21.09.2021 - 16:06 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Maskenkontrolle gefilmt: Fitness-Video landet vor Gericht

Eine Polizeikontrolle im Fitness-Studio ist ungewöhnlich genug. Dass sie mit einer Anzeige wegen einer Tonaufnahme endet, hat Seltenheitswert. Ein 39-Jähriger landet deshalb in Schwandorf vor Gericht.

Das Schild über dem Eingang des Schwandorfer Amtsgerichts.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Darf eine Polizeikontrolle gefilmt, der Ton aufgezeichnet werden? Die Frage stellt sich vor dem Amtsgericht Schwandorf. Für den Angeklagten geht's noch einmal gut aus.

Sich beim "Workout" in einem Fitness-Studio selbst zu filmen, gehört zu den Moden der digitalen Welt. Ein 39-Jähriger ließ im September 2020 auch sein Smartphone mitlaufen – allerdings war nicht nur er selbst im Bild, sondern auch Polizeibeamte, die ihn kontrollierten. Er soll nämlich im Studio auf dem Weg zum Gerät und zurück keine Maske getragen haben, und das hatte jemand gemeldet.

Der Maskenverstoß war allerdings das kleinere Problem. Denn der Mann ließ sein Smartphone weiter aufzeichnen, obwohl ihn ein kontrollierender Beamter aufgefordert hatte, das zu unterlassen. Das Filmen (ohne Ton) wäre wohl nicht verboten, das Veröffentlichen der Bilder natürlich schon. Das stand in diesem Fall aber nicht zur Debatte. Der Knackpunkt war: Auch der Ton wurde aufgezeichnet. Daraus folgte eine Anzeige wegen "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes." Vereinfacht gesagt: Es ist verboten, nichtöffentliche Gespräche aufzuzeichnen, wenn der Gesprächspartner das nicht will (Paragraph 201 Strafgesetzbuch).

Der 39-Jährige hatte schließlich – offenbar aber erst nach längerer Diskussion – seine Aufnahme beendet. Die Polizei lud das Video samt Tonspur vom Handy, dann musste der 39-Jährige es löschen. War das Gespräch bei der Kontrolle im Fitnessstudio nun vertraulich, also nur zwischen dem 39-Jährigen und den drei kontrollierenden Beamten? Die Staatsanwaltschaft jedenfalls beantragte einen Strafbefehl, der auch erlassen wurde: 30 Tagessätze – also einen Monatslohn – sollte der 39-Jährige bezahlen. Dagegen ließ er seinen Anwalt Norbert Rötzer Einspruch einlegen, der kürzlich vor dem Schwandorfer Amtsgericht verhandelt wurde. Ohne den Angeklagten, der sich von Rötzer vertreten ließ.

Juristisch rückte der Begriff "nicht öffentlich" ins Visier. "Da haben einige Leute mitgehört", führte Anwalt Rötzer an. "Man kann sich trefflich drüber streiten, wie viele Leute da sein müssen, um eine faktische Öffentlichkeit herzustellen," sagte Richterin Jennifer Jäger. Auf dem Video jedenfalls seien, so die Richterin, mindestens ein weiterer Gast und auch ein Verantwortlicher des Studios zu sehen. Nun juristisch zu ermitteln, ob das Gespräch zwischen dem Angeklagten und den Polizeibeamten öffentlich war oder nicht, hätte wohl eine ganze Reihe von Zeugenvernehmungen nach sich gezogen. Ein Aufwand, der angesichts der drohenden Strafe der Richterin als nicht gerechtfertigt erschien. Sie schlug deshalb eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit vor. Dagegen hatten weder der Verteidiger noch die Staatsanwältin etwas einzuwenden. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

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