22.01.2020 - 17:25 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Landwirte haben Angst vor Abwärtsspirale

Nase zu und durch: Wenn es um Gülle geht, funktioniert das für Landwirte schon lange nicht mehr. Bei allem Verständnis für den Umweltschutz hadern sie mit Messstellen und aus fachlicher Sicht wenig sinnvollen Restriktionen.

Wie viel Gülle darf sein? Vor allem in den sogenannten „roten“ Gebieten, wo in der Vergangenheit hohe Nitrat-Werte gemessen wurden, befürchten die Landwirte massive bis existenzbedrohende Einschränkungen.
von Monika Bugl Kontakt Profil

Die Vorgaben zur Düngeverordnung könnten schon fast ein kleines Gesetzbuch füllen: Von Planung bis zur Länderregulierung reichen die einzelnen Punkte, die beispielsweise von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft aufgelistet sind. Dabei sind das die Vorgaben von 2017, während inzwischen schon die nächste Verschärfung diskutiert wird. Das bringt auch die Landwirte im Landkreis auf die Palme. "Hier wird schon draufgesattelt, bevor man überhaupt weiß, ob die Vorgaben von 2017 Wirkung zeigen", klagt der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverband (BBV), Josef Irlbacher.

Die "Summe" empört

Was ist es, das nun so weh tut, dass die Landwirte auf die Barrikaden gehen und - wie unlängst in Deggendorf oder auf der Grünen Woche in Berlin - von weither mit Traktoren und Transparenten anrücken? "Ich glaube, irgendwann macht es die Summe", meint Patricia Steinbauer, Pflanzenbau-Beraterin am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) in Nabburg. Da ist beispielsweise die eingeschränkte Herbstdüngung. Dazu kommt der bürokratische Aufwand bei Aufzeichnungspflicht in Kalkulation und Bilanz von Düngemitteln. Und dann geht es auch um die besonders problematischen "roten Gebiete", in denen Messungen eine besonders hohe Nitrat-Belastung (über 50 mg Nitrat pro Liter) für das Grundwasser ergeben haben. Hier ist angedacht, dass künftig 20 Prozent unter Bedarf gedüngt werden soll. "Die Landwirte befürchten eine Spirale nach unten, weil dann auch der Ertrag sinken würde", weiß Steinbauer. Sie geht davon aus, dass die Tierhaltung definitiv schwieriger wird, schon deshalb, weil irgendwann auch der Lagerraum für Gülle beschränkt ist.

"Noch geht es hier allerdings um Spekulationen", schränkt Steinbauer ein und verweist auf die Forderungen, die ja eigentlich von der EU ausgehen und Deutschland bei mangelhafter Umsetzung teuer zu stehen kommen können. "Wir haben im Landkreis viele Landwirte, die sich um den Umweltschutz bemühen, ob das so honoriert wird?", fragt sich Steinbauer mit Blick auf den Kulturlandschaftsplan, der hier gut angenommen werde. Ohnehin sei die Düngeverordnung so komplex, dass selbst die Fachleute im Landkreis hin und wieder auf die Experten im Fachzentrum Agrarökologie in Amberg angewiesen sind. Für den Geschäftsführer des Bauernverbands im Landkreis, Josef Wittmann, setzt die Kritik an der geplanten Verschärfung schon bei den Nitrat-Messungen an. Die Mess-Ergebnisse an problematischen Stellen würden nicht die landwirtschaftliche Praxis abbilden, sie seien nicht repräsentativ. Außerdem habe der Europäische Gerichtshof aufgrund der inzwischen veralteten Düngeverordnung entschieden. Und in den konkreten Vorgaben der Bundesregierung seien "Sachen drin, die fachlich einfach nicht passen".

