Die Debatte darüber, ob im Müllkraftwerk Schwandorf weiterhin frei gemessener Abfall aus Kernkraftwerken verbrannt werden soll, ist noch nicht ausgestanden. Noch vor der Planungsausschuss-Sitzung am 29. September sprang die AfD dem rollenden Diskussionszug auf - allerdings aus Sicht des Oberbürgermeisters zu spät, und von "fake news" flankiert.
Die Folge: OB Andreas Feller wandte sich mit einem ebenso ausführlichen wie geharnischten Schreiben an Stadtrat Thomas Deutscher (AfD). Die wesentlichen Punkte des Antrags seien bereits in der Juli-Sitzung des Stadtrates beantwortet worden, schreibt Feller. Damals hatte Bürgermeisterin Marion Juniec-Möller (Grüne) eine entsprechende Anfrage gestellt. Die SPD hat daraufhin im August einen Antrag gestellt, der Planungsausschuss gab das Thema ohne Beschluss an den Stadtrat weiter.
Der SPD-Antrag sei auch dem Fraktionsvorsitzenden Reinhard Mixl im Nachgang per E-Mail zugegangen, schreibt Feller in einem Mail an Deutscher, das der Redaktion vorliegt. "Ich darf Sie dringend bitten, an Ihrer Kommunikation in der Fraktion zu arbeiten, da es schon fragwürdig ist, die gleichen Fragen wie Bürgermeisterkollegin Marion Juniec-Möller von den Grünen und auch Franz Schindler für die SPD-Stadtratsfraktion zu stellen, nur eben kumulativ und als ,eigenen' Antrag. Dies bindet unnötig Arbeitskraft in der Verwaltung", so Feller, "gleichwohl verbieten sich ergänzende Nachfragen natürlich nicht."
Der Oberbürgermeister richtet sich dann persönlich an Deutscher: "Persönlich bitte ich Sie aber eindringlich schon darum, bei der Wahrheit zu bleiben. Die Behauptung, wie in Ihrer Antragsschrift überschriftlich zu lesen ist, dass ,radioaktiv kontaminierter Abfall‘ in Schwandorf verbrannt wird, ist bei der herrschenden Vorkenntnis unredlich." Und der OB wird deutlicher: "Hätten Sie nämlich in der Stadtratssitzung vom 22.Juli 2020 aufgepasst, würde sich so manche Ihrer Fragen gar nicht stellen und sich Ihre Behauptung von selbst verbieten. Ich darf also schon feststellen, dass so manche Ihrer Einlassungen unwahr ist und lediglich Ihrer oder der Ihres den Antrag abzeichnenden Fraktionsvorsitzenden Phantasie entspringt."
Der OB abschließend: "Ergänzend dazu darf ich darauf hinweisen, dass es im Schwandorfer Stadtrat und seinen Gremien bisher nicht üblich war, mit ,fake news' seinen Phantasien freien Lauf zu lassen und Ängste zu schüren bis hin zur Unwahrheit. Bleiben Sie also bei der Wahrheit."
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