10.06.2021 - 12:41 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Impfreihenfolge im Elisabethenheim: Ermittlungen eingestellt

Die Abweichungen von der Impfreihenfolge im Elisabethenheim in Schwandorf Anfang dieses Jahres ziehen keine strafrechtliche Folgen nach sich.

Personen, die in der Priorisierung eigentlich noch nicht an der Reihe gewesen wären, wurden im Schwandorfer Elisabethenheim gegen Corona geimpft. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen nun ein.
von Claudia Völkl Kontakt Profil

Ohne strafrechtliche Konsequenzen bleibt die Impfdrängelei im Schwandorfer Elisabethenheim. Das teilte Oberstaatsanwalt Tobias Kinzler als stellvertretender Sprecher der Staatsanwaltschaft Amberg am Donnerstag mit.

Laut Pressemitteilung hat die Staatsanwaltschaft Amberg das Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer des Altenheims und seinen Stellvertreter mit Verfügung vom 10. Juni eingestellt und das Verfahren zur Verfolgung etwaiger Ordnungswidrigkeiten an das Landratsamt Schwandorf abgegeben. Damit ist die strafrechtliche Seite erledigt. Die Heimaufsicht arbeitet aber weiter an dem Fall.

Landratsamt sieht Widersprüche

Schwandorf

Dem Geschäftsführer des Altenheims und dessen Stellvertreter war vorgeworfen worden, Anfang 2021 zwanzig Angehörigen von Heimmitarbeitern eine COVID-19-Impfung ermöglicht zu haben. Landrat Thomas Ebeling erstattete als Chef des Landratsamts am 19. Februar Anzeige wegen Betrugs und aller in Betracht kommender Delikte. Aufgrund einer Pressemeldung erstattete laut Staatsanwaltschaft auch ein Privatmann aus Nordrhein-Westfalen am 18. Februar Anzeige wegen Falschaussage, Falschbeurkundung, (versuchter) schwerer Körperverletzung und aller weiterer in Betracht kommender Straftatbestände.

Umfangreiche Ermittlungen

Ausweislich "der umfangreichen und sorgfältigen Ermittlungen der Kriminalpolizeiinspektion Amberg" stehe "strafbares Verhalten nicht inmitten", so die Staatsanwaltschaft. Nach Einvernahme von über zwei Dutzend Zeugen legte die Kriminalpolizei ihr Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft Amberg bereits am 8.April vor.

Zur beabsichtigten Verfahrenseinstellung gab die Staatsanwaltschaft Amberg am 3. Mai dem Landratsamt Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Landratsamt reichte die Akten am 27. Mai zurück. Die Verteidiger der Betroffenen nahmen laut Pressemitteilung am 31. Mai beziehungsweise 7. Juni ausführlich Stellung.

Der Betrugstatbestand ist laut Kinzlers Mitteilung nicht erfüllt, weil alle Geimpften Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 hatten. Die nicht eingehaltene Priorisierung spielt hier keine Rolle. Die Geimpften erhielten durch die Impfung keinen rechtswidrigen Vermögensvorteil.

Keine Falschaussage

Eine strafbare Falschaussage der Angezeigten liege laut Staatsanwaltschaft nicht vor, weil diese nicht vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle Angaben machten.

"Eine strafbare Falschbeurkundung der Angezeigten ist nicht gegeben, weil diese keine öffentlichen Urkunden im Sinne der Strafnorm erstellt haben", betont der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Eine (versuchte) schwere Körperverletzung scheidet aus, weil kein impfwilliger Heimbewohner ungeimpft geblieben ist. Straftaten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen scheiden demnach ebenfalls aus. "Denn wer sich impfen lässt, verbreitet Krankheit oder einen im Infektionsschutzgesetz genannten Krankheitserreger gerade nicht," so der Oberstaatsanwalt.

Strafbare Vorteilsannahme ist - so die Staatsanwaltschaft - nicht gegeben, weil die Angezeigten für die Impfungen keinerlei Zuwendung erhielten. Eine (veruntreuende) Unterschlagung liege nicht vor, weil die Impfdosen bis zu ihrer Verwendung stets im Gewahrsam des eingesetzten Impfteams verblieben.

Strafrechtlich ist die Sache für den Heimleiter und seinen Stellvertreter ausgestanden. Ob die Impfdrängelei dienst- oder arbeitsrechtliche Folgen hat, ist vor allem Sache des Schwandorfer Rathauses - letztlich also von Stadtrat und Oberbürgermeister Andreas Feller.

Zum Thema: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Schwandorf
Hintergrund:

Chronik

  • 15. Februar: Es wird bekannt, dass am 27. Januar im Elisabethenheim Schwandorf Angehörige von Mitarbeitern geimpft wurden, obwohl sie nach der geltenden Priorisierung nicht an der Reihe waren.
  • 17. Februar: OB Andreas Feller informiert den Hauptausschuss des Stadtrates
  • 18. Februar: OB Andreas Feller räumt bei einer Pressekonferenz den Vorfall ein und nennt ihn "moralisch verwerflich". Er kündigt Aufklärung an.
  • 19. Februar: Der Landrat erstattet Strafanzeige.
  • 22. Februar: Es wird bekannt, dass OB Feller und Bürgermeisterin Martina Englhardt-Kopf vom Heim ein Impfangebot bekamen. Beide haben abgelehnt.
  • 24. Februar: Das Landratsamt widerspricht der Darstellung, es seien "übrig gebliebene Dosen" verimpft worden.
  • 9. März: Der Altenheimausschuss berät nichtöffentlich.
  • Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft untersucht die Heimaufsicht die Vorgänge weiter.
  • 7. Mai: Der Stadtrat mahnt endlich Aufklärung an. OB Feller verweist auf die Ermittlungen. Stadtrat Kurt Mieschala sagt, er fühle sich "verarscht".
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.