02.09.2018 - 16:16 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Schön war die Zeit

"Zeit für einen Wechsel", kommentiert Franz Schindler sein Ausscheiden aus dem Landtag. Den Schreibtisch, an dem er gerade sitzt, aber wechselt er nicht. Im Gebäude an der Friedrich-Ebert-Straße 49 kämpft er weiterhin für Bürger.

Den Schlusspunkt als Landtagsabgeordneter wollte Schindler selbst setzen. Wenn – vermutlich am 5. November – das neue Landesparlament zusammentritt, ist er nicht mehr dabei. Als Oppositionspolitiker ist ihm einiges gelungen, lautet seine Bilanz.
von Irma Held Kontakt Profil

Im neu gewählten Landtag sitzt der 62-jährige SPD-Politiker nicht mehr, in der Kommunalpolitik meldet er sich auf jeden Fall bis 2020 zu Wort. "Ich finde 28 Jahre reichen. Es war eine schöne Zeit. Ich habe keinen Grund mich zu beschweren. Es gibt Leute, die bedauern mein Ausscheiden. Das ist gut so." Darauf legt er Wert: Er wurde nicht gedrängt aufzuhören, sondern hat den Zeitpunkt seines Ausscheidens selbst bestimmt. "Und dieser Zeitpunkt ist jetzt."

Dabei brennt der gebürtige Teublitzer noch immer für Politik. Er ist einer, der oft den Eindruck erweckt, er reibe sich auf, für seine Überzeugungen, am politischen Gegner, manchmal auch für seine Partei. Der dem linken Flügel zuzurechnende erklärte Gegner der Agenda 2010 ist in der Auseinandersetzung, auch um die WAA, immer fair geblieben. Politische Schlammschlachten sind ihm ebenso fremd wie Populismus.

Der Jurist verkörpert die seriöse Seite der Politik: "Die Seriosität der Politik hat abgenommen", analysiert er "weil sie gezwungen ist, sofort zu regieren. Das ist eine Form des Alarmismus, die der Sache nicht angemessen ist." Geschuldet sei dies den neuen Medien, Alles müsse schnell gehen. Am Anfang seiner Münchener Zeit, 1990, gab es gerade mal Faxgeräte. "Mehr Fraktionen", so seine Erfahrung, "verändern die Arbeitsweise. Debatten dauern länger, werden aber inhaltlich nicht besser." 94 bis 98, erinnert sich Schindler, war die Fraktion riesengroß. "Da können Aufgaben ganz anders verteilt werden." Mit Renate Schmidt als Spitzenkandidatin holte die bayerische SPD 30 Prozent. Ein Traumergebnis. Die Krise der Sozialdemokratie nicht nur in Deutschland, sondern in Europa macht ihn rat- und rastlos. Erklären kann er sie sich nicht.

"Die beste Schule"

Als Jungparlamentarier war Schindler im Petitionsausschuss. "Die beste Schule", nennt er das. "Hier kriegt man mit, welche Anliegen die Leute wirklich haben." Er redet sich warm, wie auf Partei- und Wahlkampfveranstaltungen, erzählt sehr anschaulich vom Untersuchungsausschuss zu Schalck-Golodkowski und der "Kommerziellen Koordinierung". "Für Provinzler wie mich war das ein beeindruckendes Erlebnis, die ehemaligen Größen der ehemaligen DDR zu sehen, Erich Mielcke, Markus Wolf und Alexander Schalck-Golodkowski", sagt er nicht ohne Selbstironie. "Wolf und Schalck-Golodkowski sind aufgetreten wie Graf Koks", weiß er noch genau. "Und haben uns angelogen."

"Das ist Rekord"

Seit 1998 hat der Schwandorfer den Vorsitz inne, erst im Petitions- und ab 1998 im Rechtsausschuss. "Das ist Rekord. Gefallen hat es der CSU nicht." Schindler bedauert, dass es nicht gelungen sei, 2006 das Bayerische Oberste Landesgericht zu retten. "Das ist aus einer Laune heraus abgeschafft worden und wird jetzt, aus einer Laune heraus, wieder errichtet. An diesem Festakt nehme ich teil", bemerkt er süffisant.

Kein Ruhmesblatt für die bayerische Justiz ist für den Vorsitzenden des Rechtsausschusses der Fall Mollath. Dennoch: "Ich war und bin bis heute der Meinung, dass Gustl Mollath Anlass gegeben hat, auf seine psychische Verfassung untersucht zu werden," drückt er sich gewählt aus. "Aber ab da ist alles schief gelaufen." Diese Erlebnisse im Maximilianeum möchte er nicht missen, "aber dafür bin ich nicht gewählt worden". Er sei der Interessenvertreter der Bürger. "Da tut man sich zwar schwer in der Opposition, aber einige Dinge haben sich doch zum Positiven gewendet." Kinderkrippen nennt er als Beispiel und beschreibt plastisch die Landtagsdebatten zu diesem Thema. Er nimmt eine Akte vom Stapel auf seinem Schreibtisch, schlägt sie auf. "Ich habe 95/96 mitgeholfen, dass es die Grundschule Fischbach immer noch gibt," sagt er nicht ohne Stolz. Der Forstmaschinenbetrieb in Bodenwöhr besteht unter anderem Namen weiter.

"Bis heute dankbar"

"Wichtig ist für jeden, die Erfahrung, wie viele Leute trotz der Politikverdrossenheit kommen und was wollen", in sein Bürgerbüro, das noch bis zum Zusammentritt des neuen Landtags in der Doppelfunktion geführt wird. Da ist der Polizist, der nicht versetzt werden, da ist der Lehrer, der hierher versetzt werden will. "Das ist nicht immer gelungen, nicht jedem konnte ich helfen, aber Leute sind mir bis heute dankbar, dass ihr Haus steht." Diese Funktion der Abgeordneten sollte nicht zu gering geschätzt werden und sorge für die Bodenhaftung, lautet Schindlers Vermächtnis.

Wunsch und Sorge:

"Ich habe keine Ahnung, wie es ausgehen wird," sagt Franz Schindler, scheidender Landtagsabgeordneter, mit Blick auf die Land- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober. Sein Wunsch Nummer eins ist klar, "dass die SPD zweitstärkste Fraktion bleibt. Dabei geht es um Inhalte von Debatten und das Klima im Land. Ich bilde mir ein, dass die Aggressivität zunimmt." Und er ermahnt zum Wachsamsein ebenfalls mit Blick auf dieses Votum. "70 Jahre nach Kriegsende muss man schon wieder aufpassen, dass dieses Land nicht nach rechts driftet." (ihl)

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