16.09.2021 - 16:14 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Zweifel, ob es Anstiftung zum Raub jemals gab: Freispruch

Die Berufungsrichter kommen zu einem anderen Ergebnis als die Erstinstanz. Der Oberstaatsanwalt sagt: "Nicht jede Sauerei ist strafbar." Ein Unternehmer aus dem Raum Schwandorf kann das Gericht mit einem Freispruch in der Tasche verlassen.

von Autor HWOProfil

Die Rechtsauffassungen von Gerichten sind bisweilen grundverschieden. Während in Schwandorf die mutmaßliche Anstiftung zu einem Raub mit zur Bewährung ausgesetzten 15 Monaten Haft endete, gab es im Berufungsverfahren beim Landgericht einen Freispruch. Eines hatten die beiden Prozesse gemeinsam: Der Angeklagte saß da und machte keinerlei Angaben. Das stand dem 46 Jahre alten Geschäftsmann zwar zu, machte die Dinge aber weder in erster noch in zweiter Instanz einfacher.

Am 3. Juli 2018 war ein damals 42-jähriger Asylbewerber im Rathaus einer Gemeinde im nördlichen Kreis Schwandorf erschienen. Er kannte den geschäftsleitenden Beamten, brachte einen Begleiter zum Übersetzen mit und schilderte einen Sachverhalt, der dann die Nabburger Landespolizei und nicht lange darauf Ermittler der Kripo Amberg auf den Plan rief. Als Beschuldigter in einem spektakulären Verfahren galt ab dann ein Geschäftsmann aus dem ehemaligen Landkreis Nabburg. Er sollte einen ihm durch Zufall bekannt gewordenen Asylbewerber dazu angestiftet haben, zusammen mit anderen einen in Weiden ansässigen Schmuckhändler zu überfallen und auszurauben. Das gab der Asylbewerber umfangreich vor der Kripo zu Protokoll. In den Unterlagen standen Einzelheiten: Der wohlhabende Juwelier sollte zunächst überwältigt, in die Tschechische Republik gebracht und dort gefesselt im Wald ausgesetzt werden. Während dieser Zeit hätte dann, so die Angaben, eine gute Gelegenheit dazu bestanden, dessen Weidener Geschäft auszurauben. Den Beteiligten war angeblich ein Lohn von 50 000 Euro versprochen. Unklar blieb, ob sich der mutmaßliche Anstifter an dem Verbrechen selbst beteiligt hätte.

Zunächst Verurteilung

Als heuer im April das Schwandorfer Schöffengericht verhandelte, war der Asylbewerber nicht mehr greifbar. Er hatte sich dem Vernehmen nach in die Türkei abgesetzt. Allerdings gab es Bandaufzeichnungen von einem Diktiergerät, das der 42-Jährige während seiner Unterredung mit dem Geschäftsmann eingeschaltet hatte. Nach siebenstündiger Beweisaufnahme waren die Schwandorfer Richter zu der Überzeugung gelangt, dass eine versuchte Anstiftung zum Raub vorlag. Der Geschäftsmann bekam 15 Monate Haft. Diese Ahndung wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Nach diesem Urteil gingen sowohl Verteidiger Josef Simbeck (Schwarzenfeld) als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung. Das führte jetzt zu einer Neuauflage des Prozesses vor der zweiten Strafkammer des Landgerichts Amberg. Die Vorsitzende Richterin Jutta Schmiedel ließ dabei erkennen, dass sie "bei Durchsicht der Akten auf Probleme gestoßen" sei. Die Landgerichtsvizepräsidentin sah "Unterschiede in der Aussage des noch immer nicht greifbaren Belastungszeugen und dessen vorgelegter Tonbandaufnahme". Man könne, so formulierte sie, zeitlich nicht klar einordnen, wann genau das Gespräch zwischen dem Geschäftsmann und dem Asylbewerber stattfand.

Für die Strafkammer gab es Ungereimtheiten in einer Reihe von Details. Zu dieser Ansicht war auch Oberstaatsanwalt Tobias Kinzler gelangt, der sich ebenfalls im Vorfeld des Berufungsprozesses intensiv mit den Akten beschäftigt hatte. Er zog die Berufung der Anklagebehörde zurück, plädierte auf Freispruch und sagte dann: "Da war sicher eine riesengroße Sauerei im Gang. Doch nicht jede Sauerei ist strafbar."

Schnelles Ende

In seinen Ausführungen ließ der Oberstaatsanwalt anklingen: "Es ist nicht auszuschließen, dass der unauffindbare Belastungszeuge einen solchen Überfall nie ausführen wollte." Alle Zeugen konnten abgeladen werden. Schon nach einer Stunde verkündete Richterin Schmiedel den auch von Verteidiger Simbeck beantragten Freispruch.

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