der Platzierung auf der CSU-Kreistagsliste ergeben. Auch seien damals Konsequenzen und Ordnungsmaßnahmen von Parteiseite sehr wohl "ernsthaft" geprüft worden, weil die Gründung der Liste ohne Information oder Duldung der CSU aufgestellt worden sei. Auf Konsequenzen sei allerdings verzichtet worden, nachdem sich laut Flierl die "Initiatoren und die gewählte Kreisrätin" in einem Schreiben entschuldigt und sich zu den Grundsätzen der CSU bekannt hätten. Außerdem wurde zugesichert, die Liste aufzugeben. Tina Schmidt wurde damals auf der BLNBB-Liste gewählt und schloss sich dann der CSU-Fraktion an. Weil die nun geplante CWG "bedauerlicherweise" (Flierl) auf Kritik an der CSU-Politik setze, sei diesmal die Situation eine andere als 2014. Die JU-Listen auf Kreisebene sind von der Mutterpartei abgesegnet.

Für einen prominenten BLNBB-Kandidaten endete allerdings die CSU-Karriere auf Kreisebene. Albert Meierhofer, aktuell Zweiter Bürgermeister und Stadtrat in Nittenau, trat 2015 nicht mehr für die Wahl zum CSU-Kreisvorstand an. Damals konnte das durchaus als Konsequenz aus dem Listenstreit verstanden werden.

Bihler, Bauer und Wendl wollen die CWG am Sonntag, 8. Dezember, um 18 Uhr im Gasthaus Pröls in Trisching aus der Taufe heben. Nach Wendls Angaben haben sich einige Interessenten für eine Kreistagsliste gemeldet. Bihler (Beisitzerin) und Wendl (Schriftführer) sind aktuell Mitglieder im Kreisvorstand der CSU, Christina Bauer war lange Jahre Kreisvorsitzende der Jungen Union, ehe sie im April 2019 nach einer Kampfabstimmung von Jonas Rester abgelöst wurde.

CWG-Gründung geplant

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