11.05.2021 - 09:29 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Prozess gegen mutmaßlichen Autobahn-Drängler am Schwandorfer Amtsgericht

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Im Gerichtssaal verfestigt sich der Eindruck, dass da ein notorischer Bleifuß angeklagt ist. Jemand, der andere Verkehrsteilnehmer auf Autobahnen schikaniert. Doch der 53-Jährige schweigt. Sein Anwalt lehnt die Richterin als befangen ab.

Ein 53-Jähriger aus dem Großraum Regensburg muss sich vor Gericht verantworten. Ihm wird Drängeln auf der Autobahn vorgeworfen.
von Autor HOUProfil

Mit Dränglern auf Fernstraßen hat es die Justiz immer wieder zu tun. Meist sagen sie nichts, lassen ihre Verteidiger reden. Die möchten dann ganz genau und penibel geklärt haben, ob ihr Mandant als Fahrer erkannt wurde. So ist es auch in einem Prozess, der sich bei der Schwandorfer Amtsrichterin Jennifer Jäger abspielt.

Es geht um einen 53-Jährigen Kaufmann aus dem Großraum Regensburg, auf dessen Firma eine Limousine der Sieben-Liter-Klasse zugelassen ist. Dieser Wagen preschte am 3. Juli auf der A93 bei Nabburg auf der Überholspur mit hoher Geschwindigkeit an einen Wagen heran, dessen Fahrer eben auf den linken Fahrstreifen gewechselt hatte, um an einem Bus vorbeizukommen.

Was dann geschah, hatte während des Prozesses ein in dem Auto sitzendes Paar in bleibender Erinnerung: Erst ein Lichthupen-Stakkato des rücksichtslosen Rasers, dann aufgefahren bis fast zur Stoßstange. "Und plötzlich hat er uns durch die Scheibe einen grünen Ausweis gezeigt, auf dem sich ein Stern befand." Es erhob sich die Frage: Sollte da ein polizeilicher Einsatz vorgetäuscht werden? Das Paar erstattete Anzeige. "Auch schon deshalb, weil wir keinen Polizeieinsatz behindert haben", wie es hieß. Daraufhin kamen Ermittlungen in Gang, die zu dem Kaufmann aus dem Bereich Regensburg führten.

Am 10. September 2020 gab es den nächsten Vorfall. Abermals auf der A93, diesmal aber im Bereich zwischen Regenstauf und Teublitz. Wieder das gleiche Fahrzeug, erneut dieselbe riskante Vorgehensweise. Was sich genau ereignete, steht bisher nur in den Akten. Zur Erörterung im Gerichtssaal kam es nicht mehr.

Im Verhandlungsverlauf hatte Richterin Jennifer Jäger in den Unterlagen geblättert und war dort auf ähnliche Anzeigen gestoßen, die bereits vor den jetzt zur Debatte stehenden Begebenheiten gegen den 53-Jährigen gelaufen waren. In einem Fall hatte es Freispruch gegeben, auch eine Einstellung der Ermittlungen gegen Geldauflage fand die Richterin.

Verstieß das Zitieren aus diesen Vorkommnissen gegen die Prozessordnung? Verteidiger Christian Meisl (Regensburg) rügte die Bekanntgabe ("Mein Mandant ist nicht vorbestraft") und lehnte die Richterin wegen Befangenheit ab. Daraufhin unterbrach sie die Verhandlung, weil nun von Dienstvorgesetzten über diesen Antrag des Anwalts entschieden werden muss. Das braucht seine Zeit. Im Juni soll der Prozess fortgesetzt werden.

In der Verhandlung hatte ein Schwandorfer Polizist ausgesagt, der die Nachforschungen gegen den mutmaßlich notorischen Drängler führte. Dabei ging es um den Ausweis, der bei Nabburg auf der Autobahn einem Paar durch die geschlossene Scheibe hindurch gezeigt worden war. Die von dem Beamten geschilderten Erkenntnisse waren nahezu unglaublich. Seinen Angaben zufolge könnte es sich um eine Mitgliedskarte der Polizeigewerkschaft gehandelt haben. Angeblich gehört der 53-Jährige tatsächlich dieser Organisation an, obwohl er in einem ganz anderen Berufszweig tätig ist.

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