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"Kontraproduktiv"

Bei einer Düngung 20 Prozent unter Bedarf ist keine Qualitäts-Getreide-Erzeugung möglich", ist der BBV-Geschäftsführer überzeugt. "Und wenn man auf Zwischenfrüchte keinen Dünger mehr ausbringen kann, dann wächst das nicht gut an", gibt er zu bedenken. "Es braucht diese Startgabe, damit Nitrat aus dem Boden gespeichert werden kann", davon ist auch Obmann Irlbacher überzeugt. Er verweist darauf, dass gerade die Zwischenfrucht dem Erosionsschutz dient und Kohlendioxid speichert, dort nun auf eine Düngung zu verzichten, sei kontraproduktiv. Glücklicherweise gebe es aber im Landkreis wenige "rote Gebiete", denen eine extreme Verschärfung droht. Betroffen sei hier vorwiegend der Landkreis-Süden mit dem "Burglengenfelder Malm". "Es kann nicht sein, dass aufgrund nicht repräsentativer Messstellen Betriebe in den Ruin getrieben werden", empört sich Irlbacher, "an einem Vielleicht hängen zu viele Existenzen dran". Der Kreisobmann ist überzeugt, dass weitere Proteste folgen werden: "Die Landwirtschaft ist in einer Situation, wo sie sich wehren muss, um ihr Überleben zu sichern."

Bei einer Düngung 20 Prozent unter Bedarf ist keine Qualitäts-Getreide-Erzeugung möglich

BBV-Geschäftsführer Josef Wittmann

BBV-Geschäftsführer Josef Wittmann

Hier wird schon draufgesattelt, bevor man überhaupt weiß, ob die Vorgaben von 2017 Wirkung zeigen.

BBV-Kreisobmann Josef Irlbacher

BBV-Kreisobmann Josef Irlbacher

Info:

Druck beim Düngen

Der EU-Kommission macht Druck, weil die Nitrat-Richtlinien in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt wurden, Strafzahlungen stehen an. Vor diesem Hintergrund hat Deutschland bei der Kommission weitere Verschärfungen der 2017 novellierten Düngeverordnung eingereicht. Die aktuell gültige Regelung setzt bei der Planung an: Stickstoff- und Phosphatbedarf der Pflanzen müssen pro Feld vorab ermittelt werden. Bei der Ausbringung sind spezielle Geräte und eine Einarbeitungszeit vorgeschrieben. Besondere Böden und der Abstand zu Gewässern müssen beachtet werden, außerdem gibt es eine Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar. Von Oktober bis Januar gibt es je nach Anbau und Art des Düngers Ausbringungsverbote. Außerdem wird eine Nährstoff-Bilanz eingefordert, und die Lagerkapzitäten müssen stimmen. Ländersache ist die Regelung in den besonders belasteten "roten Gebieten", hier sind künftige die schärfsten Einschränkungen anvisiert.

