25.11.2021 - 16:54 Uhr
SchwandorfOberpfalz

So stehen die Parteien zur Impfpflicht

Markus Söder will sie, fast alle anderen Parteien in Bayern sind zumindest nicht mehr aktiv gegen sie: Die Diskussion um eine Impfpflicht ist in vollem Gange. Wir haben bei den Parteien vor Ort nachgefragt.

Die Parteien im Landkreis positionieren sich zur Impfpflicht. Auch die künftigen Ampel-Koalitionäre sind noch uneins.
von Julian Seiferth Kontakt Profil

Kommt die allgemeine Impfpflicht in Deutschland? Die bayerische Staatsregierung unter Markus Söder macht sich für sie stark, die Ampel-Koalition in Berlin will sie zunächst nur für bestimmte Berufsgruppen. Wie stehen die Parteien vor Ort dazu?

Marianne Schieder, die für die SPD im Bundestag sitzt, gibt sich skeptisch. Allerdings sei sie inhaltlich "nicht gegen eine Impfpflicht", ihre Bedenken sind juristischer Natur. "Das kann verfassungsrechtlich sehr komplex werden. Ich will zuerst die konkrete Ausarbeitung sehen, bevor ich mich festlege." Die von Scholz vorgeschlagene Verpflichtung für bestimmte Berufsgruppen hält sie für sinnvoll. Eine allgemeine Impfpflicht habe das Potential, die sogenannte Querdenker-Bewegung weiter zu stärken. "Markige Sprüche aus München helfen da nicht wirklich weiter."

Ergebnisoffene Diskussion

"Noch unentschlossen" sie auch sie, sagt die CSU-Bundestagsabgeordnete Martina Englhardt-Kopf. "Wir haben lange auf Freiwilligkeit gesetzt. Langsam wird es halt damit schwieriger." Insbesondere das Gesundheitssystem bereite ihr Sorgen. "Und da sind es eben die Ungeimpften, die die Betten füllen." Kritik hat sie für den bayerischen Koalitionspartner: "Die Freien Wähler haben monatelang rumgewettert und Misstrauen geschürt. Jetzt scheinen sie endlich umzufallen."

Tatsächlich hat bei den so Geschmähten wohl ein Umdenken stattgefunden. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist inzwischen geimpft, in der Koalition wird sich seine Partei einer Impfpflicht wohl nicht widersetzen. Auch Ex-Bundestagskandidat Christian Schindler zeigt sich offen, mahnt aber: "Man muss sehen, was man den Leuten da zumutet." Die Partei führe die Diskussion ergebnisoffen, nachdem sich Aiwanger "endlich" habe impfen lassen. "Sollten wir in einigen Monaten immer noch so dastehen wie heute, muss man ernsthaft über die Impfpflicht nachdenken. Die Impfquote muss sich erhöhen – so oder so."

Auch die FDP hat ihre Haltung geändert. Sowohl Parteichef Christian Lindner als auch Martin Hagen, der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag deuten an, dass eine Impfpflicht an den Liberalen nicht scheitern wird. Ines Tegtmeier, die im Herbst für den Bundestag kandidiert hatte, möchte selbst so weit nicht gehen. In ihren Augen dürfe der Staat nicht über die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger bestimmen. "Das ist für mich liberales Prinzip."

"Nicht cool, nicht mutig"

Sofort für eine Impfpflicht stimmen würde Bundestags-Neuling Tina Winklmann von den Grünen. Keine leichte Entscheidung, aber eine wichtige, sagt Winklmann: "Das ist ein harter Eingriff. Aber ich bitte auch die Impfverweigerer, sich diese Frage zu stellen: Ist die Alternative, nämlich Eingriffe in die Freiheit der gesamten Gesellschaft, weniger hart?" Immer wieder mit Lockdowns auf die Pandemie zu reagieren, das sei psychologisch wie wirtschaftlich nicht vertretbar. "Das geht den Menschen an die Seele. Und im Handwerk sprechen sie schon von zwei verlorenen Jahren."

Auch Marius Brey, Vorsitzender der Linken in der Mittleren Oberpfalz, sieht keine Alternative mehr. "Wir sind in einer Situation, in der die Maßnahmen, die wir haben, nicht mehr ausreichen. Um eine fünfte Welle zu verhindern, braucht es ab dem Frühjahr eine allgemeine Impfpflicht." Er habe sich gewundert, dass Politiker aller Parteien diese von Anfang an ausgeschlossen hätten. Ihm, aber auch vielen anderen gehe langsam die Geduld aus. "Das ist nicht cool, das ist auch nicht mutig – das ist egoistisch."

Deutlich gegen eine Impfpflicht spricht sich AfD-Kreisrat Klaus Schuhmacher aus. "Es kann nicht sein, dass jemand mir ohne mein Einverständnis eine Nadel in den Arm drückt." Der Grund für die Krise auf den Intensivstationen sei der Abbau der Intensivbetten der vergangenen Jahrzehnte – "und das stinkt doch zum Himmel". Es gebe Ansätze, die auf die Impfung als Experiment hindeuten, sagt Schuhmacher, der nicht sagen will, ob er selbst geimpft ist. Die seien seit den Nürnberger Prozessen verboten.

Kommentar: Deshalb muss die Impfpflicht kommen

Schwandorf

"Wir haben lange auf Freiwilligkeit gesetzt. Langsam wird es halt damit schwieriger."

Martina Englhardt-Kopf, CSU

Martina Englhardt-Kopf, CSU

"Ich will zuerst die konkrete Ausarbeitung sehen, bevor ich mich festlege."

Marianne Schieder, SPD

Marianne Schieder, SPD

"Sind Eingriffe in die Freiheit der gesamten Gesellschaft weniger hart?"

Tina Winklmann, Grüne

Tina Winklmann, Grüne

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