03.12.2019 - 19:59 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Siedlungsstruktur erhalten: Bebauungsplan für Kronstetten

Schwandorfer Stadtrat erlässt zusätzlich einstimmig Veränderungssperre für weiten Bereich nördlich der Wackersdorfer Straße - Auswirkungen auf laufende Verfahren unklar

Auf diesem Gruzndstück am Ende der Fliederstraße ist ein großer Wohnblock geplant. Das Vorhaben war Auslöser für den Protest von Nachbarn.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Der Stadtrat hat eine Veränderungssperre für weite Teile Kronstettens zwischen der Schwefelquelle im Westen und dem Bebaungsplan "Wacholderstraße" im Osten erlassen. Damit will der Rat erreichen, dass sich künftige Bauvorhaben besser in die bestehende Siedlung einfügen.

Konkret geht es darum, große Wohnblöcke dort zu verhindern, wo sie nicht zur umgebenden Bebauung passen. Wie ausführlich berichtet, gibt es Widerstand der Anlieger gegen solche großen Wohnblöcke, vor allem in der Fliederstraße. Die SPD hatte zunächst beantragt, mit Erhaltungssatzungen die Eigenheit der Gebiete zu sichern, für die kein Bebauungsplan besteht. Da sah die Verwaltung keine Chance. Im Planungsausschuss am 26. November beantragte SPD-Sprecher Manfred Schüller daraufhin einen Bebauungsplan für das genannte Gebiet. Die Idee wurde gebilligt.

Nun hat Rechtsamtsleiter Andreas Vockrodt die Forderungen in eine Bebauungsplan-Satzung samt Veränderungssperre gegossen. Die Satzung zielt auf ein ein "Städtebauliches Leitbild". Die Grundflächenzahl (sie legt fest, welcher Anteil eines Grundstücks bebaut werden darf) wurde auf 0,4 festgesetzt. Die Zahl der Wohnungen wird auf drei je Gebäude beschränkt, die maximale Zahl von Vollgeschossen und die zulässigen Wandhöhen festgelegt. Satteldächer sind vorgeschrieben. Der B-Plan trägt den Namen "Siedlungsstrukturerhalt".

"Wir wollen Vorhaben nicht willkürlich verbieten, sondern so gestalten, dass sie sich einfügen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schindler. Es gehe nicht darum, große Wohnanlagen zu verhindern, aber für die Nachbarn "verträglich und erträglich" zu machen.

"Damit lösen wir ein lokales, aber nicht das allgemeine Problem", sagte Fraktionschef Andreas Wopperer (CSU). Auch wenn die CSU zustimmen werde, bleibe die Frage, wo überall noch solche Bebauungspläne aufgestellt werden sollen. "Dafür habe ich auch keinen Lösungsvorschlag". Kurt Mieschala (UW) erinnerte daran, dass auch seine Fraktion einen Antrag für Bebauungspläne in dieser Sache gestellt habe. "Schade, dass der unterging", sagte Mieschala. Er regte an, die westliche Seite der Straße "An der Schwefelquelle" mit in den Geltungsbereich aufzunehmen. Vockrodt ergänzte, dass das Hotel auch aus den Regelungen ausgenommen werden könne. Auf den neuen Umgriff einigte sich der Rat.

Dieter Jäger (FW) meinte, die Vorschriften könne man auch gleich auf das ganze Stadtbild ausdehnen. Das Problem sei, dass Grundstücke damit entwertet würden: Ein Investor, der ein großes Wohnprojekt plane, zahle dem Eigentümer in der Regel mehr, als der Bauherr eines Einfamilienhauses. Er äußerte die Befürchtung, dass Investoren sich von der Stadt abwenden, obwohl Wohnraum gebraucht werde.

Schindler, Jäger und Wolfgang Meischner (ÖDP) fragten nach, ob die Veränderungssperre die umstrittenen Baumaßnahmen etwa an der Fliederstraße noch bremsen könnten. Darauf konnte Andreas Vockrodt noch keine endgültige Antwort geben, weil er den aktuellen Planungsstand nicht genau kenne. Zumindest zwei Vorhaben liegen derzeit beim Landratsamt zur immissionsschutzrechtlichen Prüfung, für ein drittes gebe es einen Vorbescheid. Alle drei wären somit grundsätzlich einmal genehmigungsfähig.

Marion Juniec-Möller (Grüne) nahm das als Anlass für eine Forderung. Die Stadt müsse daran gehen, Gebiete festzulegen, in denen sie verdichtete Bebauung wolle und wo eben nicht. Sonst bleibe immer nur eine Reaktion auf eingereichte Pläne, und die greife dann möglicherweise nicht mehr. "Wir müssen beobachten, wo sich Anfragen für große Bauten häufen, auch in den Ortsteilen", ergänzte Schindler. Der Stadtrat billigte den Bebauungsplan einstimmig.

Mit der Veränderungssperre sind nun für zwei Jahre zumindest künftige Vorhaben gebremst, die dem städtebaulichen Leitbild widersprechen. Der Bebauungsplan und die Sperre können natürlich beklagt werden.

Beschluss im Planungsausschuss

Schwandorf
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