Schwarzenfeld
03.04.2023 - 14:43 Uhr

Bau des umstrittenen Funkmasts auf dem Kulchberg hat begonnen

Der Digitalfunkmast für die Blaulicht-Organisationen wird seit dieser Woche auf dem Kulchberg errichtet. Zu einem Pressetermin findet sich deswegen auch die Bürgerinitiative ein. Deren Misstrauen ist noch nicht überwunden.

Flankiert von Mitgliedern der Anti-Funkmast-Bürgerinitiative informierte Stefan Klein vom bayerischen Landeskriminalamt (rechts) über den Beginn der Bauarbeiten am Funkmast auf dem Kulchberg. Bild: Thomas Dobler
Flankiert von Mitgliedern der Anti-Funkmast-Bürgerinitiative informierte Stefan Klein vom bayerischen Landeskriminalamt (rechts) über den Beginn der Bauarbeiten am Funkmast auf dem Kulchberg.

Am Montag sind auf dem Kulchberg in Traunricht die Arbeiten für die Errichtung eines Standortes für den Digitalfunk BOS losgegangen. Ein Neumarkter Bauunternehmen hat dort seine Bagger platziert und bereits die Fundamentgrube ausgehoben.

Bauherr ist das Bayerische Landeskriminalamt (LKA), dessen autorisierte Stelle für das Projekt Netzqualifizierung zuständig ist. Stefan Klein nutzte als zuständiger LKA-Vertreter die Gelegenheit des Baubeginns, um auf Start und Voraussetzungen des Vorhabens hinzuweisen. Er informierte darüber, dass die Regierung der Oberpfalz Ende Dezember 2022 die bauaufsichtliche Zustimmung erteilt hat.

"Eine derzeit noch am Verwaltungsgericht anhängige Klage aus der Nachbarschaft hat keine aufschiebende Wirkung auf das Bauvorhaben, da die Klagepartei keinen einstweiligen Rechtsschutz beantragt hat", betonte Klein. Es gehe laut LKA bei der dringend benötigten Funkversorgung für die Polizei und die Rettungskräfte "um nichts weniger als um die Sicherheit der Schwarzenfelder Bürgerinnen und Bürger". Es sei daher nicht vertretbar gewesen, bis zu einer Entscheidung des Gerichts die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten, denn als Klagelaufzeit wurde ein Zeitraum von ein bis zwei Jahren genannt, so Klein. Hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs der Baumaßnahme wurde darüber informiert, dass bis etwa Mitte April die Tiefbauarbeiten abgeschlossen und das Mastfundament fertiggestellt sein und etwa Mitte Mai dann der Funkmast errichtet wird. In vier Monaten werde das Projekt vermutlich abgeschlossen sein.

Vertreter der Bürgerinitiative Funkmast zeigten sich bei dem Termin vor Ort misstrauisch, ob der Marktrat seinen Beschluss wirklich aufrecht erhalte, auf den BOS-Mast keinen privaten Mobilfunk zuzulassen. Platz dafür biete er. Klein wies darauf hin, dass ein privater Anbieter ersatzweise auch auf einem Dach in Traunricht seine Anlage errichten könnte: "Und dabei kann dann niemand mitreden."

Schwarzenfeld09.06.2022
 
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