01.04.2021 - 14:34 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Landkreis Schwandorf: Freiwillige Zuschuss-Zuckerl bleiben

Gut 1,1 Millionen Euro leistet sich der Landkreis Schwandorf an freiwilligen Leistungen. Der Kreisentwicklungssausschuss will sparen – aber nicht an dieser Stelle.

Derr Haushalt 2021 ist im ersten Entwurf geschnürt. Der Kreisentwicklungsausschuss debattiert nur kurz über sein Budget.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Rund 12 Millionen Euro des Kreishaushalts betreffen die Zuständigkeit des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umweltschutz, Touristik, Sport und Kultur (KUTA). Die Summe macht nicht einmal sieben Prozent des Gesamtbudgets von rund 182 Millionen Euro aus. Der KUTA verantwortet auch "freiwillige Leistungen." Angesichts der Belastungen der Kommunen, über die sich der Landkreis per Umlage finanziert, geraten diese "Zuckerl" gerne in die Diskussion. Dabei liegen sie gerade bei 1,1 Millionen Euro.

FW-Sprecher Joachim Hanisch stellte diese Leistungen in der zurückliegenden Sitzung nicht infrage, im Gegenteil: Sie seien gut angelegt. Andererseits: "Wenn wir im Haushalt kürzen wollen, dann müssen wir jetzt kürzen." Im Ausschuss zuzustimmen und dann im Kreistag niedrigere Ausgaben zu fordern, habe keinen Sinn. Harald Bemmerl (SPD) sah den Ansatz, für den der Ausschuss zuständig ist, auch als angemessen an. Christina Bauer (UW) forderte, über einen Deckel der freiwilligen Leistungen nachzudenken. Das fand keine Mehrheit. Landrat Thomas Ebeling (CSU) plädierte dagegen und nannte als Beispiel Kultur-Einrichtungen wie diverse Theater und Festspiele: "Ich möchte die Zuschüsse ungern kürzen, wenn es denen ohnehin nass in die Schuhe geht". Außerdem: Erst die (freiwilligen) Zuschüsse des Landkreises sorgen manchmal dafür, dass die Institutionen an Fördertöpfe des Freistaats kommen.

Das relativ kleine Budget des Ausschusses biete kaum Möglichkeiten für Einsparungen, die echte Wirkung für die Kommunen hätten, meinte Ebeling. "Der große Hebel sind die Investitionen." Zur Verantwortung des Ausschusses gehören auch die Müllgebühren. Deren kräftige Erhöhung habe der Ausschuss nicht einstimmig mitgetragen, erinnerte Ebeling. Ohne die Erhöhung aber würde das Defizit des Landkreises steigen. Das Budget, das stellvertretender Kämmerer Jochen Manz vorgestellt hatte, wurde schließlich gegen die Stimmen von AfD und UW gebilligt.

Debatte über Müllgebühren

Schwandorf

Darin enthalten sind 50000 Euro für das "MINT"-Management. Die Stelle von Rebecca Zinkl ist bei der "Lernenden Region" angesiedelt. Sie soll dafür sorgen, besonders bei Schülern das Interesse an Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (kurz "MINT") zu stärken. Der Landkreis muss nun die Kosten für die Stelle übernehmen, die in den ersten beiden Jahren durch den Freistaat gefördert wurde. Andernfalls müssten Zuschüsse zurück bezahlt werden.

Das kam dem Ausschuss aber nicht in den Sinn. Zinkl wurde zwar durch die Pandemie in ihren Aktivitäten ausgebremst, aber erste Projekte wie die "MINT-Rallye" oder dem "MINT-Tipp des Tages" während des ersten Lockdowns setzten Zeichen. Sobald es geht, sollen Aktionen wie Workshops und Projekttage die Idee an Kinder, Eltern und Lehrer weiter tragen.

Vorstellung des Haushalts 2021

Schwandorf
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