06.01.2020 - 09:41 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Ostbayernring: Erörterung frühestens Ende März

Über 160 Einwände sind gegen den Schwandorfer Abschnitt des Ostbayernrings eingegangen. Sie sollen im Frühjahr 2020 erörtert werden. Das genaue Datum steht noch nicht fest, aber der Ort.

In Ettmannsdorf läuft die Trasse des Ostbayernrings schon jetzt dicht an der Wohnbebauung vorbei.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Für den Ersatzneubau der Starkstromleitung, die Redwitz in Oberfranken mit dem Umspannwerk Dachelhofen verbindet, läuft das Planfeststellungsverfahren. Der Abschnitt A betrifft in weiten Teilen den Landkreis Schwandorf. Die Pläne für den Ostbayernring (OBR) lagen Ende des Jahres 2018 öffentlich aus. Laut Markus Roth, Pressesprecher der Regierung der Oberpfalz, gingen von privater Seite 115 Einwendungen ein. Tatsächlich sind es deutlich mehr, aber Sammeleinwände von mehreren Bürgern werden statistisch nur als eine Stellungnahme erfasst. Außerdem brachten 48 Träger öffentlicher Belange - also Kommunen, Verbände und Behörden - ihre Stellungnahmen ein.

Der Netzbetreiber Tennet, der den OBR plant, bekam Gelegenheit, zu den Einwänden Stellung zu nehmen. "Für den Abschnitt A liegt ein Großteil der Stellungnahmen zu den Einwendungen vor", teilte Roth auf Anfrage der Oberpfalz-Medien mit. Die restlichen Stellungnahmen der Tennet sollen bis Ende des Jahres bei der Regierung eingehen.

Der Erörterungstermin für den Abschnitt A zwischen Etzenricht (Kreis Neustadt-Waldnaab) und dem Dachelhofener Umspannwerk soll laut Roth "Ende März/Anfang April 2020" stattfinden, und zwar in Nabburg. Unter der Leitung der Regierung werden dann die Einwände zwischen den Beschwerdeführern und der Tennet erläutert, gegebenenfalls dem Vorhabensträger weitere Vorgaben gemacht. Die Ergebnisse wird die Regierung abwägen und den Planfeststellungsbeschluss fällen. Der entspricht einer Baugenehmigung. Alle Einwender würden von der Regierung persönlich zu dem Termin eingeladen, so Markus Roth. Außerdem wird der Termin öffentlich bekanntgemacht. Wer einen Einwand geltend gemacht hat, erhält zur Vorbereitung auch die schriftlichen Erwiderungen der Tennet. Die Erörterungstermine sind nichtöffentlich, die Presse kann aber von den Teilnehmern zugelassen werden.

Besonders in Schwandorf regt sich erheblicher Widerstand gegen die vorgesehene Trasse des OBR. Tennet will die Überlandleitung weitgehend entlang des Bestandes bauen. Die Leitung führt schon jetzt nahe an Krondorf, aber besonders nahe an der Bebauung in Ettmannsdorf vorbei, vor allem in der Flutmulde. Die im Landesentwicklungsplan vorgesehenen Abstände zur Wohnbebauung werden hier deutlich unterschritten. Die Abstandsregelung ist allerdings nicht bindend. Die Stadt hat die Kanzlei Baumann (Würzburg) mit der Wahrnehmung ihrer Rechte betraut. Die 70-seitige Stellungnahme der Anwälte im Auftrag der Stadt lässt kaum ein gutes Haar an der Planung. Vor allem werde das Bündelungsgebot nicht beachtet. Es besagt, dass Linien-Infrastrukturen wie Stromleitungen möglichst an bestehenden Trassen wie Autobahnen entlang führen sollen. Auch der Süd-Ost-Link als zweites großes Tennet-Vorhaben, das die Stadt berührt, kommt da ins Spiel: Die Trasse für dieses Erdkabel dürfte weiter im Stadtwesten über die Kreither Höhen führen. Diese Vorhaben seien zu verknüpfen. Sollte der Planfeststellungsbeschluss den Einwänden der Stadt keine Rechnung tragen, steht eine Klage im Raum. Notfalls werde man auch diesen Schritt gehen, hat der Stadtrat bereits klar gemacht.

Im nördlichen Teil des OBR ist die Planung schon etwas weiter. Für den Planungsabschnitt Redwitz-Mechlenreuth hat die hier zuständige Regierung von Oberfranken als Planfeststellungsbehörde den Erörterungstermin für Montag, 27. Januar, in Kulmbach (Dr.-Stamberger-Halle) angekündigt. Themenseite Ostbayernring www.onetz.de/themen/ostbayernring

Netzbetreiber Tennet ließ in diesem Jahr schon Baugrunduntersuchungen vornehmen, etwa hier in der Flutmulde in Ettmannsdorf.

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