Rund 750000 Euro an Bedarfszuweisungen fließen in diesem Jahr an Altendorf, Guteneck und Thanstein sowie an den Landkreis. Das teilten Landtagsabgeordneter Alexander Flierl (CSU) und das Finanzministerium übereinstimmend mit. Einerseits dürften sich die Kämmerer über die Zuschüsse freuen. Andererseits ist das zusätzliche Geld Zeichen dafür, dass besonders die begünstigten kleinen Kommunen ohne weitere staatliche Mittel nur mit Problemen über die Runden kommen. Bürgermeister Hans Wilhelm (Guteneck) weiß bereits, wie die erwarteten 120000 Euro verwendet werden sollen: "Wir werden das Geld in Zins und Tilgung stecken." Große Gewerbesteuerzahler gibt's in der Gemeinde nicht, entsprechend schwierig ist es, die laufenden Aufgaben zu schultern. Was den Bürgermeister freut: Erhält eine Gemeinde die genannten Beihilfen, kann sie zum Beispiel bei Bauprojekten mit höheren Zuschuss-Sätzen rechnen. Da fällt Wilhelm gleich der Straßenbau in Pischdorf ein, der in der Gemeinde läuft.
Die größte Summe fließt mit 345000 Euro nach Thanstein und macht dort rund zehn Prozent des Haushaltsvolumens aus. Auch dort würden die Mittel in erster Linie zur Entschuldung verwendet, erläuterte Bürgermeister Walter Schauer auf Nachfrage. Seit 2014 habe die Gemeinde ihre Schulden halbiert. Ein Teil des Geldes bleibe aber auch, um Aufgaben wie die Dorferneuerung oder die Breitbanderschließung zu finanzieren. Die Gemeinde Altendorf erhält laut der Mitteilung 85000 Euro, der Landkreis selbst erhält 200000 Euro.
Mit dem zusätzlichen Geld setze der Freistaat Bayern ein deutliches und verlässliches Signal zur Unterstützung der Kommunen, sagte Flierl bei Bekanntgabe. Die Kommunen seien der Anker jedes Gemeinwesens, hieß es weiter. Ihre positive Entwicklung zu sichern, sei oberste Aufgabe des politischen Handelns, so Flierl.
Insgesamt sind laut Flierl im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs 120 Millionen Euro für Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen vorgesehen. Bedarfszuweisungen sollen bei der Erfüllung der besonderen Aufgaben von Städten, Märkten, Gemeinden und Landkreisen helfen und werden etwa bei Gewerbesteuerausfällen erteilt. Stabilisierungshilfen ermöglichen Spielraum für strukturschwache Kommunen, die beispielsweise von einer besonders negativen demografischen Entwicklung betroffen sind, um weiter auf Konsolidierungskurs zu bleiben. Die Mittel stellt der Landtag aus dem Haushalt zur Verfügung.
In die Oberpfalz fließen laut einer Pressemitteilung der Staatsregierung Bedarfszuweisungen von über 31 Millionen Euro an 30 Kommunen und vier Landkreise. "Damit leisten wir Hilfe zur Selbsthilfe für unsere finanzschwächeren Gemeinden, Städte und Landkreise und eröffnen ihnen Handlungsspielräume", so Finanzminister Albert Füracker (CSU) nach der Sitzung des zuständigen Verteilerausschusses am Dienstag. Dem Ausschuss gehören Vertreter des Finanz- und des Innenministeriums sowie der kommunalen Spitzenverbände an. Die Mittel sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs.
"Wir werden das Geld in Zins und Tilgung stecken."
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