Schwandorf
19.12.2023 - 16:46 Uhr
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Minister Özdemir beleidigt: Fall kommt erneut vor Gericht

Ein Mann (44) aus dem Landkreis Schwandorf beleidigt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und wird deshalb zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen will er vorgehen.

Minister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat einen Mann aus dem Landkreis Schwandorf wegen Beleidigung angezeigt. Symbolbild: Oliver Berg/dpa
Minister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat einen Mann aus dem Landkreis Schwandorf wegen Beleidigung angezeigt.

Die Ditte Strafkammer des Landgerichts Amberg war durch Aktenstudium gut auf den Prozess vorbereitet. Doch kurz vor Verhandlungsbeginn wurde offenkundig: Einer der Beteiligten hatte sich das Coronavirus "eingefangen" und besaß damit einen triftigen Grund, dem Verfahren zumindest vorläufig fernzubleiben. Damit platzte der Termin.

Die Erstverhandlung vor dem Schwandorfer Amsgericht hatte für Schlagzeilen gesorgt. Es drehte sich um einen vielfach vorbestraften 44-Jährigen aus dem östlichen Landkreis Schwandorf, der wenige Tage nach dem Weihnachtsfest 2021 über Facebook den deutschen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übel beleidigt hatte. Dabei ging es unter anderem um Özdemirs türkische Abstammung. In holprigem Deutsch hatte der aus der Landwirtschaft kommende Mann außerdem den Satz veröffentlicht: "Du bist der Erste, wo der Schädel rollt."

Die Anzeige war, wie sich in erster Instanz ergab, vom Minister selbst erstattet worden. Daraufhin begann die Generalstaatsanwaltschaft zu ermitteln. Angesichts von 16 Vorstrafen sah eine Schwandorfer Amtsrichterin heuer im August keine Möglichkeit, dem 44-Jährigen noch einmal Bewährung zu geben. Sie schickte ihn sechs Monate hinter Gitter. Dagegen soll nun im Berufungsprozess, der auf Mitte Januar 2024 verschoben wurde, von Seiten des Angeklagten und seines Verteidigers vorgegangen werden.

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Schwandorf29.08.2023
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