26.10.2020 - 12:45 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Schwandorfer Stadtrat will Ordnungsdienst, aber keine "Schwarzen Sheriffs"

Uniformierte Streifen oder nur ein Außendienst des Rathauses? Die Hauptausschuss des Schwandorfer Stadtrats debattiert über einen Ordnungsdienst. Einig wird er sich nicht.

Bei den Nachbarn in Amberg wurde der "Kommunale Ordnungsdienst" im Sommer vorgestellt. Nun soll auch in Schwandorf ein solcher Dienst eingeführt werden.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Braucht Schwandorf einen kommunalen Ordnungsdienst (KOD), mit Schlagstock, Pfefferspray und Handschließe? Oder, wenn überhaupt, nur einen "verlängerten Arm des Ordnungsamts"? Die CSU im Schwandorfer Stadtrat hält einen Ordnungsdienst für notwendig – auch wenn Fraktionschef Andreas Wopperer im Hauptausschuss betont, dass es keine "Schwarzen Sheriffs" sein sollen, die durch die Straßen patrouillieren, eben kein "Sicherheitsdienst".

Zwar halten sich die allermeisten Schwandorfer an die geltenden Regeln - ein paar aber eben auch nicht, stellte Wopperer bei der Sitzung in der Oberpfalzhalle fest. Ein "verlängerter Arm der Verwaltung" solle über die Einhaltung von Satzungen und Verordnungen wachen, auf Spielplätzen etwa.

Streife in zwei Schichten

Aber auch außerhalb der Dienstzeit der Verkehrsüberwacher Knöllchen für Falschparker schreiben, Gaststätten kontrollieren, wilde Müllablagerungen melden. "Das stünde einer Stadt wie Schwandorf gut zu Gesicht", meinte Wopperer, bezog sich auf Nachbarstädte, die einen KOD eingeführt haben. Im CSU-Antrag ist eine ganze Liste von denkbaren Aufgaben aufgelistet. Der Dienst solle mit fünf Personen im Zwei-Schicht-Modell auskommen, der Dienst paarweise Streife gehen. Jährlich 270000 Euro würde das kosten, hat die Verwaltung dazu ausgerechnet.

Dass sich manche Leute nicht an Regeln halten - "das war schon immer so", sagte SPD-Fraktionschef Franz Schindler. Trotzdem sei die Stadt als Sicherheitsbehörde in den vergangenen 75 Jahren ohne einen Ordnungsdienst ausgekommen. Schindler verwies auf die Zuständigkeiten der Stadt - da gehören Gaststättenkontrollen zur Unterstützung des Jugendamts nicht dazu, und für Müllangelegenheiten sei das Landratsamt zuständig.

Amberg stellt kommunalen Ordnungsdienst vor

Amberg

"Es fällt nicht auf, dass sich die öffentliche Sicherheit und Ordnung verschlechtert hätte, und man sich nicht mehr auf die Straße trauen kann", sagte Schindler. "Wofür soll der Dienst denn zuständig sein?" Als Außendienst der Verwaltung, namentlich des Ordnungsamts, könne man sich eine Verstärkung schon vorstellen. Aber in zivil und eben nicht als Patrouille mit Pfefferspray, Handschließe und Einsatzstock. "Das wollen wir nicht".

Sinnvoller seien Streetworker, die auch einen pädagogischen Ansatz verfolgen - und die sich etwa um die auffallend vielen Drogenvorfälle unter Jugendlichen kümmern sollen. "Das sind die echten Probleme", sagte Schindler. Kurz: Die Verwaltung solle Zahlen vorlegen, mit wie vielen Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldern sie überhaupt zu tun habe. Dann könne sich der Stadtrat damit befassen. "Aber nicht auf dieser Basis."

Keine "Handschließe"

Wopperer konterte, dass von einer Ausstattung mit Schlagstock und Handschließe im CSU-Antrag nicht die Rede sei - sondern im Vorschlag der Verwaltung. Außerdem: Wie viele Verstöße es gebe, lasse sich doch momentan nicht sagen, eben weil nicht kontrolliert wird. Insofern sei der Vorstoß Schindlers "unseriös". "Jahrzehntelang ist die Stadt ohne Verkehrsüberwachung ausgekommen. Aber irgendwann haben wir es doch gemacht", so Wopperer.

249 Ordnungswidrigkeiten (ohne Verkehr) habe das Ordnungsamt im vergangenen Jahr bearbeitet, ergänzte Ordnungsamtsleiter Stefan Schamberger, 2018 waren es 187. Verstöße gegen das Alkoholverbot im Stadtpark machten etwa ein Viertel der Verstöße aus - die von der Polizei der Verwaltung angezeigt wurden. Den Verwaltungsvorschlag zur Ausrüstung des Dienstes habe er aus Regensburg übernommen.

"Keine Überwachungsstadt"

"Ich sehe nicht, dass in der Stadt so viel schief läuft", sagte UW-Chef Kurt Mieschala. "Eine Überwachungsstadt brauchen wir nicht." Ein Außendienst der Verwaltung sei eine Schraube, an der man drehen könne. Mehr aber auch nicht. Auch er forderte genauere Zahlen. Reinhard Mixl (AfD) will in den vergangenen Jahren eine bedeutend schlechtere Sicherheitslage in der Stadt ausgemacht haben. Offenbar traut sich seine Klientel nachts nicht mehr auf die Straße, jedenfalls werde ihm das "wöchentlich gemeldet". Der "Sicherheitsdienst" soll deshalb auch nachts unterwegs sein.

"Solche Aussagen verbitte ich mir", kam Contra von Dieter Jäger (FW), hauptberuflich Polizeibeamter. Von einer schlechten Sicherheitslage könne nicht die Rede sein. Ein Außendienst des Ordnungsamts, der die städtischen Sicherheitsaufgaben im Blick hat, werde von den Freien Wählern schon lange gefordert. Das Aufgabengebiet solle streng zu originär polizeilichen Aufgaben abgegrenzt sein. "Wir brauchen aber keinen Ordnungsdienst, der Patrouille geht. Solche Zeiten wünschen wir uns nicht mehr zurück." ÖDP/Grünen Fraktionschef Alfred Damm kündigte Zustimmung zum CSU-Antrag an – allerdings solle der Erfolg der Arbeit des KOD nach drei Jahren überprüft werden.

Andreas Wopperer änderte des CSU-Antrag ab: Der Hauptausschuss solle sich grundsätzlich für einen KOD aussprechen, die Verwaltung dann ein Detailkonzept vorlegen. Franz Schindler wollte das umgedreht sehen: "Wir brauchen doch erst ein Konzept, dann können wir beschließen". Die Mehrheit des Hauptausschusses schloss sich mit 7:4 Stimmen Wopperers Antrag an. CSU, ÖDP/Grüne, AfD und OB Andreas Feller waren dafür; SPD, FW und UW dagegen.

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