04.06.2021 - 10:37 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Schwandorfer Amtsgericht bremst Raser aus

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Er ist einer aus der Kategorie "Hoppla, jetzt komm' ich!" Ein Raser und Drängler, der auf Schnellstraßen keinen vor sich duldet. Das Schwandorfer Amtsgericht hat dem 52-Jährigen jetzt die rote Stoppkelle gezeigt.

7225 Euro Geldstrafe und drei Monate Fahrverbot sind die strafrechtliche Quittung für einen 52-jährigen Autobahndrängler.
von Autor HWOProfil

Vor der Schwandorfer Amtsrichterin Jennifer Jäger ging es zwei Prozesstage lang um Erfahrungen, die Ehepaare auf der Autobahn A93 machen mussten. Getrennt voneinander waren sie im Mai und September des Vorjahres auf der A93 in nördliche Richtung unterwegs, als bei Nabburg und später bei Regenstauf eine Limousine mit hoher Geschwindigkeit an ihre Wagen heranpreschte.

Was dann geschah, war in beiden Fällen deckungsgleich: Regelrechte Lichthupengewitter, weil die Überholspur nicht sofort freigegeben wurde, danach dichtes Auffahren bis fast zur Stoßstange. Das zog sich über Kilometer weit hin. Im Fall von Regenstauf sogar bis zur Anschlussstelle Klardorf. "Pure Schikane", wie man im Prozess hörte.

Der Angeklagte, ein selbstständiger Unternehmer aus dem Raum Regensburg, zog es vor, bis zur letzten Minute des Verfahrens zu schweigen. Er ließ seinen Anwalt Christian Meisl (Regensburg) reden. Der setzte bei seiner Verteidigung auf das Beweismittel des Wiedererkennens und wurde auch nicht müde, die zur Debatte stehenden Ereignisse in den Bereich von nicht strafbaren Handlungen einzuordnen.

Beide Ehepaare hatten nach den schikanösen Fahrattacken Anzeige erstattet. Nicht nur wegen der prekären Nötigungslagen, in die sie gebracht worden waren. In beiden Fällen, die sich völlig getrennt voneinander ereigneten, hatte der Fahrer plötzlich eine Art Ausweiskarte gezeigt, auf der sich ein Stern befand. Später stellte ein Schwandorfer Polizist dazu Ermittlungen an und fand heraus, dass es sich offenbar um einen Mitgliedsausweis der Polizeigewerkschaft handelte. Das Zeigen sollte wohl einen Einsatz der Exekutive vortäuschen.

Es könnte gut sein, dass dazu nun gesonderte Nachforschungen der Staatsanwaltschaft beginnen. Denn offenbar handelte es sich um eine Karte, die Angehörige der Polizeigewerkschaft erhalten. Im Gerichtssaal stellten sich jetzt die Fragen: Wie kam der 52-Jährige zu einem solchen Ausweis? Und weiter: Kann es sein, dass Leute, die nicht den Polizeiberuf haben, über eine solche Karte verfügen? "Dies", äußerte Richterin Jäger, "muss wohl nun eigens geklärt werden".

Zum Schluss trat die Vorsitzende dem Freispruchsantrag von Verteidiger Meisl mit klaren Worten entgegen. "Sie waren das", sagte sie zum noch immer schweigsamen Angeklagten und verhängte eine Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu je 85 Euro (7225 Euro). Die Richterin ordnete außerdem ein dreimonatiges Fahrverbot an und schrieb dem 52-Jährigen ins Stammbuch: "Bei der Beweisaufnahme hat sich gezeigt, dass alles nahtlos zusammenpasst".

Am ersten der beiden Prozesstage hatte Richterin Jäger aus den ihr vorliegenden Unterlagen zitiert und dabei mitgeteilt, dass gegen den 52-Jährigen in der Vergangenheit mehrere ähnlich gelagerte Verfahren anhängig waren. Allerdings ohne strafprozessuale Ahndungen. Anwalt Meisl mochte das nicht hinnehmen und stellte einen Ablehnungsantrag wegen mutmaßlicher Befangenheit der Richterin. Deren Dienstvorgesetzte beurteilten das anders. Sie entschieden, dass Jäger die Verhandlung fortsetzen konnte.

Erster Prozesstag gegen mutmaßlichen Autobahnraser

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