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A. Schmigoner

Das CSU-regierte Bayern droht jetzt mit einem „Nein“ zur Düngeverordnung im Bundesrat und möchte das Gesetz zu Fall bringen. Ein Gesetz, das die CSU-Abgeordneten im Bundestag mit beschlossen haben.
Kurz vor dem Ende der Anhörungsfrist der Länder zur neuen Düngeverordnung stellen Bauernvertreter und CSU die dem Entwurf zugrundegelegten Bodenmesswerte infrage. „Es wird angezweifelt, dass aufgrund der Zahl der Messstellen und auch ihrer Lage wirklich ein objektives Bild erreicht wird. Bei einer Düngung 20 Prozent unter Bedarf ist keine Qualitäts-Getreide-Erzeugung möglich“. Man merkt, es stehen in Bayern wieder Wahlen an.
Angeblich liegen die hohen Meßergebnisse an falschen Meßstellen und undichten Kanälen, so ein gerne verwendetes Argument des Bauernverbandes. Die Wissenschaft hegt da so ihre Zweifel, da die zunehmende Nitratbelastung des Grundwassers seit den 1980-er Jahren von den Wasserversorgern langfristig und flächendeckend dokumentiert wurde. Manche Brunnen mussten inzwischen geschlossen werden, -zu viel Nitrat. Die Nitratmesswerte widersprechen den Angaben des Bauernverbandes und lassen vielmehr Rückschlüsse auf eine intensive landwirtschaftliche Überdüngung und auf das Ausbringen von „Importgülle“ schließen. Also ein Ablenkungsmanöver des BBV, der die nun verteufelte Agrarpolitik, die auf reine Flächenförderung, Überproduktion, billig und Export setzt, stets mitgetragen hat. Doch kurz zur Vorgeschichte: 2017 beschloss der Bundestag, nach intensiver Lobbyarbeit des Bauernverbandes, die bisher geltenden (überhöhten) Grenzwerte, - gegen den Rat der Wissenschaftler. Studien hatten nachgewiesen, dass die 2017er Grenzwerte zu einer weiteren Nitratbelastung des Grundwassers führen würden, weil die meisten Pflanzen so viel Stickstoff gar nicht aufnehmen können. Deshalb musste der Bundestag nun nachbessern, auf Druck der EU. Übrigens: in den umliegenden Ländern gelten diese strengeren Düngemittelwerte schon seit Jahren, ohne dass der Feldbau zusammengebrochen ist.
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Im Vorfeld der brisanten Entscheidung der Luxemburger Richter haben deutsche Forscher eine Studie abgeschlossen, die der Bundesregierung höchst ungelegen kam. Denn die neue Untersuchung der Universität Kiel wirft der großen Koalition vor, neue Düngegesetze frei von positiven Umweltwirkungen geschaffen zu haben. Das neue Düngerecht werde "keine nennenswerte Reduzierung" bewirken, urteilt der Kieler Professor Friedhelm Taube. Es gebe derart viele Ausnahmen und Schlupflöcher, dass ein nachhaltiger Schutz von Gewässern und Böden gar nicht möglich sei. "Der Hauptgrund hierfür ist die weitgehende Missachtung aller agrar- und umweltwissenschaftlichen Fachempfehlungen." Der Studie zufolge kann den seit Jahresanfang 2018 geltenden Regeln zufolge mitunter nun sogar mehr Dünger auf den Feldern ausgebracht werden als bisher. Die Düngeverordnung 2017 lasse zudem zu, dass die Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar selbst in ohnehin "gefährdeten Gebieten" weiterhin überschritten wird. Da es zudem kaum Sanktionsmöglichkeiten gebe, würde sich das Verhalten von Landwirten wohl nicht ändern. Es gebe nicht mal verbindliche Dokumentations- und Meldepflichten, um Risikobetriebe überhaupt zu identifizieren. Die Studie gilt als die erste wissenschaftliche Evaluierung des Regelwerks.
Für die Regierung wurde das Fazit zum Problem. Sie hatte im laufenden EU-Verfahren argumentiert, bereits effektive Schritte eingeleitet zu haben, um Strafen aus dem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland noch abzuwenden. Erst vor wenigen Wochen hatte allerdings auch die EU-Kommission in einem Bericht noch mal auf die zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland hingewiesen. Demnach überschritten im Durchschnitt 28 Prozent der Messstationen im Zeitraum 2012 bis 2015 den Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter Wasser. Nur auf Malta habe dieser Wert in dem Zeitraum höher gelegen: Dort sei an 71 Prozent der Messstationen der Nitrat-Grenzwert nicht eingehalten worden. Wasserverbände kritisieren die Regierung hart. "Mit dieser halbherzigen Gesetzgebung nimmt die Politik nicht nur in Kauf, dass unsere Böden weiter erheblich mit Nitrat belastet werden und sich die Qualität der Grundwasserressourcen stetig verschlechtert", warnt der Hauptgeschäftsführer des Wasserwirtschaftsverbands BDEW, Martin Weyand. Sie riskiere zudem Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Der EuGH verurteilte Deutschland schließlich wegen Nichtumsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Die Regierung müsse nun eine "Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik einleiten", fordert der Verband, der auch die Studie in Auftrag gegeben hatte.
Der Gehalt von Nitrat im Trinkwasser wird vor allem deswegen streng kontrolliert, weil hohe Konzentrationen für Säuglinge gefährlich werden können.

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